Protest gegen Straßenausbaubeitragssatzung: Letzte Aktion vor der Sommerpause

Politik Von Extern | am Fr., 03.07.2020 - 11:42

CELLE. Am Donnerstag, den 09.07.2020, ab 16.30 Uhr hält die Bürgerinitiative Celle Anti Strabs ihre letzte Mahnwache vor der Sommerpause im Vorfeld der Ratssitzung ab. Treffpunkt ist der Eingangsbereich der Alten Exerziershalle  hinter dem Neuen Rathaus.

"Anders als in Hambühren mit 50 genehmigten Teilnehmern, zeigen wir uns mit den 12 Personen, welche uns von der Stadt Celle genehmigt wurden, zum Protest gegen die ungerechte und unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung", so eine Sprecherin der BI. Zum sichtbaren Protest werden Warnwesten und Plakate getragen und gezeigt.

Weiter teilt die BI mit: "Bundesweit sind Bürgerinitiativen unterwegs um diesen Flickenteppich abzuschaffen. Von 16 Bundesländern haben sieben die Satzung abgeschafft, zwei Länder haben sie nicht erhoben, sieben kämpfen noch dagegen an. Wobei in den jeweiligen Bundesländern mit noch vorhandener Satzung jede Kommune wieder für sich entscheidet. Ein Irrsinn der Ungerechtigkeit. Anlieger bezahlen bis zu 75% der Straßensanierungskosten, welche aber von der Allgemeinheit genutzt wird."

Fragen können per Mail an die BI über celle.strabs@gmail.com gerichtet werden.