Rat bewilligt Haushalt mit 2,6 Millionen Euro im Minus

Politik Von Redaktion | am Do., 06.04.2017 - 23:57

CELLE. Congress Union privatisieren, den Nordwall-Umbau noch einmal überdenken - an Vorschlägen zu Einsparungen im Celler Haushalt mangelte es nicht. Allein die Umsetzung neuer Erkenntnisse, ohne das jeweilige Gesicht zu verlieren, scheint das Problem zu sein. Ratsherr Oliver Müller monierte z.B., dass ein Feinstaub-Gutachten, vor mehr als drei Jahren in Auftrag gegeben, bisher niemand gesehen habe. Könnte dieses einem einst gefällten Beschluss zum zweispurigen Ausbau mitten in der Altstadt im Wege stehen? Wie auch immer, der Haushalt wurde am Abend in der Ratssitzung mit großer Mehrheit bewilligt, mit den Gegenstimmen von AfD und BSG / Die Linke. Die SPD enthielt sich.

Die uns vorliegenden Reden, ungekürzt und unkommentiert (es gilt das gesprochene Wort). Reihenfolge nach Posteingang.

Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge:

Sie können sich vorstellen, dass ich mir den Amtsantritt angenehmer vorgestellt hätte, als Ihnen gleich am zweiten Tag meiner Amtszeit mitteilen zu müssen, dass kurzfristige Effekte den Haushalt des Jahres 2017 massiv beeinflussen werden.

Nach Recht und Gesetz sind wir jedoch verpflichtet alle Risiken, die uns bekannt werden, im Haushaltsplan zu berücksichtigen, uns blieb also gar keine andere Wahl, als derart zu verfahren. Und ich stehe weiterhin dazu. Dass es durch Einmaleffekte auch wieder Ausreißer in die andere Richtungen gibt, wie der Landrat heute wieder in Aussicht gestellt hat oder auch wie uns ein Gewerbesteuermessbescheid hoffen lässt, ist das normale Fortschreiten eines Haushaltsjahres und sollte nicht Anlass zu Spekulationen sein.
Mir wäre es auch angenehmer, wenn wir den Haushalt in der letzten Sitzung zu beschlossen hätten, zu Recht aber hätten Sie in ein paar Monaten gefragt, warum wir die vorliegenden Risiken vernachlässigt haben. Mir ist egal, was in der Vergangenheit vor meiner Amtszeit aus welchen Gründen geschehen ist. Jeder wird gute Gründe für sein Handeln gehabt haben.

Nun sollten wir bei allen Differenzen aber nach vorne schauen und nicht zurück. Wir haben m.E. vernünftige Kompromisse gefunden und haben damit eine Grundlage, um nun unseren Verpflichtungen wieder gerecht werden zu können, vor allem aber, um endlich nach vorne zu schauen und unsere strukturellen Probleme zu beseitigen.

Daher bitte ich Sie alle von dieser Stelle aus nochmals um Ihr Vertrauen und um Zustimmung zum Haushalt, auch wenn einige Punkte nicht in Gänze Ihren Vorstellungen entsprechen.

Wir alle sind dem Bürger und der Stadt verpflichtet, das bedeutet aber auch, ohne parteipolitische Brille und ohne Hervorheben von Einzelinteressen das Gesamtwohl im Auge zu haben und dieses Gesamtwohl bedarf eines verabschiedeten Haushaltes, um nicht unseren vielen Vereinen und Ehrenamtlichen erklären zu müssen, warum wir Ihnen keine Mittel mehr zur Ausübung des Amtes oder des Hobbies zur Verfügung stellen können.

Thomas Bertram, Stadtkämmerer

Vor Ihnen liegt ein Haushaltsentwurf 2017, der – statt mit einer schwarzen Null – mit einem Jahresdefizit von rd. 2,6 Mio. € endet. Dies bedeutet Ernüchterung, aber auch weitreichende Konsequenz: So finden Sie bei Ihren Unterlagen neben dem Haushaltsplan auch den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts. Dessen Aufstellung wurde durch den fehlenden Haushaltsausgleich zwingend. Dieses sogenannte HSK enthält verschiedene Maßnahmen. Teilweise bereits mit Beträgen hinter- legt, teilweise als Prüfauftrag formuliert. Insgesamt werden rd. 4,55 Mio. € für das Jahr 2017 aktiv eingespart. Davon entfallen auf die neue Methode der Haushaltsplanaufstellung (wir nennen sie „Vorgabehaushalt“) etwa 3,8 Mio. €. Zusätzliche Verbesserungen sind mit etwa 720.000 € eingepreist. Diese zusätzlichen Verbesserungen steigen in den Folgejahren bis auf rd. 1,6 Mio. € an. Sie werden jährlich abgerechnet und berichtet.

Das Fortschreiben der Einsparungen aus dem Vorgabehaushalt ist für die Verwaltung selbst- verständlich und intern verpflichtend. Wir weisen es daher in den Folgejahren nicht mehr gesondert aus.
Wir denken im HSK aber auch einen Schritt weiter: Auf der zweiten Seite der Vorlage zum HSK finden Sie eine Reihe strategischer Prüfaufträge. Hier verlassen wir den Pfad des jahresbezogenen, operativen Sparens und wenden uns strategischen Veränderungen in der Verwaltung zu. Wir hinterfragen kritisch das „ob und wie“ unserer Aufgabenerledigung. Diese Denkweise werden wir für die kommenden Haushalte fortführen, um in einem absehbaren Zeitraum einen dauerhaften und strukturellen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Dies ist eine besondere Herausforderung. Besonders mit Blick darauf, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Erträge im Bereich der Gewerbesteuer dauerhaft geschwächt sind. Wie in Ihren privaten Haushalten werden wir nach Möglichkeiten suchen, Ausgaben zu senken, aber auch Einnahmen zu erhöhen.

Gestatten Sie an dieser Stelle meinen Dank: Zunächst an die Mitarbeitenden im Finanzbereich und alle anderen Akteuren in der Verwaltung: Sie haben es mit einem überragenden Arbeitseinsatz geschafft, innerhalb von 10 Arbeitstagen ein HSK zu entwickeln und in der Verwaltung abzustimmen. Das ist eine fast nicht zu bewältigende Leistung und verdient be- sondere Anerkennung.

Aber auch Sie im Ratsgremium haben zum Gelingen beigetragen. Ihre Anregungen und die konstruktiven Diskussionen konnten wir teils sogar direkt verarbeiten. Dafür und für die ge- zeigte Kompromissbereitschaft in kritischen Punkten sage ich herzlichen Dank. Einige Worte noch zum Haushalt selbst: Verändert zur bisherigen Vorlage haben sich – im Ergebnishaushalt – insbesondere die Ansätze für Pensions- und Beihilferückstellungen so- wie die Erwartungen aus der Gewerbesteuer.

