Foto: Klaus Eppele / stock.adobe.com BERLIN/CELLE. "Heilloses Durcheinander", "Zwangsmaßnahmen sind nur noch durch Misswirtschaft, Korruption oder völlige Realitätsverweigerung zu erklären", "Es handelt sich keineswegs um einen Alleingang." Über unsere Gesundheit entscheiden offenbar weniger medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern Parteibücher. Je nach Farbe fallen die Reaktionen auf die umstrittenen Neuregelungen der Corona-Maßnahmen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Zu den dort geplanten unterschiedlichen Regelungen der Maskenpflicht in Bahn und Flugzeug und der entsprechenden Kritik des Hausärzteverbandes haben wir die Verantwortlichen gefragt:
- "Wie begründen Sie das Vorhaben, die Maskenpflicht in Flugzeugen aufzuheben und im Bahn- und Busverkehr zu belassen?
- Welche Unterschiede sehen Sie konkret?
- Wie bewerten Sie die diesbezügliche Kritik des Hausärzteverbandes?
- Welchen Sinn sehen Sie in solch kleinteiligen Verordnungen, auch im Hinblick auf andere Länder, die längst weitreichende Lockerungen, auch bzgl. der Maskenpflicht umgesetzt haben?
Die Antworten in Reihenfolge des Mail-Eingangs, unzensiert und unkommentiert: Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP:
"Die Aufhebung der Maskenpflicht im Flugverkehr unterstütze ich. Damit folgen wir dem, was auch im Rest Europas gilt, das ist vernünftig. Es zeigt sich nun einmal mehr, dass unser gründliches Verfahren zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sich bewährt. Wir haben die Evaluation der bisherigen Maßnahmen abgewartet und ausgewertet, uns mit den Ländern abgestimmt und nun hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Seit Pandemiebeginn haben wir uns noch nie so gründlich und transparent vorbereitet. Das bringt ein gutes, moderates Ergebnis und wird auch der Akzeptanz dieses Gesetzes helfen."
Ein Pressesprecher ergänzt: Das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Bei Fragen zu den näheren Einzelheiten müsste ich Sie daher bitten, sich an die Pressestelle des Deutschen Bundestages bzw. der jeweiligen Fraktionen zu wenden.
Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter Celle/Uelzen: "Auch in der Corona-Politik gibt es in der Ampel-Koalition ein heilloses Durcheinander. Sie zeichnet sich durch unabgestimmte und z.T. auch wissenschaftlich fragwürdige Äußerungen aus. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbauch schafft es nicht, ein konsistentes Konzept vorzulegen.
Das zeigt sich exemplarisch an der Diskussion um die Maskenpflicht: Erst hieß es, dass diese im Flug- und Bahnfernverkehr gelte. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Habeck ohne Maske in einem Regierungsflieger fotografiert wurde, wurde nun der Flugverkehr von dieser Regelung ausgenommen. Im Bahnfernverkehr bleibt aber eine Maskenpflicht weiterhin bestehen. Diese wissenschaftlich nur schwer zu begründende Unterscheidung verunsichert die Bevölkerung und senkt die Akzeptanz von Maßnahmen.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen den Regierungsantrag ab und fordern in einem eigenen Antrag u.a. ein gestuftes Pandemiemanagementkonzept, welche an der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenbelegung ausgerichtet ist." Thomas Ehrhorn, AfD-Bundestagsabgeordneter Celle/Uelzen:
!Meine AfD-Fraktion und ich werden im Bundestag gegen die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz stimmen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind schlicht für keinen vernünftigen Menschen mehr nachvollziehbar und es braucht sie auch niemand.
Wir von der AfD setzen unverändert, wie dies Schweden immer erfolgreich getan hat, auf die Eigenverantwortung unserer Bürger. Wer sich mit einer Mund-Nasen-Maske sicherer fühlt, mag diese aufsetzen, aber einen Zwang darf es insoweit nicht geben. Schon gar nicht darf es zu direkten oder indirekten Test- bzw. sogar Impfzwängen kommen. Weder die Corona-Tests noch die Impfungen haben gehalten, was die Regierungspolitik den Bürgern dazu vorgegaukelt hat.
Dass die Bundesregierung nach wie vor Corona-Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten bzw. in Zukunft zulassen möchte, kann ich mir nur noch durch Misswirtschaft, eventuell sogar Korruption, oder völlige Realitätsverweigerung erklären. Beides ist für unser Land nicht gut!
Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsfraktion:
“Die Regelung zur Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr muss bundesweit einheitlich geregelt sein, da dieser Verkehr über Landesgrenzen hinweg stattfindet. In Flugzeugen sind Filtersysteme eingebaut, die die Übertragungswahrscheinlichkeit von Coronaviren deutlich verringern. Daher sagen die europäischen Empfehlungen, dass eine Maskenpflicht nicht mehr notwendig ist. In unseren Fernzügen ist diese Sicherheit nicht im gleichen Maße geboten. Ob wir im Winter eine Maskenpflicht im ÖPNV haben werden, wird von den Ländern geregelt.” Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Entscheidung, auf die Maskenpflicht zu verzichten, ist richtig und vernünftig. Es ist ein guter und vernünftiger Kompromiss der Ampel. Auf der anderen Seite führen wir die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen ein. Das dient dem Schutz der vulnerablen und besonders gefährdeten Gruppen. Der Verzicht auf Masken ist fachlich begründbar und nachvollziehbar. In Flugzeugen gibt es eine andere Luftzirkulation durch das Absaugen der Luft und die Verwendung von Filtern. Im ICE läuft dies anders.“
Die SPD-Fraktion ergänzt: "In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde von Expertenseite deutlich gemacht, dass das Ansteckungsrisiko in Flugzeugen wegen des unterschiedlichen Belüftungssystems und des Einsatzes von Filtern geringer ist als in der Bahn. Da es trotzdem ein Risiko gibt, hätten wir an den Masken auch festgehalten. Über eine Verordnungsermächtigung können wir hier bei Bedarf jedoch nachsteuern.
Mit der Neuregelung befinden wir uns jetzt im Einklang mit vielen europäischen Ländern.
Was das Reisen mit der Bahn angeht, so gilt in diversen anderen Ländern wie beispielsweise in Spanien und Italien dort ebenfalls eine Maskenpflicht. Es handelt sich also auch hier keineswegs um einen Alleingang." Von den Grünen, der Landesregierung und der Celler FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz liegen bisher keine Antworten vor.
