Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: „Im Tierschutz muss geliefert werden“

Symbolbild: WIX

CELLE. Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD und den ersten tierschutzrelevanten Themen, die aus den Arbeitsgruppen durchgesickert sind, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:

„Die ersten Infos aus den Arbeitsgruppen der Verhandler machen Hoffnung, dass sich zumindest etwas bewegt. So scheint es gelungen, 80 Millionen Euro für Tierheime unterzubringen - Gelder, die wir schon lange einfordern und die nötig sind, um die Tierheime als Teil der kritischen Infrastruktur zu erhalten.

Dafür, dass der Wert der praktischen Tierschutzarbeit für die Gesellschaft und die öffentliche Sicherheit nun offenbar wahrgenommen und wertgeschätzt wird, verdient das Verhandlungsteam aus CDU, CSU und SPD große Anerkennung. An anderen Stellen braucht es jedoch dringend mehr Tierschutz – das gebietet auch das Staatsziel Tierschutz im deutschen Grundgesetz!

Die meisten der Tierschutzaspekte, die Union und SPD für den Koalitionsvertrag verhandelt haben, sind zu unkonkret, lassen viel Spielraum oder sind zu schwach formuliert. Die angedachten Milliarden für Stallumbauten könnten Bewegung in die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung bringen, jedoch bleibt offen, was als „Tierwohl“ verstanden wird. Eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen will man lediglich prüfen. Im Heimtierbereich sind die Vorhaben noch dünner. Wichtige Themen, wie die Einführung einer bundesweiten Kastrationspflicht für Freigängerkatzen oder eine Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen, finden bisher überhaupt keine Berücksichtigung, gehören aber dringend auf die Agenda der neuen Bundesregierung.

Dass Union und SPD den Schutzstatus des Wolfs absenken möchten, ist aus Tier- und Artenschutzsicht nicht hinnehmbar.

Noch ist nichts geeint, daher gilt es jetzt nachzubessern, nicht abzuschwächen. In der letzten Legislaturperiode hat uns die Bundesregierung im Tierschutz viel versprochen, aber kaum etwas umgesetzt. Diesmal müssen das Staatsziel Tierschutz und entsprechende Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden. Um Friedrich Merz zu zitieren: Es muss geliefert werden!“

Text: Tierschutzbund