HANNOVER. "Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität verzeichnet. Wenn Menschen im digitalen Raum hemmungslos hetzen, Hass und Gewalt verharmlosen, legitimieren oder gar verherrlichen, dann ist das ein gefährlicher Nährboden für eine Radikalisierung, die bis hin zu handfesten Straftaten führen kann. Dem stellt sich die Polizei Niedersachsen mit der Kampagne gegen Hasskriminalität entgegen", erläutert der Präsident des Landeskriminalamtes Friedo de Vries.
Im Auftrag des Landespolizeipräsidiums Niedersachsen hat das Landeskriminalamt Niedersachsen gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück die landesweite Kampagne gegen Hasskriminalität erarbeitet. In der kommenden Woche (25. bis 29. April 2022) wird auf allen Social-Media-Kanälen der Polizei Niedersachsen über das Phänomen Hasskriminalität aufgeklärt. Gleichzeitig soll eine Plakataktion in den Städten Osnabrück, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Göttingen auch in der analogen Welt für das wichtige Thema sensibilisieren.
"Hass und Hetze sind weder in sozialen Netzwerken, noch sonst in unserer Gesellschaft zu entschuldigen. Insbesondere das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Wer 'Hatespeech' verbreitet oder auch unterstützt oder weiterverbreitet, muss unmittelbar mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Gerade in diesen fragilen und verunsichernden Zeiten, versuchen einige Gruppierungen und Einzelpersonen, vor allem das Internet als Plattform und Hochdruckerhitzer für ihre Wut, ihren Hass und auch verquere ideologische Ideen zu nutzen. Dagegen gehen die Sicherheitsbehörden konsequent vor. Mit der Kampagne gegen Hasskriminalität stärken wir den Opfern solcher Attacken den Rücken und setzen ein deutliches Signal gegen 'Hatespeech'", sagt der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
In Anbetracht der wachsenden Qualität und Quantität der vorurteilsgeleiteten Kriminalität stelle deren Bekämpfung eine zusätzliche Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Die zu beobachtenden zunehmenden Aggressionen und Straftaten hätten negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und bedrohten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Internet, insbesondere in den sozialen Medien, sei eine zunehmende Verrohung der Sprache sowie eine ausgeprägte Verbalradikalität festzustellen.
"Das Internet ist nicht der Wilde Westen. Es ist erschreckend, wie beleidigend, verletzend und verachtend manche User kommunizieren - meist aus der Anonymität heraus. Auch wir als Polizei spüren das zunehmend. Ganz klare Botschaft: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - Straftaten werden konsequent verfolgt", so Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück.
So äußerten sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Menschen, in einer Weise, die strafrechtliche Relevanz aufweisen könne und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichne.
Im Jahr 2020 haben bundesweit die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit 10.240 Fällen gegenüber dem Jahr 2019 (8.585) zugenommen. Dieser Trend war auch in Niedersachsen zu beobachten. Insgesamt wurden im Jahr 2020 713 Fälle im Bereich Hasskriminalität verzeichnet. Das waren 54 Fälle mehr als im Vorjahr und bedeutet einen Zuwachs von 8,19 %. Hasspostings im Internet und über Messenger-Dienste erreichten 2020 mit 317 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 284) einen neuen Höchststand. Dies bedeutet eine Steigerung um 11,62 %.
"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!?"
Diese und ähnliche Kommentare begegnen den Social-Media-Teams der Polizei fast täglich. Mit der groß angelegten Kampagne gegen Hasskriminalität möchte die Polizei Niedersachsen deutlich machen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass ist keine Meinung! Videos und Beiträge, die reale Beleidigungen und Bedrohungen skizzieren, sollen aufzeigen, welche Konsequenzen folgen können. Die Kampagne soll sensibilisieren, aufklären und vor allem den Unterschied zwischen Meinung und Straftat deutlich machen.
Gleichzeitig will die Polizei dazu aufrufen: Schauen Sie nicht weg, erstatten Sie Anzeige! Rechtswidrige »Postings« auf den Social-Media-Plattformen müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, anstatt sie nur zu löschen. Ohne eine Anzeige oder Zeugenaussage kommen Täterinnen und Täter ohne Strafe davon.
Mit jedem Prozess, mit jedem Täter oder mit jeder Täterin, die verurteilt wird, gibt es auch einen Abschreckungseffekt. Deshalb sollten relevante Beiträge zur Anzeige gebracht werden.
Eine Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft erstatten:
Online-Wache der Polizei Niedersachsen: www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de
Online Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: www.hassanzeigen.de
Kampagnen-Homepage des LKA Niedersachsen: https://www.lka.polizei-nds.de/startseite/pravention/politisch_motivierte_kriminalitat/hasskriminalitat-im-internet-hate-speech-116008.html
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