"Propaganda statt freier Berichterstattung"
- Audrey-Lynn Struck
- 8. Mai 2022
- 5 Min. Lesezeit

Reinhart Thomas zum Thema Pressefreiheit und Propaganda:
Der 3. Mai, der Internationale Tag der Pressefreiheit, wurde von der UNESCO initiiert und 1993 von der UN-Generalversammlung etabliert. An diesem Tag wird jedes Jahr weltweit hingewiesen auf Verletzungen der Pressefreiheit und auf die Bedeutung freier Berichterstattung. Spätestens seit 2020 ist die Presse von einem Organ öffentlicher Kontrolle zu einem Medium staatlicher Propaganda mutiert. Ob aus dem Fernseher oder dem Radio, aus der Zeitung oder Werbeplakaten, überall und immerzu werden die Menschen belehrt, wie und was sie zu denken haben. Selbständiges Denken und Beurteilen, wie einst die Schulkinder lernten, sind unerwünscht. Wir sollen uns dieser Denk-Diktatur unterwerfen. Was ist Propaganda?
Propaganda leitet sich vom lateinischen „propagare" ab. Das bedeutet ausbreiten, verbreiten. Propaganda ist eine Strategie, Meinungen und Sichtweisen im Interesse politischer Herrschaft zu beeinflussen. Propaganda bekämpft pluralistische und kritische Sichtweisen sowie jeden rationalen Diskurs.
Dafür ist Lothar Wieler ein deutliches Beispiel: Lothar Wieler ist Tierarzt für Mikrobiologie. Seit März 2015 berät er als Präsident des Robert Koch-Instituts die Bundesregierung bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Dieser Herr Wieler sagte anno 2020 über die Corona-Regeln: „Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“ Dieser Satz kommt einem Denkverbot gleich! Das „Hinterfragen“ war in meinen jungen Jahren ein Kampfbegriff: Die kritische Jugend- und Studentenbewegung wollte sich mit unzureichenden Antworten auf ihre drängenden Fragen nicht zufrieden geben und fragte nach. Wir fragten nach Hintergründen, nach Zusammenhängen, nach Interessen und Absichten. Unser „Hinterfragen“ war unerwünscht, weil die Herrschenden sich in ihren Machtspielchen nicht „in die Karten gucken“ lassen wollten. Kritik war unerwünscht. Gesellschaftskritikern wurde deshalb empfohlen, „nach drüben“ zu gehen, womit die DDR gemeint war. Das geht seit längerer Zeit schon nicht mehr. Deshalb wird die abweichende Meinung vor Ort eliminiert. Dem dient die Propaganda!
Der Begründer der modernen Propaganda Edward Bernays meinte, dass dem Bürger und der Legitimation staatlichen Handelns am besten gedient sei, wenn der Staat mittels wissenschaftlicher Methoden und der Expertise ausgewählter Wissenschaftler die öffentliche Meinung so beeinflusst und lenkt, dass die Politik der Regierung akzeptiert wird. Diese Auffassung teile ich nicht.
Wie sieht die Propaganda in der Praxis aus?
Wir werden in einem solchen Maß mit psychologischen Mechanismen konfrontiert, dass ich von einem Krieg gegen den gesunden Menschenverstand und die Seele des Menschen sprechen möchte. Es geht um sprachliche Manipulation, sozial wirksame Mechanismen und taktische Vorgehensweisen, z.B. das Erzeugen von Stress und Angst. Damit werden unsere Wahrnehmung, unser Fühlen, Denken und Handeln beeinflusst und gesteuert.
Warum funktioniert die Propaganda?
Propaganda funktioniert nur, weil der Mensch bestimmte Voraussetzungen für eine Manipulation mitbringt: (1) Besonders Negatives verankert sich sofort und nachhaltig im Gedächtnis. (2) Man schützt das eigene Weltbild, indem man kritische Stimmen als Lügner einordnet, anstatt in Erwägung zu ziehen, dass man manipuliert und betrogen wird. (3) Man bewahrt sein positives Selbstbild durch die Abwertung von Regierungskritikern, obwohl die Tatsachen und Entwicklungen dagegensprechen. (4) Der Mensch ist als soziales Gemeinschaftswesen besonders anfällig für Konformitätsdruck. (5) Autoritätsgläubigkeit führt dazu, dass unbescholtene Menschen wissentlich Andere schädigen können und sogar deren Tod in Kauf nehmen. (6) Man schiebt die Verantwortung durch Schuldzuweisung gern auf andere Menschen und sucht einen Sündenbock. (7) Man hält die eigene Meinung aus Angst vor beruflichen oder persönlichen Nachteilen zurück. Das alles kennen wir mehrfach aus der deutschen Geschichte. So wurden vormals viele Menschen zu Mitläufern und damit auch zu Mittätern. Und so sind manche Zeitgenossen es auch derzeit geworden. Wie funktioniert die Propaganda?
Die Manipulation erfolgt mittels Sprache durch Reduktion komplexer Sachverhalte auf Denkschablonen wie Schwarz-Weiß bzw. Gut-Böse. Zudem werden Begriffe umdefiniert zu Neusprech à la Orwell. Ein Solidaritätsdenken wird propagiert und über die analytische Betrachtung der Tatsachen gesetzt. Mit der Stigmatisierung Andersdenkender als Gefährder wird deren Bekämpfung oder gar Eliminierung legitimiert.
Wie wird Propaganda taktisch genutzt?
