CELLE. Im März war der Gerichtsprozess gegen die aus Celle stammende Abgeordnete des Türkischen Parlamentes, Feleknas Uca, auf den heutigen Tag verschoben worden. Auch jetzt wurde – aus formalen Gründen – nicht verhandelt, sondern auf den 13.03.2018 vertagt. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die mit Feleknas Uca in Kontakt steht.

„Somit geht die Ungewissheit weiter. Aber im Gegensatz zu einigen Parlamentskollegen und -kolleginnen darf Feleknas außerhalb des Gefängnis auf ihren Prozess warten“, so Kirsten Lühmann. Allerdings habe es in der Frage des Ausreiseverbotes keine Entscheidung gegeben. Das Gericht habe mitgeteilt, es könne das Ausreiseverbot (das es für nicht erforderlich halte) nicht aufheben. Das Justizministerium dürfe seit Präsident Erdogan den Notstand ausgerufen hat, aufgrund dieser Verordnung ohne Einzelfallbegutachtung und ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung Verbote verhängen. „Diese willkürlichen Maßnahmen über einen so langen Zeitraum und ohne Einspruchsmöglichkeiten haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun! Ich habe heute mit Feleknas telefoniert, es geht ihr den Umständen entsprechend gut. Wir wünschen ihr weiterhin viel Kraft“, so Lühmann.

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