Im Vorfeld kam die Frage nach der Qualität der Steuerschätzungen auf. Leider verhält es sich so, dass die Verwaltung hier über keine eigenen Steuerungsmöglichkeiten verfügt. Wir können lediglich Messbescheide der Finanzbehörden umsetzen. Was in diesen Messbescheiden verfügt wird, ist Sache der Finanzbehörden. Deren Handeln, etwa bei Betriebsprüfungen, liegt vollständig außerhalb der Einflusssphäre der Verwaltung. Dies gilt auch für Entscheidungen der Unternehmen.

Wenn diese beispielsweise Kostenstrukturen ändern oder Entscheidungen zum Zusammenschluss mit Dritten treffen, verändert dies die Unternehmensgewinne. Den Ergebnissen der Unternehmen folgen die Messbescheide und an deren Ende, ggf. nach Abschluss gerichtlicher Klärungen, stehen wir. Da die eigentlichen Steuerzahlungen in weiten Teilen über ein System von Vorauszahlungen und Rückzahlungen abgewickelt werden, ist eine genaue Prognose faktisch nicht möglich. Teils erhebliche Schwankungen sind daher im Bereich des Normalen. Dieses Problem trifft andere Kommunen in gleicher Weise.

Einen Teil dieser Schwankungen lässt sich in der Ergebniserwartung kompensieren. Kommt allerdings ein zweiter Effekt – wie hier die Frage der Rückstellungen – hinzu, lassen sich Änderungen der Planungen nicht vermeiden. Auch hier der Hinweis, dass die Höhe der Rückstellungen durch uns nicht beeinflusst werden kann. Anders als bei freiwilligen Rückstellungen sind Pensions- und Beihilferückstellungen zwingend zu etatisieren. Leider sind wir hier, ebenso wie viele andere Kommunen, auf externe Berechnungen angewiesen. Erweisen sich diese dann noch als valide und von einer hohen Dimension, sind die Entscheidungsmöglichkeiten gegen eine Aufnahme in den Haushalt eingeschränkt.

Ein vergleichbares Problem betrifft die Abbildung von Rückstellungen im Finanzhaushalt. Lassen sich diese bei einigen Positionen, wie etwa den Instandhaltungen, noch abbilden, ge- lingt dies bei anderen Positionen kaum. Exemplarisch sind auch hier die Pensionsrückstellungen, aber auch Steuerrückstellungen zu benennen. Nachdem sich zu einer Betriebsprüfung in einem städtischen Betrieb nach langem Vorlauf nunmehr konkretisiert, dass Zahlungen im Jahr 2017 zu leisten sind, haben wir diese nachetatisiert.

Im Ergebnis liegt Ihnen nunmehr ein Haushalt vor, der – zusammen mit dem HSK – unsere finanzielle Situation vertretbar abbildet auf einen guten Weg bringt."

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG

Nach dem Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2009 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit schon drei Jahre später ihr altes Niveau erreicht und heute liegen sie rund 25 Prozent darüber. In Celle sind wir von dieser Entwicklung vollständig abgekoppelt.

Und nicht nur das. Uns erwischte ein zweiter massiver Einbruch um mehr als 25 Prozent im vergangenen Jahr. Wir sind praktisch wieder auf dem Stand des Krisenjahres 2009. Und wir kommen da absehbar nicht raus.

Das alles, obwohl sich die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen der Stadt füllen. Und das alles, obwohl wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige haben als jemals zuvor.

Bei uns aber gilt: Hat die Erdölindustrie Fieber, bekommt die Stadt Celle eine Lungenentzündung.

Wir sind der Auffassung, dass Rat und Verwaltung diesen Zusammenhang viel stärker in die Stadtgesellschaft kommunizieren müssen. Und ich finde – Steuergeheimnis hin oder her – die Stadtgesellschaft hat auch einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es Betriebe gibt, die keine Gewerbesteuern mehr zahlen, weil sie sich aufgrund von Fusionen oder anderer Möglichkeiten aus der Zahlung herausgeschlichen haben. Dabei müssen keine Namen genannt werden, aber der Fakt an sich.

Und wir stecken in einer weiteren Klemme: Die Erdölindustrie wird angesichts der erforderlichen Energiewende keine Boomzeiten mehr erleben. Das ist zwar gut für das Klima, aber wenn es so ist, bleiben wir leider auf absehbare Zeit im Vergleich mit anderen Städten ein Armenhaus. Und das ist mehr als bitter.

Es stellt sich also die Frage: Brauchen wir einen Strukturwandel?

Aber eigentlich ist das gar nicht mehr die Frage. Sondern:

Wo soll es hingehen? Wer kann uns helfen, eine halbwegs saubere Analyse hinzubekommen? Welche Mittel hat eine Stadt, einen derartigen Strukturwandel anzustoßen? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Ein erster Schritt wäre eine Art „Runder Tisch“ mit Betrieben, mit Gewerkschaften und mit Vertreterinnen des Landes. Denn dummerweise kommt hinzu, dass wir als das „Houston Europas“ - wie es im Internetauftritt der Stadt heißt - mit unseren Problemen dadurch eben auch eine Art Alleinstellungsmerkmal haben.

Die strukturelle Krise hat jetzt dazu geführt, dass wir Jahr für Jahr den Haushalt der Stadt weiter ausquetschen. Dabei sind Einsparpotenziale erkannt worden, es sind zusätzliche Einnahmequellen erschlossen worden.

Aber in der letzten Runde haben wir uns als Rat eigentlich nur noch mit Pille-Palle befasst, während relevante Positionen dankenswerterweise durch die Verwaltung generiert wurden. Es ging eigentlich nur noch um Signale, die wir nach Hannover senden. Dafür aber muss man nicht den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eine Pacht aufdrücken. Denn einen anderen Sinn hat das nicht.

Wir sehen für die kommenden Jahre mindestens zwei wichtige Aufgaben:

Erstens: Es geht weiter darum, die finanziellen Beziehung zwischen Stadt und Landkreis zu Gunsten der Stadt zu verändern. Das muss verhandelt werden. Und wo es durch Zusammenlegung tatsächlich Effizienzgewinne geben sollte, also Einsparmöglichkeiten, sollte dies auch genutzt werden.

Zweitens: Die Congress-Union muss auf den Prüfstand. Es kann nicht angehen, dass wir in einem Wirtschaftsbetrieb Jahr für Jahr Millionendefizite einfahren, die nur geschickt verborgen werden. Das sollten wir uns nicht weiter leisten. Es gibt zwei Wege: Eine Optimierung der Betriebsstruktur oder die Öffnung für eine Privatisierung. Und wahrscheinlich sollten wir beides parallel machen.

