MdB Ehrhorn: Druck auf Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen ist völlig verantwortungslos"

BERLIN/CELLE. Der heimische Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn (AfD) äußert sich kritisch zu immer massiveren Forderungen aus dem In- und Ausland, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich schwere Waffen an die Ukraine liefern solle. Er sagt, unzensiert und unkommentiert: "Der Druck auf Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew ist aktuell völlig verantwortungslos. Nach dem Budapester-Memorandum haben sich im Westen allein die USA sowie das Vereinigte Königreich - und eben nicht die Bundesrepublik - dazu verpflichtet, für die territoriale Integrität der Ukraine im Gegenzug dafür einzustehen, dass diese 1994 ihre Atomwaffen an Russland übergeben hat. Wenn die Ukraine schwere Waffen benötigt, muss sie also mit Panzerfahrzeugen aus amerikanischen und britischen Beständen ausgestattet werden. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil ließ US-Präsident Joe Biden grob fahrlässig vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sogar verlautbaren, die USA würden sich dort nicht einmischen. Wir Deutschen sind als NATO-Partner nicht der Ukraine gegenüber zum Beistand verpflichtet, sondern unseren Bündnispartnern. Deshalb muss unsere Bundeswehr schnellstmöglich wieder zu einer schlagkräftigen Armee aufgebaut und durch Stationierung unserer Truppen an der NATO-Ostflanke unseren Partnern sowie Russland signalisieren werden, dass wir willens und in der Lage sind, NATO-Territorium zu verteidigen. Wenn Deutschland nun - wie es nicht nur seitens der Ukraine, sondern auch von politischen Hasardeuren aus den Reihen der Altparteien, die z.T. kürzlich noch im Lager der "Rheinmetall entwaffnen!"-Schreihälse standen, gefordert wird - Hauptlieferant schwerer Waffen für Kiew würde, wären wir damit faktisch unmittelbare Konfliktpartei im Ukrainekrieg. Das gefährdet nicht nur unsere Energieversorgung aus Russland, was Präsident Selenskyj und die Grünen vermutlich sogar als gewünschten Nebeneffekt betrachten, sondern birgt auch das hohe Risiko, am Ende in den mörderischen Krieg selbst hineingezogen zu werden. Bundeskanzler Scholz ist im deutschen Interesse gut beraten, wenn er sich darauf beschränkt, der Ukraine humanitäre Hilfe zu gewähren und zeitgleich Deutschlands Verteidigungsbereitschaft deutlich zu verbessern."