CELLE. Zur gestrigen Veröffentlichung der Stadt Celle (s. unten) teilen die Celler Grünen heute Folgendes mit:
Sanierung Breite Straße muss in den Rat! In der Frage, ob die Sanierung der Breite Straße ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei, hat das Innenministerium Stellung bezogen. „Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt und bleiben klar auf Kurs“, äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stephan Ohl und Johanna Thomsen zuversichtlich. "Der Rat ist befugt, aus dem Kreis der Geschäfte der laufenden Verwaltung, für die der Oberbürgermeister zuständig ist, eine Entscheidungszuständigkeit zurückzuholen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme noch nicht durchgeführt worden ist. Das ist in unserer Augen gegeben, da die Linden in der Breite Straße noch stehen und die Straße noch nicht angefasst wurde.“ Mit einer Variante, die eventuell sogar kostengünstiger ist und dem „Klima in Not - Beschluss“ nachhaltig entspricht, wollen wir mit einer ergebnisoffenen, inhaltlichen Diskussion für den bestmöglichen Entwurf werben. „Seit über 20 Jahren soll saniert werden. Eine Entscheidung heute muss auch den Anspruch haben, in 40 Jahren noch modern zu sein. Daher sollten wir uns auch die Zeit nehmen, über mehr als zwei extrem unterschiedliche Entwürfe zu diskutieren." Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt hat folgerichtig den Antrag gestellt, dass der Rat in Bezug auf die Sanierung der Breite Straße in einem Teilaspekt sein Vorbehaltsrecht nach § 58 NKomVG ausüben solle und in einem zweiten Schritt beschließen möge, das Sanierungskonzept so zu ändern und anzupassen, dass der vorhandene Baumbestand erhalten bleibt. "Zu dem hohen ökologischen Wert der Linden für das Klima und Mikroklima im Viertel hatten wir uns schon mehrfach geäußert. Die Abholzung einer denkmalgeschützten Allee ist völlig aus der Zeit gefallen und in keiner Weise zukunftsfähig“, zeigt sich Thomsen entschlossen. Auch die SPD hatte beantragt, dass das Thema zurück in den Rat geholt und über die von der Verwaltung vorgestellten Varianten abgestimmt wird. "Da es mittlerweile eine dritte Variante gibt, der neben dem Erhalt möglichst aller Linden auch ausreichend Stellplätze für Autos (mehr als 80) und Fahrräder (46) vorsieht und damit die unterschiedlichen Wünsche und Interessen wieder zusammen bringt, ist es unser Anliegen, dass in den Ausschüssen überhaupt erstmal eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet und letztlich im Rat die beste Lösung entschieden wird. Auch Mitglieder aus den anderen Fraktionen haben uns bei der Vorstellung des alternativen Entwurfes Unterstützung signalisiert. „Der Frust darüber, dass der Rat bei vielen Prozessen außen vor bleiben soll und der Oberbürgermeister via Bastadekrete Entscheidungen im Rathaus fällt, wächst. Die letzte Ratssitzung hat zudem durch die zahlreichen Einwohnerfragen zur Breite Straße doch klar unter Beweis gestellt, von welche großem öffentlichen Interesse die Sanierung der Breite Straße ist. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist enorm groß und wächst stetig: erst gestern wurde eine Petition gestartet, die den Erhalt der Linden und die Berücksichtigung des alternativen Entwurfs fordert. „Wir kämpfen weiter und bleiben am Ball!“
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/breite-strasse-baeume-erhalten
Mitteilung der Stadt vom 19.5.2022:
HANNOVER/CELLE. Ist die Umgestaltung der Breiten Straße im Sanierungsgebiet Neuenhäusen ein Geschäft der laufenden Verwaltung? Das fragten sich die Grünen im Rat der Stadt Celle, denen die geplante „Schwammstadt“ missfällt. Die Verwaltung sagt: „Ja, die Gründe dafür wurden den Fraktionsmitgliedern auch mehrfach erläutert", so die Stadt in einer Stellungnahme und erhält nun Rückendeckung.
Doch wollten sich die Grünen damit nicht zufriedengeben und hatten einen Anwalt beauftragt, der ihr Ansinnen bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium platzierte (CELLEHEUTE berichtete). Die Rechtskontrollstelle reagierte zugunsten des Neuen Rathauses. Im Schreiben vom 16. Mai, das der Verwaltung nach eigenen Angaben als Durchschrift vorliege, konstatiere die Aufsichtsbehörde: „Die Umgestaltung der (...) Sanierungs(einzel)maßnahmen fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Stadt Celle als Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Dazu habe man seitens der Kommunalaufsicht unter anderem Einsicht in die Satzung der Stadt Celle über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neuenhäusen“ genommen. Daraus gehe hervor, dass die Breite Straße in deren räumlichen Geltungsbereich falle. Die von der Stadt Celle geplante Umgestaltung sei damit Teil dieses Sanierungskonzeptes.
„Als Stadtverwaltung freuen wir uns, dass die Kommunalaufsicht unser Vorgehen als rechtlich einwandfrei eingestuft hat. Die Verwaltung hat somit nicht rechtswidrig gehandelt, wie aktuell sowohl von den Grünen als auch der SPD wahrheitswidrig behauptet wird“, so Pressesprecherin Myriam Meißner. Noch nie habe es für einen vergleichbaren Mikrostandort eine solch umfassende Analyse und Beteiligung gegeben wie zur Breiten Straße. „Von Gutachten der beauftragten Planungsbüros über Abfragen bei den betroffenen Anwohnern bis hin zu einer eigens angesetzten ratsinternen Informationsveranstaltung: die Stadtverwaltung ist bereits weit über das hinausgegangen, was notwendig gewesen wäre, eben gerade weil es allen seitens der Verwaltung Beteiligten um eine objektive öffentliche Auseinandersetzung mit den Fakten geht“, so Meißner weiter. Man hoffe, dass auch die benannten Parteien nun wieder zur Sachlichkeit und damit dem Wohl der Stadt zurückkehren werden.