(1) Die Propagandaphrasen werden ständig wiederholt. (2) Jede Kritik wird personalisiert und damit dem Sachzusammenhang entzogen. (3) Einzelfälle werden medial aufgebauscht und als repräsentativ dargestellt. (4) Nur „anerkannte Experten“ kommen zu Wort. (5) Die stufenweise Steigerung oder Aussetzung der Coronamaßnahmen im Sinne einer Salamitaktik verwirrt die Menschen und erschwert die Definition eines festen Zeitpunkts bzw. eine moralisch Grenze, an der die Exekutive aussteigen könnte oder sollte. (6) Nach dem alten Prinzip des „Teile und herrsche“ wird die Gesellschaft in Gruppen gespalten und gegeneinander aufgebracht. (7) Durch Erhöhung des Stressniveaus und den Aufbau von psychologischem Druck wird Angst erzeugt vor Krankheit, Tod, sozialem Ausschluss, Arbeitslosigkeit, Unfreiheit. (8) Existenzielle Basisbedürfnisse wie Versorgung, Sicherheit, soziale Kontakte werden bedroht. (9) Einseitige Darstellung, Framing, Statistik-Missbrauch, Tabuisieren und Diffamieren von Kritik und Kritikern bewirken ein massives Ungleichgewicht in der Kenntnis, Verbreitung und Verfügbarkeit von Informationen. (10) Mittels Zensur wird die Meinungs- und Informationsfreiheit beerdigt. <
Wer betreibt Propaganda?
Die „etablierten“ Medien sind heute taktisch „embedded“, eingebettet in ein homogenes Parteienspektrum und fungieren als die gesellschaftlich einzig anerkannte Informationsquelle. Durch ihre Allgegenwärtigkeit bei zunehmender Monopolisierung und Machtkonzentration können sie durch selektive Auswahl der Inhalte und Schwerpunkte Meinungen gezielt steuern. Das geleakte Strategiepapier des Bundesinnenministeriums aus dem Frühjahr 2020 beinhaltet viele der vorgenannten Mechanismen als Propagandastrategie zur Durchsetzung des Pandemie-Narrativs und der entsprechenden Zwangsmaßnahmen. Dieses Papier offenbart den Skandal. Der ist ein Medizinskandal und ein Politikskandal zugleich. Das ist ein Verbrechen. Doch ist das nur der nationale Skandal.
Mit der derzeitigen Kriegspropaganda wird dieselbe Strategie international fortgesetzt:
Bereits 2014 mutierte der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg in der Ukraine. Zunächst schien es eine sogenannte „Farbrevolution“ zu sein, ein Bürgerkrieg. Tatsächlich war es ein vom Westen initiierter und gesteuerter Regime Change. Die USA und ihre Hilfstruppen, die NATO und die EU, schlugen jedes Angebot Russlands zu einer friedlichen Koexistenz aus und gaben die Diplomatie in den Müll. Stattdessen schürten sie den Konflikt, weil sie die Ukraine als Instrument der Roll-Back-Strategie zu benutzen gedenken, um sich Russland gefügig zu machen. Jeden Tag grüßt das Murmeltier. Jeden Tag dröhnt aus allen Medienkanälen die Kriegspropaganda nach dem klassischem Muster: (1) Die Schuld am Kriegsausbruch wird ausschließlich „den Russen“ zugeschrieben. (2) Putin wird als Massenmörder dämonisiert. (3) Wir wollen keinen Krieg, sondern Putin führt einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine. (4) Wir verteidigen Freiheit und Demokratie und verfolgen keine Profit- oder Machtinteressen. (5) Einzig „die Russen“ begehen Grausamkeiten, die Ukrainer nicht und wir schon gar nicht, schlimmstenfalls passieren uns unbeabsichtigte Fehler. (6) Nur „die Russen“ benutzen unerlaubte Waffen und sind bereit, Atomwaffen einzusetzen. (7) Die Ukrainer erleiden wenige Verluste, die Verluste des Feindes sind dagegen erheblich. Warum müssen wir ihnen dann Waffen liefern? Auch die Logik bleibt auf der Strecke. (8) „Anerkannte“ Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen. (9) Die NATO steht für Frieden und Sicherheit, „Putin“ bedroht die „freie Welt“. (10) Wer unsere Auffassungen in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter.
Welches Ergebnis hat die Propaganda?
Viele Menschen fallen auf die Propaganda herein. Viele Menschen verstecken sich hinter der Maske vor dem Virus, dem Mitmenschen und auch sich selbst; sie vertrauen blind den Medien und den Politikern. Durch dieses unreflektierte Mitläufertum wächst die Gefahr der Eskalation des Kriegsgeschehens.
Wofür steht die deutsche Regierung?
Unsere Regierung und unsere Volksvertretung sind ein Sicherheitsrisiko: Die deutsche Regierung macht Deutschland bereits zur Kriegspartei. Unsere Regierung unterwirft sich den imperialen, geostrategischen Interessen der USA und verrät damit deutsche und europäische Interessen. Unsere Regierung opfert die Diplomatie, verschärft die Kriegsgefahr und ruiniert die Wirtschaft sowie das Sozialwesen schon in diesen (Un-)Friedenszeiten. Unsere Regierungsmitglieder vertreten und fördern chauvinistische Denk- und Verhaltensmuster sowie Feindseligkeit und Kriegslüsternheit.
Was kann uns die Geschichte lehren?
Gegen diese Politik stehe ich auf. Gegen diese Propaganda erhebe meine Stimme.
Ich wünschte, wir könnten dem Einhalt gebieten. Ich wünschte, die europäischen Staaten würden sich endlich von den USA emanzipieren. Ich wünschte, dass sich alle Menschen mit Empathie, Verstand und aller Kraft um ein friedliches Zusammenleben aller Menschen auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt bemühen. Dazu gehören nicht nur Ukrainer, sondern auch „die Russen“. Ich rufe alle Menschen auf, sich für Frieden und Zusammenarbeit einzusetzen sowie für die Wahrheit und die Menschlichkeit.
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