Rat der Gemeinde Hambühren tagt

Politik Von Extern | am Fr., 18.09.2020 - 16:00

HAMBÜHREN. Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, dem 24.09.2020 um 19:00 Uhr, im Restaurant "Zur Heideblüte", Celler Straße 1-3, statt.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Ratsmitglieder sowie der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung sowie der dazu vorliegenden Anträge
2. Einwohnerfragestunde
3. Dringlichkeitsanfragen
4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 14.07.2020
5. Berichte des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses gem. § 85 NKomVG
6. Bekanntgabe genehmigter über- und außerplanmäßiger Ausgaben
7. Berichte des Bürgermeisters über erledigte und nicht erledigte Ratsbeschlüsse
8. Bauleitplanung der Gemeinde Hambühren, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 “Tweegten/Mausfuhre“, OT Hambühren I
8. 1. Bauleitplanung der Gemeinde Hambühren, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 “Tweegten/Mausfuhre“, OT Hambühren I, hier: Beratung und Beschlussfassung über die in der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 13 b i. V. m. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Vorlage: 0473/WP16-21
8.2. Bauleitplanung der Gemeinde Hambühren, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Tweegten/Mausfuhre“, OT Hambühren I, hier: Satzungsbeschluss im Verfahren gem. § 13 b BauGB und Berichtigung des Flächennutzungsplanes, Vorlage: 0474/WP16-21
9. Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Hambühren zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie
a) Abwägungsbeschluss über Stellungnahmen
b) Beschluss des Lärmaktionsplans
Vorlage: 0507/WP16-21
10. Antrag zur 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 17 „Gewerbegebiet Kleine Häg“ Neuaufstellung, siehe Gemeindeentwicklungsausschuss vom 11.06.2020, hier: Antrag 078/WP16-21 der FDP-Fraktion vom 06.09.2020
11. Antrag auf Verdichtung der bebauten Flächen auf eine Grundflächenzahl 0,5 für das gesamte Gemeindegebiet, hier Antrag Nr. 079/WP16-21 der FDP-Fraktion vom 08.09.2020
12. Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
13. Berichte aus den Verbandsausschüssen und Verbänden, sofern Ratsmitglieder offizielle Vertreter der Gemeinde sind
14.  Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder 14.1. Anfrage zum Stand der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung, hier: Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.09.2020