Rat der Gemeinde Hambühren tagt

Politik Von Extern | am Do., 09.07.2020 - 16:29

HAMBÜHREN. Die 16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hambühren findet am Dienstag, dem 14.07.2020 um 19:00 Uhr in der Sporthalle der M.-H. Grundschule, statt.
Hinweis: Aus Infektionsschutzgründen wird die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal 10 Personen begrenzt, denen in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eintreffens der Zutritt zur Sitzung gewährt werden kann. Es findet eine Datenerhebung zur Erfüllung der Vorgaben der Nds. Corona-VO statt. Erfasst werden persönliche Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer. Die Datenerhebung erfolgt zum Zweck des Nachvollzugs von Infektionsketten im Zusammenhang mit Covid 19.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung sowie der dazu vorliegenden Anträge
2. Einwohnerfragestunde
3. Dringlichkeitsanfragen
4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2020
5. Berichte des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses gem. § 85 NKomVG
6. Berichte des Bürgermeisters über erledigte und nicht erledigte Ratsbeschlüsse
7. Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen und ihrer Stärke im Gemeinderat
8. Neubildung des Verwaltungsausschusses
9. Neuwahl der Vertreter des Bürgermeisters
10. Fachausschüsse; hier: Besetzung der Ausschussvorsitzen sowie Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter
11. Neubesetzung der Fachausschüsse und Beschluss über die ordnungsgemäße Besetzung
12. Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Gemeinde Hambühren, § 3 Absatz 4 Satz 2
13. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, hier: Antrag Nr. 67 der CDU- und SPD-Fraktion vom 21.04.2020
13.1. Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hambühren, hier: Antrag Nr. 67 vom 21.04.2020 der CDU- und SPD-Fraktion
13.2. Satzung zur Aufhebung der „Ergänzungssatzung Außenbereichsstraße Bruchweg“
13.3. Neufassung der Realsteuerhebesatzsatzung zum 01.01.2021
14. Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produkt "Ganztagsgrundschulen" - Aufwandskonten 427100 sowie 783110; hier: Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen zum Sofortausstattungsprogramm für den digitalen Unterricht
15. Qualität, Umfang und Inhalt von Sitzungsniederschriften, Antrag Nr. 073/WP16-21 der Gruppe UFO/Trettin vom 18.06.2020
16. Antrag zur Straße „Neue Grenze", Herstellung als Baustraße als Grundstock für den Endausbau nach Bebauung Westseite, hier: Antrag Nr. 074/WP16-21 der FDP-Fraktion vom 29.06.2020
17. Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder 17.1. Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.06.2020, hier: überplanmäßige Ausgaben 15. Sitzung öffentliche - außerordentliche - Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020
18. Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
19. Bekanntgabe genehmigter über- und außerplanmäßiger Ausgaben
20. Berichte aus den Verbandsausschüssen und Verbänden, sofern Ratsmitglieder offizielle Vertreter der Gemeinde sind

Interessierte Bürger sind ausdrücklich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Nähere Informationen über Sitzungen und die Ratsarbeit im Allgemeinen gibt es auf der Homepage der Gemeinde Hambühren www.hambuehren.de im Kalender unter dem
Menüpunkt "Politik".