NIENHAGEN. Am Dienstag, den 26.06.2018, 19:00 Uhr, findet eine Sitzung des Rates der Gemeinde Nienhagen statt. Sitzungsort ist der Ratssaal des Rathauses Nienhagen, Dorfstraße 41.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.03.2018
3. Mitteilungen und Berichte
4. Einwohnerfragestunde
5. Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Nienhagen – Erhebung einer Klage durch die Gemeinde Nienhagen vor dem Staatsgerichtshof im Falle nicht ausreichender Gegenfinanzierung der wegfallenden Elternbeiträge durch das Land
6. Beratung über mittelfristige/langfristige Bereitstellung von Kita-Betreuungsplätzen in der Gemeinde Nienhagen
7. Überplanmäßige Ausgaben in Zusammenhang mit der Aufstellung eines Containers in der Kita Nienhagen
8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Benutzung des Kindertagesstätte der Gemeinde Nienhagen
9. Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Gemeinde Nienhagen für das Haushaltsjahr 2015 und die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG
10. Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Gemeinde Nienhagen für das Haushaltsjahr 2016 und die Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG
11. Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017
12. Verpachtung einer Ackerfläche
13. Anfragen der Ratsmitglieder
14. Einwohnerfragestunde

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