Die miserable Haushaltslage ist mit dafür verantwortlich, dass diese Stadt nicht gerade strotzt vor innovativen Ideen. Wir haben schlicht kein Geld dafür. Deshalb verzichten die Fraktionen wahrscheinlich häufig schon darauf, Anträge einzubringen, die Kosten verursachen. Nichts geht mehr. Das jedenfalls ist der Eindruck, den viele haben.

Zwei Beispiele:

Es wäre sicher schön gewesen, die abgebrannte Sporthalle durch eine größere zu ersetzen. Aber ich sage das hier, auch wenn man sich damit keine Freunde macht: Es wäre für Celle ein „Nice to have“, das wir uns eben nicht leisten können.

In diesem Zusammenhang mal eine Kritik: Die Verwaltungsspitze hat zunächst mit dem Landkreis eine Vier-Feld-Halle geplant, ohne dafür einen Ratsbeschluss zu haben. Deshalb musste Oberbürgermeister Nigge uns jetzt im Prinzip gar nicht fragen, als er dazu „Nein“ gesagt hat. Aber um das mal deutlich zu sagen: Die Verwaltung kann sich eine derart große Geschichte nicht erst über den Haushalt genehmigen lassen. Dafür muss sie sich vorher grünes Licht holen.

Was ist aber ist gut an diesem Beispiel?

Auch wenn man den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung auf eine größere Sporthalle gemacht hat, kann man mit einer guten Begründung da auch wieder zurück. Und leider ist die Haushaltslage eine gute Begründung. Und das gilt aus unserer Sicht aktuell leider auch für die Zuschlag-Forderungen der SPD.

Ich habe – und damit komme ich zum zweiten Beispiel – seit langem den Eindruck, dass am Projekt „Zweispurigkeit Nordwall“ nur noch deshalb festgehalten wird, weil Rat und Verwaltung sonst befürchten, das Gesicht zu verlieren.

Es gibt einige Faktoren, die nach einer Kehrtwende schreien:

1.) Ich weiß nicht, aus welchem Grund die Verwaltung das Umweltgutachten nicht in die Gremien einbringt? Kann es sein, dass das Feinstaub-Problem bei Zweispurigkeit noch größer wird als jetzt schon. Wer will dann dort wohnen? Vor über drei Jahren ist das Gutachten bestellt – keiner von
uns hat es je gesehen.

2.) Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es sinnvoll ist, den Verkehr in der Altstadt zu reduzieren statt ihn zu befördern. Die Konkurrenz gegen den Internethandel lässt sich so nicht gewinnen. Die Altstadt als Einkaufszentrum muss ihre Attraktivität anders halten bzw. neu gewinnen.

3.) Muss nicht in die Planungen einbezogen werden, was sich verändert, wenn die Ostumgehung gebaut wird? Wenn die Ostumgehung kommt, die die Zweispurigkeit des Nordwalls auch verkehrstechnisch völliger Quatsch.

Die Konsequenz daraus muss aus unserer Sicht sein, alternative Lösungen für die Stadtentwicklung zu suchen. Denn im Kern geht es dem Rat doch darum, den Norden der Altstadt aufzuwerten. Das aber klappt mit dem aktuellen Konzept überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ich denke, dass niemand in Rat und Verwaltung das Gesicht verliert, wenn die Planungen vor diesem Hintergrund auf Alternativen hin untersucht werden.

Insgesamt müssen wir uns für die wichtigen Strukturfragen, um die es geht, mit anderen Akteuren zusammentun, um zu Lösungen zu kommen. Ich nenne einige Punkte, die uns wichtig sind – zu denen sich aber nichts im Haushalt findet, und zu denen sich auch gar nicht unbedingt etwas im Haushalt finden muss. Vier Punkte.

1.) Wir brauchen eine Klimaschutzagentur unter Einbeziehung des Landkreises, interessierter Landkreisgemeinden und der Akteure auf dem Energiemarkt. Haben wir die Klimaschutzagentur, dann braucht Herr Kinder den Aktionstag zum Klimaschutz nicht weiter Jahr um Jahr verschieben.

2.) Wir brauchen seitens der Stadt eine Initiative für Kinder und Jugendliche, die am Existenzminimum leben. Wir haben dazu im vergangenen Herbst einen Antrag gestellt, der mal wieder in den Ablagen der Verwaltung verschwunden zu sein scheint. Hier geht’s nicht um Geld, sondern darum sich überhaupt einmal seitens der Stadt dem Problem zu stellen, dass jedes vierte Kind in dieser Stadt in einem Haushalt lebt, der statistisch als einkommensarm gilt.

3.) Wir brauchen einen Überblick darüber, wo es mit der Integration der Flüchtlinge gut läuft bzw. wo es klemmt. Die Ehrenamtlichen führen Klagen auch in eine Richtung, in der die Stadt zuständig ist – nämlich in Sachen Krippen- und Kindergartenplätze. Die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde an der Hohen Wende hat nichts mehr mit dem Projekt von Bildung und Integration zu tun, als dass es uns seinerzeit von Oberbürgermeister Mende verkauft worden ist. Wir sind dort nichts anderes als Dienstleister für die Landesaufnahmebehörde. Ich weiß nicht, ob das unser Job als Stadt ist.

4.) Ein Beispiel für kleine Initiativen, die nichts kosten: Wir haben im August in Sachen Leerstand in der Altstadt den Vorschlag einer „Zwischennutzungsagentur“ gemacht – und seitdem davon nichts mehr gehört. Die Aufwertung der Altstadt ist nicht unser wichtigstes Problem. Aber alles, was die Stadt beleben und als Zentrum attraktiv machen kann, sollte eine Chance bekommen.

Da weder unsere Appelle zur CongressUnion, noch zum Nordwall bisher fruchten, und da bisher auch die eben von mir referierten Punkte noch nicht im Zentrum städtischen Handelns stehen, wird die Fraktion Die Linke/BSG dem Haushalt nicht zustimmen.

Es sind nach der Wahl neue Zeiten angebrochen – denn unser neuer Oberbürgermeister möchte
über strukturelle Änderungen im Verwaltung auch positive finanzielle Ergebnisse erreichen.
Und er fordert auch die Politik auf ein anderes Verhalten an den Tag zu legen :
wir mögen mehr miteinander reden – statt übereinander.
Lieber Dr Nigge – da sind wir voll bei der Sache!
Nur: die Kommunikation seitens der Verwaltung mit dem Rat muss sich dafür allerdings
auch ändern. Als aktuelles Beispiel möchte ich hier etwa die unzufriedenstellende Vorstellungder Kostenentwicklung für die verschiedenen Modelle eines neuen Bauhofs nennen.

