HANNOVER. Die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline NordStream1 kommentiert der Niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil wie folgt:
„Die grundsätzliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Pipeline NordStream 1 ist zunächst einmal eine gute Nachricht für die europäische Erdgasversorgung. Wir dürfen aber keinesfalls den Fehler machen, uns nun über den Sommer hinweg in falscher Sicherheit zu wiegen. Niemand kann ausschließen, dass Russland nicht schon morgen einen neuen Grund findet, um Gaslieferungen nach Europa zu drosseln oder ganz einzustellen. Gaslieferungen nach Gutsherrenart können kein sicheres Standbein für unsere Gasversorgung sein. Wir müssen davon ausgehen, dass Russland weiterhin nach Belieben Versorgungsängste in Europa schüren und die Gaspreise in die Höhe treiben wird. Aus diesen bitteren Lehren der vergangenen Monate müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen – wir dürfen uns auch nicht erpressen lassen.
Was ist zu tun? Wir müssen weiterhin alles daransetzen, schnellstmöglich unabhängig von Russland zu werden. Dies gilt zunächst rein physisch durch den Aufbau von LNG-Importkapazitäten. Niedersachsen mit seinen Seehäfen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir arbeiten bereits seit Monaten mit Hochdruck daran, noch in diesem Jahr LNG-Importe über Wilhelmshaven zu ermöglichen und ab nächstem Jahr auch über Stade.
Darüber hinaus müssen wir uns weiterhin konsequent auf den Ernstfall einstellen, das heißt, auf einen Winter ohne russische Gaslieferungen. Ganz in diesem Sinne sollten wir die heutige Wiederaufnahme der russischen Lieferungen gezielt dafür nutzen, die Befüllung unserer Speicher als Sicherheitspuffer für den Winter zu forcieren. Gleichzeitig muss in allen Bereichen an einer Verringerung des Gasverbrauchs gearbeitet werden. Das betrifft die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und die privaten Haushalte gleichermaßen. In Niedersachsen habe ich hierzu einen Prozess mit den Sozialpartnern und weiteren zentralen Verbänden und Akteuren initiiert. Da davon auszugehen ist, dass die Energiepreise absehbar hoch bleiben und auch die Teuerungswelle insgesamt kaum zurückgehen dürfte, muss es zusätzliche Entlastungen des Bundes vor allem für Menschen mit kleinem Geldbeutel geben, die dann auch Rentnerinnen, Rentner und Studierende einbeziehen.
Ich habe zudem bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass wir die Gasverstromung schnell reduzieren müssen. Dass die Bundesregierung zwischenzeitlich den ersten Schritt – die Rückkehr von Kohlekraftwerken in den Strommarkt – vollzogen hat, begrüße ich. Der zweite Schritt – direkte Vorgaben zur Begrenzung der Gasverstromung – muss nun unverzüglich folgen.“
