CELLE. Das Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau (AgT) hat zu den gestrigen Meldungen aus der Presse bezüglich der Verhandlungen von Bund, Land und Bahn in Sachen Neubautrasse Stellung genommen. Der Pressebeauftragte Sebastian Salie sagte in dem Statement: "Groß war zunächst die Zuversicht, bevor sie bitter enttäuscht wurde. Als am gestrigen Mittwoch, dem 20. September, die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete, dass eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover zunächst vom Tisch sei und Bahn, Bund und Land sich auf eine vernünftige Sanierung des Eisenbahnnetzes in dieser Region geeinigt hätten, trugen weitere Medien wie der NDR, n-tv oder Der Spiegel diese Nachricht weiter und ein Aufatmen ging durchs Land.
Schon glaubten viele Menschen, dass der Alptraum, mit dem die Bahn und zuletzt auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Region unnötigerweise gequält hatten, nun endlich vorbei wäre. Doch dann dementierte das BMVI die medial verbreitete Interpretation der jüngsten Gesprächsergebnisse und legte besonderen Wert darauf, deutlich zu machen, dass eine Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide eben nicht erledigt sei - im Gegenteil.
Denn: Zwar soll nun ab 2029 der Bestandsausbau im Sinne der Forderungen vieler Bürgerinitiativen und Politikerinnen und Politikern verschiedenster Parteien erfolgen, doch gleichzeitig ist die Bildung von Arbeitsgruppen und die Durchführung von Dialogprozessen vorgesehen, die die Schaffung weiterer Kapazitäten vorbereiten. Bahn und BMVI behaupten, dass diese allein durch den Neubau von Hochgeschwindigkeitstrassen möglich wäre.
Unterm Strich bedeutet das: Beim Dialog mit der Bevölkerung würde es dann nur noch um das Wie der Umsetzung von Neubauplänen gehen und nicht mehr um das Ob. Argumente gegen einen Neubau würden schlicht übergangen und überhaupt nicht erst thematisiert werden. Das ist natürlich praktisch, wenn man sie nicht entkräften kann und auch kein Interesse an einer ernsthaft sinnhaften Lösung für die betroffenen Menschen hat. Aber es ist das Gegenteil von dem, was fachlich richtig und moralisch vertretbar ist.
Den Politikerinnen und Politikern im Bund und in Niedersachsens Landesregierung, Kreisen und Kommunen ist demnach dringend zu raten, wachsam zu bleiben und sich von der Konzernlobby und ihren Helferinnen und Helfern nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Selbstverständlich gilt dies auch für die Bevölkerung."
Text: Sebastian Salie