Wenn die Zahlen erst am Tage der eigentlichen Diskussion, im Fachausschuss, erläutert
werden, dann kann unsereiner sich kaum eine fundierte Meinung im Vorfeld der Abstimmung
erlauben.
Und wenn wir bei strukturellen Veränderungen sind:
auch die Politik muss dringend an ihrer Kommunikation gegenüber der Bevölkerung arbeiten.
Ein prominentes Beispiel ist der Kreisel am Neumarkt. Wir alle, die die Diskussion im Vorfeld
mit beobachtet haben, wussten das der Kreisel genau so wird, wie er jetzt ist.
Das wurde aber den CellerInnen nicht gesagt. 
Der Grund eine kreisrunde Verkehrsberuhigung dort für viel Geld zu bauen, damit die zukünftig 
entwickelte Allerinsel mehr Verkehrsanbindung erhält, mag manch einem als vertretbar
erscheinen – aber wir müssen den Menschen eben auch sagen um welchen Preis das geschieht.
Wenn wir nicht die ganze Wahrheit sagen – so werden sich immer mehr Menschen von der 
Politik und letztlich von der demokratischen Gesellschaft entfernen.

Ich komme zum Schluss:

Nie im Leben hätte ich gedacht, mal zustimmend den alten Oberbürgermeister Biermann zitieren zu können. Aber wir finden richtig, was er als Laudator zur Verabschiedung seines Nachfolgers gesagt hat – ich zitiere:

„Die reine Merkantilisierung kommunalen Handelns, die in den 90-iger Jahren mit dem Begriff >Unternehmen Stadt< in unser Denken Einzug hielt [...] sollte [...] aus heutiger Sicht noch einmal deutlich hinterfragt werden. [...] Das höchste Ziel [...] einer Kommune ist nämlich nicht die Gewinnmaximierung, sondern der gesellschaftliche Zusammenhalt.“ Zitat Ende.

Auch wenn wir beileibe nicht über Gewinne reden können, wichtig ist, dass wir das Gemeinwohl in den Blick nehmen.

Anatoli Trenkenschu, AfD:

Die AfD- Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Aus unserer Sicht beinhaltet der Haushalt viele Risiken und setzt definitiv falsche Prioritäten. In den letzten Jahren sind die Belastungen für die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt durch Abgaben und Steuern dramatisch gestiegen.

Seit dem Jahr 2012 bis heute ist die Grundsteuer A um 29,0 %, die Grundsteuer B um 17,0 % und die Gewerbesteuer um 16,0 % angehoben worden. Eine weitere Belastung für die Bürger kam im Jahr 2015 mit der Einführung von Niederschlagswassergebühren. Nach aktuellem Haushaltsicherheitskonzept sollten jetzt auch noch die Pachtzinsen für Kleingärtner hinzukommen.

Die eben genannten Erhöhungen von Steuern und Abgaben haben fast alle Schichten der Bevölkerung erfasst, übrigens auch die Bürger, die keine Immobilien besitzen, denn als Mieter ist man durch Umlagen der Nebenkosten natürlich auch mit dabei. Insbesondere traf es aber berufstätige Familien mit kleinen Kindern. Für diese Familien kam noch eine weitere finanzielle Belastung durch die Erhöhung der Kindergartengebühren hinzu. Diese Gebühren sind innerhalb von nur acht Jahren sage und schreibe um 55,0% gestie- gen. Zum Vergleich stieg der Verbraucherpreisindex laut Bundesamt für Statistik im glei- chen Zeitraum dagegen nur um ca. 9,0 %. Damit sind die berufstätigen Eltern, die kaum eine Ausweichmöglichkeit bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder haben, überdurchschnittlich zur Kasse gebeten worden.

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit -die Politik, die besonders eine Partei, die zurzeit auch an der Regierung beteiligt ist, für sich reklamiert - kann man das wohl nicht nennen. Eine familienfreundliche Politik, von der fast alle Parteien sprechen, ist das auch nicht.

Meine Damen und Herren,
nach all diesen Erhöhungen müsste man doch erwarten, dass die Stadtkasse übervoll wäre! Leider ist das nicht der Fall! Die Gesamtverschuldung der Stadt Celle kennt nur eine Richtung, die Zahlen werden immer roter. Im Jahr 2011 betrug der Schuldenstand noch 216,0 Mio. €, im Jahr 2016 waren es schon rund 270,0 Mio. €. Laut dem langfristigen Finanzhaushaltsplan wird die Gesamtverschuldung der Stadt Celle – die Summe von Liquiditäts- und investiven Krediten sowie inzwischen auch den Krediten der Stadtentwässerung- auf insgesamt 316,0 Mio. € im Jahr 2020 steigen. Das entspricht einem Anstieg von fast 50 %!

Meine Damen und Herren, wie will man diesen Schuldenberg jemals zurückzahlen?
Diese Entwicklung sieht die AfD-Fraktion mit großer Sorge. Alle Verantwortlichen sollten endlich lernen, sorgfältiger mit den Steuergeldern umzugehen. Fehlinvestitionen dürfen wir uns angesichts der knappen Kassenlage und unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern nicht erlauben.
Wie Sie alle wissen, bin ich Controller von Beruf, daher beurteile ich die Situation aus einem anderen Blickwinkel.

Als Controller ärgere ich mich jedes Mal, wenn ich an die Kostenexplosionen bei Groß- projekten, wie bei dem Neubau des Berliner Flughafens oder der Elbphilharmonie in Hamburg denke. Hier werden Milliarden von Steuergeldern vergeudet, die unsere Gesellschaft an anderen Stellen, wie bei der Instandhaltung der maroden Infrastruktur oder in den Bereichen Bildung und Familienförderung dringend braucht. Solche Projekte wer- den im Übrigen in der Regel nicht durch Wirtschaftlichkeitsaspekte geprägt, sondern entstehen durch massiven politischen Willensdruck.

Diesen Zustand, bei dem nur der politische Wille zählt, möchte die AfD -Fraktion bei den Celler Großprojekten vermeiden.

Daher haben wir unter anderem mit unserem Antrag vom 11.12.2016 die Aussetzung des Bau- und Umzugsvorhabens des Bauhofs an die Hohe Wende gefordert – die bisherige Kalkulationsgrundlage ist unvollständig und veraltet. Basis der Kalkulation sind Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2013. Wir fordern hier die vollständige Überprüfung der vorhandenen Kalkulation unter Berücksichtigung der alternativen Standorte, bevor hier Fakten geschaffen werden und möglicherweise ein neues Millionengrab entsteht.
Die aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht vollständig und erfüllt nicht die in unserem Antrag formulierten Anforderungen.

