BERGEN. Um vor allem Mieter der Berliner Straße zum Umzug zu motivieren, hat der Rat der Stadt Bergen eine „Umzugskostenrichtlinie“ beschlossen. Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass Mieter, die sich aufgrund des geplanten Rückbaus der Geschosswohnungsbauten, nach einer neuen Bleibe umschauen sollen, unterstützen werden müssten. Insgesamt steht ein Volumen von 100.000 Euro zur Verfügung, das zu zwei Dritteln aus Fördergeldern des Programmes „Stadtumbau West“ stammt.

Bewohner der Berliner Straße, aber auch des „Musikerviertels“ und der Danziger Straße erhalten demnach einen einmaligen Zuschuss von maximal 2500 Euro um die Kosten eines Umzugs abzumildern. Der Zuschuss richtet sich nach der bisherigen Wohnungsgröße. Lebt der Mieter in einer Ein-Zimmer-Wohnung, sind 1000 Euro angesetzt.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte ein Bewohner der Seymourstraße /Musikerviertel wissen, bis wann ein Umzug erfolgen müsse. Es gäbe keine Information außer dem „Buschfunk“, kritisierte er. Bürgermeister Prokop konnte auf diese Frage kein konkretes Datum nennen: „Wir müssen warten bis der Block leer ist“. Er empfehle aber, sich nach einer neuen Wohnung umzusehen wenn man in einem Block wohne, der abgerissen werden soll.

Des Weiteren hat der Rat eine „Anpassung der Entschädigungssatzung“, die die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder regelt, einstimmig beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Fraktionsvorsitzender Walter-Christoph Buhr begründete ihn mit der gestiegenen Zahl an Fraktionssitzungen, die durch den Stadtumbau notwendig wurden. Bei vier zusätzlichen Fraktionssitzungen erhöht sich mit dem Beschluss die Entschädigung pro Ratsmitglied um jährlich 1975 Euro zuzüglich Fahrtkosten. Außerdem sollen die Aufwandsentschädigungen grundsätzlich an die tarifliche Entwicklung für Bedienstete des öffentlichen Dienstes angepasst werden, was mit insgesamt 12.000 Euro jährlich für den städtischen Haushalt zu Buche schlägt.

Für die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Neubaugebieten in Diesten (Südost) und Eversen (Moorkamp II; Antrag der SPD-Fraktion) hat der Rat entsprechende Schritte vollzogen. Die Weiterentwicklung des Everser Baugebietes wurde in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Umweltschutz verwiesen. Im Rahmen der Festsetzung und Weiterentwicklung des Gewerbegebietets Goldbergweg hat der Rat die Stellungsnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen und die Satzung beschlossen.

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