CELLE. Mit zwei Initiativen im Kreistag will die SPD neue Perspektiven für die Landwirtschaft und für mehr Umweltschutz schaffen und hat heute entsprechende Anträge eingebracht, die jetzt von der Kreispolitik beraten werden.
Einen komplett neuen Weg wolle die SPD dabei im Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet Südheide gehen: „Bisher haben wir jede Ausgrenzung aus dem Schutzgebiet einzeln beraten und jeweils sehr kritisch beäugt. Aufgrund der Energie- und Klimakrise müssen wir jetzt aber umdenken – wir wollen insbesondere neue Solaranlagen im Schutzgebiet künftig grundsätzlich erlauben. Diese durchlaufen dann künftig ein reguläres Genehmigungsverfahren und sind nicht mehr grundsätzlich verboten“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.
Anlass für diese Positionsbestimmung seien mehrere Rückmeldungen aus der heimischen Landwirtschaft: „Im Landschaftsschutzgebiet gelten stark erhöhte Anforderungen für die Landwirtschaft. Insbesondere dort, wo Flächen nicht oder nicht mehr wirtschaftlich betriebenwerden können, sind Solaranlagen für die Betriebe eine sinnvolle Alternative. Diese Anlagen können heute absolut naturverträglich errichtet werden, das muss auch im LSG Südheide künftig möglich und nicht mehr grundsätzlich verboten sein“, so Schmidt, der darauf hinweist, dass man in Zeiten der Energie- und Klimakrise auch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort möglich machen muss. Das LSG Südheide belegt einen großen Teil der Fläche des Landkreises Celle, insbesondere im Nordkreis. „Wir schaffen damit neue Einnahmemöglichkeiten für unsere Landwirtschaft und sorgen für noch mehr erneuerbare Energien hier bei uns zu Hause, gerade für den Nordkreis ist das eine echte Chance“, sagte die SPD-Kreistagsabgeordnete Ros-Marie Siemsglüß bei der Einbringung.
Mit einem zweiten Antrag will die SPD mehr Transparenz beim Thema Feldberegnung im Landkreis Celle schaffen. Nach dem dritten zu trockenen Sommer in fünf Jahren sorgt sich die SPD im Kreistag um die Wasserversorgung für den Landkreis Celle. „Wir im LandkreisCelle sind besonders stolz auf die Qualität unseres heimischen Trinkwassers. Diese Qualität zu erhalten, muss uns ein besonderes Anliegen sein“, sagt Mathias Pauls, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Zugleich ist die Feldberegnung unverzichtbar für unsere heimische Landwirtschaft – deren besondere Bedürfnisse müssen unbedingt berücksichtigt werden.“
Seit nunmehr fast vier Jahren ziehe sich die Neugenehmigung der Feldberegnung im Landkreis von einer Ausnahmegenehmigung zur anderen. „Die alte Genehmigung zur Wasserentnahme ist Ende 2018 ausgelaufen. Seitdem zieht sich das Geschehen hin“ moniert Pauls. Deswegen stelle seine Fraktion den Antrag, das die Verwaltung ausführlich über den Stand der Prozedur berichten solle. „Außerdem muss der Vorgang öffentlich und transparent behandelt werden. Aus diesem Grund soll nicht die Verwaltung alleine entscheiden. Vielmehr istes nötig, das Verfahren in öffentlicher Sitzung zu behandeln und im Kreistag darüber zu entscheiden. Schließlich betrifft die Nutzung des Grundwassers die gesamte Bevölkerung in Stadt und Landkreis Celle“, sagte der Celler SPD-Kreistagsabgeordnete Christoph Engelen.
Die Anträge im Original