Des Weiteren haben wir die Verwaltung bereits im Dezember eindringlich um Antworten auf unsere Fragen zu der Kalkulation für die Zuwanderungsagentur sowie zum aktuellen Stand beim Umbau des Nordwalls gebeten.
Bis heute liegen uns leider noch keine ausreichenden Antworten zu unseren Anfragen vor, was für uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Wenn man im Vorfeld die oben genannten Projekte vollständig kalkuliert hätte und eine wirksamere permanente Überwachung durch die Projektverantwortlichen stattgefunden hätte, wären diese Anfragen mit großer Wahrscheinlichkeit in kurzer Zeit und ohne Verzögerung zu beantworten gewesen.

Mit der Gründung der Zuwanderungsagentur geht im Übrigen die Stadt eine Aufgabe an, für die der Bund bzw. das Land zuständig sind. Ohne entsprechendes Know-how ist die Stadt absolut unnötig ein riskantes finanzielles Abenteuer eingegangen.

Ergänzend zum Thema Steuergeldverschwendung möchte ich an einen Artikel aus der Celleschen Zeitung vom 30.03.2016 erinnern, in dem berichtet wird, dass für die Anschaffung von 14 Straßenbäumen für den Kreisel an der Hafenstraße insgesamt bis zu 135.000 Euro ausgegeben wurden. Die dort inzwischen angepflanzten Bäume sind definitiv nicht aus Gold, das kann jeder von uns feststellen! Wie aber dann der Preis von fast 10.000 Euro pro Baum zustande kommen kann, bleibt für uns rätselhaft. Solche zweifelhaften Ausgaben dürfen aus Sicht der AfD – Fraktion auf keinen Fall getätigt werden.

Meine Damen und Herren, mir scheint es, dass hier in Celle, zumindest bei den genannten Projekten, Blindflug betrieben wird! Im besten Fall wird auf Sicht geflogen und die Entscheidungen werden aus dem Bauch getroffen.

Um solche Blindflüge in der Zukunft grundsätzlich zu vermeiden, hat die AfD – Fraktion bereits einen Antrag zur Mindestangabe bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung bzw. Einführung des Projektcontrollings gefordert. Der Rat soll regelmäßig über die Entwicklung der laufenden Projekte ab 100.000 € ausführlich und nachvollziehbar informiert werden.

Meine Damen und Herren,
am Anfang meiner Ausführungen bin ich auf die in den letzten Jahren immer weiter gestiegene Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürger und Bürgerinnen eingegangen. Trotz dieser unzähligen Erhöhungen verschuldet sich die Stadt Celle immer weiter. Hier liegt das Problem aus unserer Sicht, nicht an fehlenden Einnahmen, sondern vor allem an unnötigen Ausgaben.

Insbesondere der Sozialetat kennt seit Jahren nur eine Entwicklung – nach oben. Die Hauptgewinner sind dabei leider nicht die tatsächlich bedürftigen Menschen, sondern vor allem die Sozialindustrie. Die unzähligen Projekte in angeblich sozialen und kulturellen Bereichen sind sehr oft nur Bürokratiemonster, intransparent und ineffizient. Die Daseinsberechtigung von vielen dieser Projekte ist sehr fraglich. Aus Sicht der AfD darf es im Hinblick auf die knappen Ressourcen und die katastrophale Haushaltslage keine Tabuthemen mehr geben. Wir sollten alle freiwilligen Aufgaben überprüfen und neu ordnen.
Die tatsächlich bedürftigen Menschen sollen natürlich die Unterstützung weiterhin erhalten. Was wir aber wollen, ist die Abschaffung unnötiger Bürokratie und Bevormundung für jeden und alles.

Außerdem will die AfD keinen Sozialbetrug auf Kosten der Steuerzahler dulden. Die gesunden jungen Menschen sollten in die Lage versetzt werden, für ihren Lebensunterhalt selbständig und vollständig sorgen zu können.

Wir wollen eine sachlich orientierte Politik - befreit von jeglicher Parteiideologie – im Interesse der Celler Bürger und Bürgerinnen machen. Dieser Haushalt entspricht diesen Grundsätzen aus unserer Sicht nicht, daher werden wir ihn ablehnen.

Dirk Gerlach, Die Partei:

Jetzt kommt der von der PARTEI und alle erwarten jetzt natürlich, dass ich was witziges zu dem Thema sage. Doch die Satire scheitert, wenn sie von der Realität eingeholt wird.

Wir reden hier die ganze Zeit von einem Haushaltssicherungskonzept, welches größtenteils infolge von Gewerbesteuerausfällen betrieben werden muss. Dabei nehmen wir diese Ausfälle einfach so als gegeben hin und hinterfragen sie nicht.

Sicher, das können wir in einer kleinen Stadt wie Celle auch nicht, denn was uns hier wiederfährt ist leider Aufgabe der Bundespolitik und der Wirtschaft. Dennoch möchte ich eine Parallele aufzeichnen, die uns zu denken geben sollte und sich gerade an diejenigen wendet, die insbesondere die Flüchtlingspolitik bemängeln, oder andere, wenn sie mal wieder mit ihren Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen.

Was wir hier erleben und womit wir hier zu kämpfen haben ist gewissermaßen auch nichts weiter als eine Flüchtlingskrise. Wie anders lässt es sich beschreiben, wenn Großkonzerne ihre Millionengewinne, durch Deals mit ihren Muttergesellschaften oder durch sogenannte Verlustvorträge, ins Ausland transferieren. Die Firmen, die von unserer Infrastruktur profitieren, denen wir hier mit unseren Steuergeldern den Boden für ihre Geschäfte ebnen, gehen gleichzeitig hin und entziehen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung hier vor Ort, in den Kommunen, in dem sie Steuerflucht betreiben und sich hier vor der Gewerbesteuer drücken.

Hier erwarte ich von den jeweiligen Vertretern in der Verwaltung und der Politik (mich eingeschlossen), sich doch mal mit den Betreibern dieser Firmen zu unterhalten und sie dazu zu befragen, ob sie selbst noch daran glauben, dass ihr Verhalten richtig ist...moralisch, ethisch...oder ob es tatsächlich nur noch um den Profit geht.
Gegenüber den Beträgen die hier für die Stadt und die Kommunen verloren gehen, sind die finanziellen Belastungen durch hier ankommenden Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern doch nur Peanuts.

Wer aber einerseits die Flüchtlingspolitik anprangert, gleichzeitig die verbrecherische Steuerflucht der Großkonzerne nicht hinterfragt, dem geht es in Wirklichkeit nicht um verlorene Steuergelder, sondern um Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten, was sich gut durch solche doppelmoralischen Argumente vertuschen lässt.

