CELLE. Ganz am Ende der gestrigen #Kreistagssitzung meldete sich Landrat Axel Flader zu Wort, zwei wichtige Punkte hatte er auf seiner Liste:
Aus der Sitzung des Präsidialausschusses des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) am Morgen hatte er die Neuigkeit im Gepäck, dass das AKH aller Voraussicht nach für das laufende Jahr eine Schwarze Null schreiben werde. „Das Ergebnis fällt besser aus als erwartet“, teilte er mit. Wesentlich dazu beigetragen habe der Corona-Ausgleich von 17 Mio Euro.
Aus einem kürzlich geführten Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies berichtete er, dieser werde zu Beginn des neuen Jahres in den Landkreis Celle kommen und auch die anderen von Alpha E betroffenen Regionen besuchen. „Er steht voll und ganz hinter dem Bestandsausbau der ursprünglich geplanten Alpha E-Trasse.“ Laut Flader habe die Deutsche Bahn die Eingriffe in Natur und Umwelt in den Plänen nicht abgebildet. Eine große Fläche Wald würde beispielsweise verloren gehen. Darüber hinaus habe sie beim jüngsten Treffen zum Thema Aussagen auf Basis von Kosten-Nutzen-Analysen vorenthalten. Aus Protest dagegen habe er und Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge die Zusammenkunft vorzeitig verlassen.
Die vorangegangene #Haushaltsdebatte offenbarte in erster Linie durch die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Torsten Harms, dass die konservativen Parteien es noch nicht verwunden haben, die Mehrheit nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr an das bunte Bündnis für Klimaschutz verloren zu haben. Bemerkenswert vor diesem Hintergrund war das Lob, das das Mitglied der CDU Axel Flader von ganz links erhielt. Reinhard Rohde (Die Linke) war einer der zahlreichen Redner, die sich ans Rednerpult begaben: Eine Trendwende hin zu mehr Klimaschutz sei nach Ansicht des Kommunalpolitikers auch deshalb möglich gewesen, weil der Landrat Blockaden aufgehoben habe, die Wirtschaftlichkeit nicht mehr alles überrage, sondern ergänzt worden sei um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Am Ende einer hitzigen parteipolitisch geprägten Debatte mit Zwischenrufen wurde der Haushalt für 2023 mit drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen genehmigt.
Angela Hohmann (SPD) und Reinhard Rohde (Die Linke) sandten uns ihre Wortbeiträge zu. Nachfolgend sind sie in voller Länge nachzulesen.
Rede Hohmann:
Diese Haushaltsberatungen wurden erstmalig für ein gesamtes Haushaltsjahr unter einem neuen Landrat, einem neuen Dezernenten und mit einem neu zusammengesetzten Kreistag durchgeführt.
Auch erstmalig sehen wir für 2023 einen Haushalt, der 400 Millionen Euro überschreitet.
Gestartet sind wir mit einem Entwurf, der ein enormes Defizit von 20 Millionen prognostizierte.
Heute verabschieden wir nun einen Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit immerhin noch einem erwarteten Defizit von 8,7 Millionen Euro.
Das sind sage und schreibe rund 12 Millionen weniger.
So erfreulich dies erscheint, bedenken wir bitte, dass wir dringend notwendige Investitionen wegen der ursprünglich erwarteten Höhe des Defizits vorerst geschoben bzw. ausgesetzt haben.
Es muss unsere Aufgabe sein, trotz der erwartbar widrigen Umstände, die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren nicht aus den Augen zu verlieren.
Während der Haushaltsberatungen haben wir an kleineren Stellschrauben gedreht, jedoch das große Ganze nicht aus den Augen verloren.
Die Menschen im Landkreis Celle müssen sich auf uns verlassen können, ebenso wie die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Energiepreise und Inflation sind für viele eine große Belastung.
Umso mehr freut sich die SPD-Fraktion über die vom Land Niedersachsen nunmehr zur Verfügung gestellten 1,1 Mio Euro für einen Härtefallfonds für diejenigen, die ihre Energiekosten nicht mehr bewältigen können.
Wir stellen heute die gleiche Summe aus dem Landkreishaushalt zur Verfügung davon ausgehend, dass auch der Grundversorger, die SVO, den gleichen Anteil zur Verfügung stellt.
Die Kreisverwaltung muss nun in Zusammenarbeit mit der SVO zügig Regeln für die Anspruchsberechtigungen erarbeiten und in die Umsetzung starten, damit die finanziellen Hilfen bei den Menschen ankommen.
Bund und Länder müssen die Kommunen stützen, damit wir hier vor Ort handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben erfüllen können.
Erste Entscheidungen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen sind getroffen worden.
