Auf der ersten Einsatzreise der neuen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begleitete der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Delegation. Besonders interessant war dabei für Otte, die Soldatinnen und Soldaten des Panzerbataillon 414 aus Bergen zu treffen, die hier den Leitverband für die Vornepräsenz (enhanced forward presence - efp) der NATO stellen.
Otte machte deutlich, dass die CDU/CSU klar zur Vereinbarung der „Enhanced Forward Presence“ der NATO wie auch zur "schnellen Sperrspitze" VJTF in 2023 und dem Angebot des verstärkten Airpolicing stehe. "Ebenso begrüßen wir die Planungen der NATO, eine Vornepräsenz auch in den anderen osteuropäischen NATO-Staaten aufzustellen“, so Otte. Diese Haltung erwarte er auch von der neuen Bundesregierung. Putin werde nicht müde, seine Muskeln in Weißrussland, in der Ukraine und an den Grenzen zum Baltikum spielen zu lassen, um das Umfeld der Europäischen Union zu destabilisieren und zu verunsichern, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Dabei seien Russlands Waffen nicht nur militärisch massiv und modern, sondern oft unsichtbar und perfide. "Cyberatacken auf Gesundheitseinrichtungen sind menschenverachtend. Und hybride Operationen mit Migranten aus dem Irak sind Verbrechen. Denn in Litauen und Polen werden schutzlose Frauen und Kinder aus dem Nahen Osten als Waffe gegen die Kohäsion Europas eingesetzt", sagt Otte. Die Politik der neuen Ampel-Bundesregierung erscheine dagegen zögerlich und daher unglaubwürdig. Während die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wortreich einen völkerrechtlichen Anspruch aufzustellen versuche, zaudere die SPD mit ihrem skurrilen Verhältnis zu Putin und untergrabe damit die Politik aller NATO-Staaten. "Eine klarstellende Aussage des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz wäre zu erwarten gewesen", kritisiert Otte.