Ein gutes Beispiel sind hier die Haushaltsvorschläge der AfD wie sie hier in der Tischvorlage nachzulesen sind, in dem es unter anderem darum geht, nicht nur die Mittel für "Frauen in der Wirtschaft", sondern auch die Zuschüsse an soziale und ehrenamtliche Einrichtungen zu kürzen. Darunter Frauenhäuser, Einrichtungen für Kinder mit schwerwiegenden Problemen und Menschen in prekären Lebenslagen, Verbraucherberatungsstellen, Jugendeinrichtungen und natürlich ihr Lieblingsthema: die Zuwanderungsagentur.

Dies ist ein erneuter kläglicher und asozialer Versuch, sich auf allen nur erdenkbaren Wegen, gegen diejenigen zu stellen, welche sich für Integration und ein friedliches Zusammenleben hier in Celle einsetzen - und ich rede hier von und für die Celler Bürgerinnen und Bürgern und nicht irgendwelchen
imaginären "Bahnhofsklatschern", wie sie solche Menschen ja in ihren Kreisen gerne bezeichnen.
Sie benutzen Wörter wie "Kosteneinsparung" und "Umverteilung" - meinen aber "Rassismus" und "Abschottung". Die daraus resultierenden Folgen nehmen sie billigend in Kauf, nur damit sie ihre verqueren völkischen Ideale bedient sehen können.

Wenn wir es in Celle nicht schaffen mit dem wenigen Mitteln, die der Haushalt hergibt und mit der Hilfe der ehrenamtlich tätigen, die bereits hier angesiedelten Neubürger zu integrieren, trifft tatsächlich das ein, was die AfD uns ja gerne als einen "Normalzustand" verkaufen möchte. Nämlich dass diese Bevölkerungsgruppe gar nicht zu integrieren sei. So schafft man sich die Probleme von morgen, durch Einsparungen von heute!

Es mag an dieser Stelle außergewöhnlich klingen, dass ich hier dennoch einmal eine Lanze für die Herren von der AfD breche und ihnen meinen Respekt zolle.

Denn gerade die AfD hier in Celle kennt sich als einzige Partei mit den Problemen von Integration aus und weiss auch wie leicht diese scheitern kann.

Sie selbst geht dabei mit gutem Beispiel voran und hat einen russischen Migranten vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft sogar zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gemacht und lebt infolge auch mit dessen Verfehlungen hier im Rat, wie auch auf dessen TWITTER-Timeline, wo sich so ziemlich jede menschenverachtende Meldung wiederfindet, sei sie nun von Erika Steinbach oder Beatrix von Storch... Integration kann also auch in die Hose gehen - tun wir in Celle was dafür, damit sich dieses Schicksal nicht wiederholt.

Bernd Zobel, Bündnis 90/die Grünen

2 Üs prägen den Haushalt 2017: Übergang und Überraschung. Es ist ein Übergangshaushalt, noch erarbeitet unter der Ägide des alten Oberbürgermeisters und beschlossen durch den Zusatz eines HSK´s unter dem neuen OB . Überraschung, weil die vielzitierte Schwarze Null durch Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer und den Pensionszahlungen zerschossen wurde. Das genaue Zeitfenster der Abläufe dieser Vorgänge ist noch nicht endgültig offengelegt. Hier warten wir gespannt auf die Beantwortung der SPD-Anfrage. So steht jetzt ein Minus von 2,6Mio€ im Ergebnishaushalt zur Abstimmung.

Es ist ein Haushalt , in dem teilweise die aktuellen Diskussionen wie Bauhof, Sporthalle und Bildungscampus Hohe Wende einfließen. Hier gab und gibt es in der grünen Fraktion Unmut und noch die ein oder andere offene Frage, z.B. das plötzliche Auftauchen der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramms in Höhe von 2,5Mio.€ für die Hohe Wende. Der Unmut lässt sich exemplarisch an der Sporthallendiskussion festmachen. Nach dem Brand bestimmte monatelang die Vierfeldhalle die Diskussion. Dann stellte sich heraus, dass der nötige Platz fehlte. Dann erklärten am 10.Februar der damalige OB und der Landrat Wiswe, einer größeren Dreifeldhalle und einer Tribüne mit mindestens 750Zuschauern stehe nichts mehr im Wege. Jetzt sind wir bei einer Dreifeldhalle mit 400 Zuschauern angekommen. Eine Teleskopbühne wird erwogen. Das alles auf dem Hintergrund, dass wir, d.h. die Stadtgesellschaft, immer noch keine genauen Vorgaben aus dem Sportentwicklungsplan haben. Was hat die Stadt, was brauchen die Stadt und die Vereine: Hierauf warten wir jetzt seit 2 Jahren. Das ist nicht zu akzeptieren. Den Unmut kann ich verstehen, plädiere aber meinerseits dafür, auch angesichts der Haushaltssituation kleine Brötchen zu backen und sich nicht von spekulativen Bundesligaträumen leiten zu lassen.

Unmut machte sich in meiner Fraktion auch über die wiederholte Verschiebung des Mobiltätstages breit. Letztes Jahr gegebene Versprechen wurden gebrochen und die Antragsteller auf 2018 vertröstet.

Unmut gibt es auch beim Thema Allerinsel. Seit Sommer 2016 warten wir auf den Entwurf für den 2.und 3.Bauabschnitt. Lassen Sie uns bitte nicht in Konkurrenz zum BER treten.

Eine andere Position als die Ratsmehrheit haben wir zum Projekt „Bildungscampus für Flüchtlinge“.

„Kindergarten statt Campus-Zuwanderungsagentur begräbt Uni-Pläne für Hohe Wende“ titelte heute die CZ. Mag es auch berechtigte Fragen und Einwände geben, für uns ist das Glas halb voll gewesen. Hier vergeben wir die Chance, einen Bildungscampus mit einem kleinen Leuchturmprojekt zu installieren, das Celle bundesweit bekannt macht. Bei der Mehrheit hat leider der Wille gefehlt. Wir werden weiter für Kindergarten und Bildungscampus streiten.

In den letzten Tagen kam in die Haushaltsdiskussion ein HSK-Entwurf hinzu, der Posten enthielt, die wir nicht mittragen konnten. In der Fachausschusssitzung wurden aber die für uns unakzeptablen Kürzungen im sozialen Bereich wie Essensgeld und Elternbriefe wieder herausgenommen. Daher:

Die grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 inclusive HSK mehrheitlich zu, da wir im Unterschied zur Abstimmung über den Haushalt 2016, den wir wg. der Sparmaßnahmen im Kita-Bereich und Abschaffung des Integrationsausschusses abgelehnt hatten, im Haushalt 2017 keine so gravierenden Ablehnungsgründe sehen. Dieser Haushalt sollte zügig verabschiedet werden, damit seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht rasch erfolgen kann und anschließend die vorgesehenen Investitionen zeitnah in diesem Jahr noch beginnen können.