Es wird mehr erforderlich sein.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält unvermindert an und wir haben die Aufgabe und den Anspruch, Geflüchtete auch zukünftig dezentral unterzubringen.
Von Breitband-Internetanschlüssen über das Schließen von Lücken in den Mobilfunknetzen, Ausbau der Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Windenergie und PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden bis zur Erhaltung von Natur und Umwelt werden wir für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Landkreis eintreten.
In jeder Krise liegt auch die Chance, den eigenen Blickwinkel zu ändern.
Wir müssen es nur wollen.
Sowohl der Entwurf der Verwaltung als auch die politischen Beratungen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass wir unseren Blickwinkel ändern können.
Und müssen.
Rede Rohde:
Rede Reinhard Rohde (Klimabündnis) zu Ö 21 Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 ... (s. KA v. 09.12.2022, TOP 35) Ich will mich im folgenden mit der erfreulichen Trendwende beschäftigen, die dieser Haushalt hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe beinhaltet. Ich könnte mich jetzt aus dem Fenster lehnen, und das vor allem den neuen Mehrheitsverhältnissen zuschreiben. Eine wichtige Rolle spielt aber meines Erachtens auch der „neue“ Landrat – mit CDU-Parteibuch –, der Blockaden aufgehoben hat. Das Wichtigste dabei vielleicht: Der Aspekt „Wirtschaftlichkeit“ wird sinnvollerweise um die Aspekte „Zukunftsfähigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ ergänzt. Und es soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass die CDU-Fraktion in aller Regel mit dabei ist. Leider aber haben wir ein Jahrzehnt verpennt. Schon 2009 hat die Linke/BSG ein Klimaschutzkonzept beantragt, und 2010 schon, nur als ein weiteres von vielen Beispielen hat Bündnis ‘90/Die Grünen Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden gefordert. Jeweils vergeblich. Und so stehen wir mit der Trendwende jetzt am Anfang. Gleichzeitig hat die „Ergebnispräsentation zu Treibhausgasbilanzierung und Potentialanalyse“ zuletzt im Klimaausschuss uns aufgezeigt, welch gravierende Transformation vor uns liegt. Und vor allen Dingen, in welch kurzen Zeiträumen sie gelingen muss. „Die letzte Generation“ sind eher nicht jene, die sich auf Straßen festkleben. Auf der kommunalpolitischen Ebene sind das wir hier im Raum. Die letzte Generation nämlich, der es – in unserem Verantwortungsbereich – möglich ist, die Weichen dafür zu stellen, selbstgesteckte Klimaziele zu erreichen. Dass ich – nicht nur global, sondern auch kommunal – mehr als skeptisch bin, will ich nicht verhehlen. Trotzdem: Wo sehen wir vom Klimabündnis die Zeichen für die Trendwende? 1.) Bei uns bei Schulneubauten, das hat sich zuletzt gezeigt, orientieren wir uns an Notwendigkeiten und technischen Möglichkeiten. 2.) Beim Ausbau der Photovoltaik sind die eingeplanten 1,7 Millionen ein engagierter Aufschlag. 3.) Im Nahverkehr gibt es die Bereitschaft zu mehr als Grundversorgung. 4.) Das Klimaschutzmanagement ist personell erst einmal so ausgestattet, dass planerisch endlich etwas passiert. Der wichtigste Aspekt der Trendwende besteht meines Erachtens dabei darin, mehr zu wollen als nur die Kreisverwaltung klimaneutral zu machen. Es wird darum gehen, diesen Flächenlandkreis wieder zu einem Energieexporteur zu machen. Hier muss weit mehr Strom erzeugt werden, als hier verbraucht wird. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen und auch die Anreize schaffen, aber gleichzeitig zusehen, dass die Belange der Umwelt Berücksichtigung finden. Wir dürfen uns bei dieser in einem guten Jahrzehnt zu bewältigenden Jahrhundertaufgabe – Stichwort: „letzte Generation“ – nicht darum drücken, weitere Aufgaben zu definieren und zu übernehmen, auch wenn sie „freiwillig“ sind. Aber das wird sich in den nächsten drei, vier Jahren, wo bundesweit mit Sicherheit die Klimaziele verfehlt werden, sowieso ändern müssen. Klimaschutz muss eine kommunale Pflichtaufgabe werden. Damit werden wir die Welt nicht retten. Die erforderliche Transformation ist meines Erachtens nicht mit der Wachstumsnotwendigkeit des Kapitalismus vereinbar. Die große Erzählung von „grünem Wachstum“, also der Behauptung, die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sei möglich, wird sich als Illusion erweisen. Unsere Verantwortung auf kommunaler Ebene besteht darin, dem Machbaren höchste Priorität einzuräumen. Und da sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange.
