BERLIN/HANNOVER. #Ministerpräsident Stephan #Weil und Umweltminister Olaf #Lies haben in den vergangenen Wochen stets signalisiert, dass aus niedersächsischer Sicht ein Weiterbetrieb des #AKW #Lingen über den Jahreswechsel hinaus nicht notwendig sei. Dies habe auch der Stresstest des #Bundeswirtschaftsministeriums ergeben. Nach der Entscheidung des #Bundeskanzlers ist nunmehr ein Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 vorgesehen.
Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Wenn der Bund entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung zu der Überzeugung kommt, dass auch das AKW #Emsland bis Mitte April gebraucht werde, werden wir in #Niedersachsen die auf Landesebene dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Entscheidend ist, dass der 15. April 2023 als spätestes endgültiges Ausstiegsdatum feststeht und keine neuen Brennstäbe gekauft werden.“
#Umweltminister Olaf Lies ergänzt: „Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen wird das AKW Emsland keinen wirklichen Beitrag leisten. Wir haben im Norden nicht den Bedarf und schon jetzt sind die Brennstäbe im Wesentlichen aufgebraucht und die Leistung wird runtergefahren. Und selbst mit einer Neukonfiguration der vorhandenen #Brennstäbe wird nur eine begrenzte Leistung des Kraftwerks möglich sein. Mit dem Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 liegt nun aber ein Kompromiss vor, der endlich einen Strich unter dieser Debatte zieht. Das niedersächsische Umweltministerium ist als zuständige Atomaufsichtsbehörde auf die anstehenden Prüfschritte vorbereitet. Die Entscheidung des Bundeskanzlers sorgt insbesondere auch dafür, dass die unsägliche Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung endgültig vom Tisch ist. Jetzt können wir uns wieder alle mit voller Kraft auf die wirklichen Lösungen konzentrieren: der Ausbau der Erneuerbaren und der Netze und mehr Energieeffizienz für die #Energiewende, die unsere Versorgung klimafreundlich, sicher und vor allem unabhängig macht.“
Nach nur einem "Ampel-Jahr": "Basta"
"Ich als Bundeskanzler habe die Entscheidung getroffen“, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief an die Minister Robert #Habeck (Grüne), Christian #Lindner (FDP) und Steffi #Lemke (Grüne) und beruft sich auf seine #Richtlinienkompetenz. Lindner und Habeck haben sich in den Wochen davor eher wie bockige Schulkinder benommen - die entsprechende Passage aus einem #Tagesthemen-Interview zwischen Ingo #Zamperoni und dem Wirtschaftsminister ging viral - sodass sich der Kanzler zu diesem Schritt aus Zeiten der "#Basta-Politik" von Kanzler Gerhard #Schröder genötigt sah.