Die großen Aufgaben stehen dann 2018 auf der Agenda: strukturelle Überarbeitung des Haushaltes,d.h. auch Überprüfung der Stadt-Landkreis-Beziehungen, Wohnungsbau , Ausbau und Finanzierung der Kitas, Entwicklung der Allerinsel und Mobilität.

Iris Fiss, Gruppe Die Unabhängigen/FDP

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir alle haben uns wieder einmal monatelang mit dem Haushalt beschäftigt. Wir haben eine Achterbahn erlebt, von Schwarzer Null bis zu sogar einem Plus, bis hin zu ca. 3,3 Millionen Minus. Die Gründe sind uns hinreichend bekannt. Es bringt uns nicht weiter und ist nicht zielführend wenn wir jetzt endlos weiter darüber diskutieren und uns gegenseitig wohlmöglich Vorwürfe machen. Ich glaube jeder von uns hat die eine oder andere Kröte schlucken müssen und hat Dinge gefunden die er eigentlich nicht mittragen möchte oder will, wie zum Beispiel die Pacht für die Kleingärtner bei uns Unabhängigen die wir definitiv nicht möchten. Aber irgendwann müssen wir als Rat auch mal die Weichen im Sinne der Stadt Celle stellen und nicht immer nur den Blick auf die einzelnen Fraktionen richten. Ich bin nun auch schon seit 1996 in der Politik tätig und habe immer die besten Erfahrungen gemacht wenn alle sich zusammengerauft haben und die Dinge sachlich und überparteilich angegangen sind. Sicher ist es ganz normal und legitim, dass jede Fraktion auch den einen oder anderen Akzent setzten möchte, aber in der Sache müssen wir uns einig werden.

Wir müssen in die Zukunft schauen und nicht immer zurück. Wir müssen auch nicht alles schlecht reden was in den vergangenen Jahren war, aber wir sollten auch unserem neuen Oberbürgermeister Dr. Nigge die Chance geben seine Ideen der Umstrukturierung zu verwirklichen. Wir brauchen ein Controlling, Projektmanagement und einige andere Veränderungen und wir sollten alles tun damit es gelingt unsere Stadt noch besser zu positionieren und uns finanziell wieder zu stabilisieren. Dazu haben wir jetzt die Chance und wir sollten sie ergreifen. Wir haben einen Stadtkämmerer der schon einen guten Weg eingeschlagen hat und wenn wir unseren Oberbürgermeister sowie unseren 1. Stadtrat Thomas Bertram unterstützen, können wir sicherlich in den kommenden Jahren vieles erreichen und bewirken.

Und noch etwas: Wir müssen wieder lernen uns mehr zu vertrauen, auch der Verwaltung mehr Vertrauen zu schenken. Wir werden aber auch von der Verwaltung mehr Vertrauen einfordern müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn ohne Vertrauen ist vieles hinfällig.

Deshalb wird die Unabhängigen und FDP Gruppe dem Haushalt zustimmen.

Frank Pillibeit - AfD:

Wie unser Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, bereits gesagt hat, wird die AfD-Fraktion den vorgelegten Haushalt ablehnen. Ich möchte aus Sicht der Alternative für Deutschland noch einige weitere Anmerkungen zu diesem Haushalt vornehmen – Wir können diesen nicht unabhängig von den Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene betrachten.

Bund und Länder verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte und schreiben Rekordüberschüsse, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken – die Kassen sind voll.
Die Stadt Celle wird u. a. auch noch durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet und der Landkreis erhöht den Personalkostenzuschuss für die Kindergartenbetreuung. Warum stecken trotzdem so viele Kommunen in den roten Zahlen?

Hierauf gibt es verschiedene Antworten – aber wir müssen auch den Mut zur Wahrheit haben und diese aussprechen. Und eine Wahrheit spricht z. B. der berühmte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann aus, der gesagt hat:
„Ein Land kann entweder offene Grenzen haben oder ein Sozialstaat sein- beides zusammen geht nicht.“
Wir verwalten hier als Stadt Celle die uns anvertrauten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und mit Ihrer Arbeitskraft zu unserem Gemeinwohl beitragen.
Das verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Es geht darum, die vorhanden Gelder sorgsam im Interesse der Bevölkerung auszugeben.

Diesen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld sehen wir im Haushalt nicht und deshalb lehnen wir diesen ab: Gründe hierfür sind z. B.:

• Die hohen Kosten für die sog. Zuwanderungsagentur – während der Landkreis Celle und andere Gemeinden mit den Landesmitteln pro Asylbewerber auskommen verzeichnet die Stadt hier ein großes Defizit. Die Stadt sollte sich in Sachen Asyl auf Ihre Pflichtaufgaben beschränken und keine unsinnigen Experimente unternehmen. Wir lehnen diese „Asylindustrie“ und ein Ausnutzen unserer Sozialsysteme konsequent ab und haben dazu im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur entsprechend weitere Fragen bzgl. der Kosten gestellt – auf die Antworten sind wir gespannt.

• Die AfD-Fraktion lehnt konsequent jede weitere Art von Steuer- und Gebührenerhöhungen ab – dies betrifft z. B. im aktuellen HSK die Erhöhung des Pachtzinses für die Kleingärtner. Hier darf den Bürgen nicht weiter in die Taschen gegriffen werden – auch eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist für uns tabu. Steuer- und Gebührenerhöhungen müssen immer das letzte Mittel sein – Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken und nicht Gebühren zu erhöhen.

• Wir kritisieren auch den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei Großprojekten wie dem Neubau des Bauhofs und dem beidseitigen Ausbau des Norwalls. Beide Projekte sind schlecht
oder gar nicht kalkuliert, schlecht geplant und warten jahrlang auf Ihre Ausführung. Daher fordern wir, dass die Stadt Celle endlich ein Projektcontrolling für Großprojekte einführt – dieses haben OB Dr. Nigge und Stadtrat Bertram ja bereits angekündigt. Hierbei haben Sie unsere Unterstützung.

• Wir sollten endlich anfangen, konsequent Synergieeffekte zwischen Stadt und Landkreis zu nutzen, z. B. bei gemeinsamen IT-Projekten. Hier darf es kein Kirchturmdenken geben.

• Wir müssen in Zukunft sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt besser überprüfen – hier gibt es ein erhebliches Einsparpotential. Ein Beispiel: Wir haben mit der CD-Kaserne ein ausgezeichnetes und niedersachsenweit anerkanntes Jugendzentrum – gleichzeitig geben wir aber für den Jugendclub Bahnhofstraße im Jahr mehr als Euro 100.000 aus. Die Stadt Celle hat
kein Einnahmen- sondern ein Ausgaben-Problem. Auch eine Senkung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder darf im Sinne der Haushaltskonsolidierung hier kein Tabu sein – es kommt auf jeden Euro und Cent an – kein Betrag ist zu gering.

• Wir fordern auch eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Celle sowie der Tourismus- und Marketing GmbH - Stadtmarketing ist mehr als Wein- und Weihnachtsmarkt – hier sollte insbesondere die Expertise der ortsansässigen Hoteliers mehr genutzt werden.

U. a. aus diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab – wir hoffen unter dem neuen OB Dr. Nigge auf strukturelle Änderungen und Verbesserungen in zukünftigen Haushalten und sichern hier unsere konstruktive Zusammenarbeit im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu.

Torsten Schoeps, WG:

Seit Beginn meiner Ratstätigkeit für die Wählergem.Celle vor rund 10 Jahren überschattet die schlechte Haushaltslage ständig und immerfort die Ratsarbeit:

Ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, kurz HSK genannt, jagte das andere, eine Haushaltsperre unter OB Mende ging, die nächste kam. Alles wenig erbaulich.

In der letzten Phase der Ära OB Mende schien sich nun endlich das Blatt zu wenden:
Haushaltsüberschuss im Ergebnishaushalt, also kein HSK. Toll, dachte man, jetzt geht aufwärts, der neue OB Nigge mit seinem traumhaften Wahlversprechen, nämlich „ausgeglichener Haushalt in wenigen Jahren" - wird scheinbar gar nicht gebraucht. und läppische 16.000 Euro für eine neue weitere Boule-Bahn wären fast auch noch drin gewesen…

Leider weit gefehlt – der Traum von der schwarzen Zahl dauerte nur wenige Wochen… dann kam´s wieder wie gewohnt dicke, sprich: Rote Zahlen - und ein HSK wird erneut unvermeidbar.

Kurze und knappe Diagnose bzw. Fazit an dieser Stelle:
Die Ausgaben der Stadt Celle sind zu hoch,
die Einnahmen zu niedrig,
die Strukturen sind defizitär und verkrustet.

Der vorliegende Haushalt mit der noch roten Zahl lässt allerdings für die Zukunfte hoffen:
3,8 Mio haben Stadtkämmerer Bertram und sein neu aufgestelltes junges Team – danke für ihre engagierte Arbeit von dieser Stelle aus – bereits durch Vorgabehaushalt, Budgetierung und unterjährigem Berichtswesen aufgebracht,

0,7 Mio durch HSK-Maßnahmen - unter Federführung von OB Nigge - sollen nun dazu kommen.

Den Segen der WG soll es dazu –allerdings nicht leichten Herzens- geben.
Wir erinnern uns: auf Anregung durch die Wählergem. wurde parteiübergreifend der Haushalt Mithilfe der externene Prüfungsorganisation KGST auf Herz und Nieren auf Synergie und Einsparpotenziale geprüft.

Viele der erkannten Potenziale wurden bereits in den vorigen Haushalten aufgegriffen und umgesetzt, einige Maßnahmen, wie jetzt die Erhebung der Kleingartenpacht, waren vorerst zurückgestellt worden. Diese und andere Maßnahmen müssen nun jedoch final leider ergriffen werden….
denn: die in Celle vorhandene wirtschaftliche Monokultur namens Ölzulieferindustrie
hat bekanntlich für schwerste Gewerbesteuereinbrüche gesorgt.;
solange das Öl und damit Gewerbesteuern sprudelten, konnten wir uns als Stadt so gut wie alles leisten: eine große Congress-Union, ein überdimensioniertes Rathaus mit Riesenteich und Stadtgarten – das sind schon gewaltige Hausnr., fast großstädtische Verhältnisse a la Hannover für eine kleine Stadt wie die unsrige.

Dazu leisten wir uns Aufgaben, die von der Stadtverwaltung erledigt und bezahlt werden, obwohl der Landkreis zuständig wäre.

Dazu Aufgaben, die wir als selbständige Stadt aus Prestigegründen erledigen, obwohl dies mit oder durch den Landkreis preiswerter gemacht werden könnte und er dies für die anderen Landkreiskommunen mit Bravour erledigt

– und – um dem finanziellen Wahnsinn die Krone aufzusetzen - dies alles unter ungeschmälerter vollständiger Zahlung der eh schon ordentlich hohen Kreisumlage… ein Aprilscherz, wird so mancher verantwortungsbewusste Bürger denken, nein, leider nicht!!!

Herr OB, die WG ist Ihnen dankbar, dass Sie diese Handlungsfelder – siehe unsere 3 Haushaltanträge hierzu, beackern und haushaltsmäßig besseren Ergebnissen zuführen wollen. Wir verlassen uns auf sie.

Herr OB, bitte setzen Sie sich darüber hinaus für die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung unserer Stadt ein. Die Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages am 8./9.3.2017 in Hameln hat dies in einer Resolution zum wiederholten Male zu Recht angemahnt, Unsere Stadt Celle ist und bleib Mitglied im Städtetag, das konnten wir im Finanzausschuss – also unsere Gruppe Grüne/WG/PARTEI zusammen mit der SPD durchsetzen- also nutzen Sie bitte die Einfluss-Schiene Städtetag für verbesserte Einnahmen zum Wohle unserer Stadt.#

Unsere WG Forderung für die kommenden Haushalte lautet:
Wie in jeder guten Familie oder Firma muss es endlich ein Auskommen mit dem Einkommen geben,
und dies erscheint aufgrund der grundsätzlich guten Strukturen unserer Stadt durchaus möglich ….
die sehr ordentliche Vermögensbilanz unserer Stadt gibt uns recht: die Eigenkapitalquote liegt bei an die 50% - da träumen die meisten Unternehmen und insbesondere Banken davon.

Herr OB und Rathausteam, werte Fraktionen im Rat, lassen Sie uns durch strukturelle Verbesserungen mit Augenmaß in bessere haushalterische Zeiten aufbrechen, der Anfang ist gemacht, und ganz wichtig, Kita, Jugend und Soziales sowie Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grün anlagen werden dabei mit diesem Haushalt und HSK nicht angetastet….damit unsere Stadt lebens- und liebenwert bleib.

Als Vertrauensvorschuss für ihre Gesundungspolitik wird die Wählergem. somit diesem vorgelegten Haushalt 2017 zustimmen.





Foto: Peter Müller