Rat der Gemeinde Winsen tagt

Politik Von Extern | am Do., 07.10.2021 - 17:03

WINSEN/ALLER. Eine Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen (Aller) findet statt am Donnerstag, 14.10.2021, 19:00 Uhr, in der Mensa der Grundschule, Am Amtshof 6, 29308 Winsen (Aller).

Tagesordnung: 
Öffentlicher Teil 
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der  Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit 
2. Einwohnerfragestunde 
3. Genehmigung der Niederschrift vom 15.07.2021 
4. Bericht der Verwaltung 
5. 3. Änderung des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 29 "Am Bahnhof"  - Satzungsbeschluss 
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung der  Gemeinde Winsen (Aller), Landkreis Celle, zur Übertragung der  Abwasserbeseitigungspflicht 
.7 Antrag der Gruppe GfW zur innerörtlichen Entwicklung und  Weiternutzung des gemeindeeigenen Grundstückes "Stechinellistr. 4" - aktuelles Feuerwehrgerätehaus 
8. Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes über die überörtliche  Kommunalprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Niedersächsiches Kommunalprüfungsgesetz über "Haushaltsrisiken durch  
Investitionsrückstände" 
9. Beratung des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises  Celle über die Prüfung 2018 und Entlastung des Bürgermeisters
10. Beratung des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises  Celle über die Prüfung 2019 und Entlastung des Bürgermeisters 
11. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Winsen (Aller) über  die Erhebung von Vergnügungssteuern 
12. Halbjahresbericht Gemeinde Winsen (Aller) 
13. Aufstockung der Kapitalrücklage für die Wirtschaftsbetriebe Allertal  GmbH im Jahr 2021 zur Sicherstellung der dauernden  
Leistungsfähigkeit 
14. Antrag der CDU-Fraktion auf Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes  vom 20.09.2012 / Prüfung der Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde  Winsen (Aller) auf Anpassung der Anforderungen gem. FUK DIN 
Feuerwehrgerätehäuser und Erstellung eines Investitionsplanes 
15. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder 
16. Schließung der öffentlichen Sitzung 
 

Hygienekonzept für Sitzungen der kommunalen Gremien der Gemeinde Winsen (Aller) während der Corona-Pandemie 

Folgendes ist laut Gemeindeverwaltung zu beachten bzw. zu berücksichtigen:
1. Die niedersächsische Corona-Verordnung ist zu beachten. 
2. Die Besucher/innen, Ratsmitglieder und Mitarbeiter/innen des Rathauses, die den Sitzungsraum  betreten, um an der Sitzung teilzunehmen, sind verpflichtet, einen medizinischen Mund- /Nasenschutz beim Betreten und Verlassen des Platzes im Sitzungsraum zu tragen. Es ist darauf  zu achten, dass der Mund-/Nasenschutz ordnungsgemäß angelegt ist. Ab einer Inzidenz von 100  ist der medizinische Mund-/Nasenschutz während der gesamten Sitzung zu tragen.  
3. Alle Personen haben sich vor dem Betreten des Sitzungsgebäudes die Hände zu desinfizieren. Im  Eingangs-/Ausgangsbereich steht Desinfektionsmittel zur Verfügung. Personen sollen, wenn  möglich, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten. Unnötiger  Aufenthalt im Gebäude soll vermieden werden. 
4. Ab einer Inzidenz von 100 melden sich Besucher/innen bitte 2 Tage vor der Sitzung bei Frau Find eisen unter der Telefonnummer 05143/9888-32 oder per Mail Jessica.Findeisen@winsen-aller.de an, da die Teilnehmerzahl je nach Raumgröße und/oder Inzidenz/Warnstufe begrenzt sein kann.  Menschen, deren vollständige Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt oder vollständig  
Genesene (Nachweis Test PCR-Verfahren, der mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alt ist),  werden bei der Teilnehmeranzahl nicht mitgezählt. Ein entsprechender Nachweis hierüber ist  zwingend vorzulegen. Zur Erfassung und Dokumentation der zuhörenden Personen haben diese  ihren Personalausweis mitzuführen und auf Aufforderung vorzuzeigen. 
Ab Warnstufe 3 gilt die 3G-Regel. Der Zutritt erfolgt nur für Teilnehmer/innen, deren vollständige  Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, für vollständig Genesene (Nachweis Test PCR-Verfahren  der mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alt ist) oder Personen, die einen Test auf das  Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV2 durchgeführt haben. Der Test kann nicht durch die/den  Teilnehmer/in vor Ort durchgeführt werden. Eine entsprechende Bescheinigung ist vorzulegen. 
Rat/29-2021 Seite: 2/3 
Ein PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein und ein PoC-Antigen-Test erhält für 24 Stunden  seine Gültigkeit. 
5. In § 6 Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov2  wird aufgeführt, dass Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse  erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen  Gebäuden oder Räumlichkeiten Kontaktdaten erheben können. Als personenbezogene Daten  muss jeweils der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer  sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit der teilnehmenden Personen dokumentiert  werden. Bei begründeten Zweifeln sind diese auf Plausibilität zu überprüfen und für die Dauer  von 3 Wochen nach dem Ereignis aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette  nachvollzogen werden kann. Die Erhebung der Daten erfolgt mit der Luca-App. Als Alternative  kann vor Ort ein Erhebungsbogen ausgefüllt werden. Verweigert die besuchende oder  teilnehmende Person die Kontaktdatenerhebung, wird der Zutritt zu der jeweiligen Sitzung nicht  gewährt. Die Kontaktdaten werden spätestens einen Monat nach der Sitzung gelöscht/vernichtet. 
6. Die Anordnung der Sitzplätze im Sitzungsraum ist so gewählt, dass die notwendigen Abstände  eingehalten werden. Die Anordnung darf nicht verändert werden. Es wird darauf hingewiesen,  dass die Abstandsregeln sowohl vor als auch während und nach der Sitzung einzuhalten sind.  Sollten die Besucher/innen die Abstandsregeln nicht einhalten können, ist unabhängig von der  Inzidenz ein medizinischer Mund-/Nasenschutz während der gesamten Sitzung zu tragen.  
7. Das Hausrecht zur Sitzungsleitung obliegt dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der jeweili gen Sitzung. Personen, die sich nicht an die Regeln halten, dürfen an der Sitzung nicht teilnehmen  bzw. müssen diese verlassen. 
8. Teilnehmenden mit akuten, nicht geklärten Atemwegserkrankungen oder erhöhter  Körpertemperatur ist der Zutritt zum Sitzungsraum untersagt. Ebenfalls untersagt ist der Zutritt  von Teilnehmenden, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer infizierten Person hatten  oder einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen. 
9. Für den Sitzungsablauf gelten darüber hinaus folgende Punkte: 
a) Für die Besucher/innen sind Plätze ausgewiesen. Die Anzahl kann begrenzt sein.  b) Spätestens nach Ablauf von 45 Minuten ist in den Sitzungsräumen eine Stoßlüftung von min destens 5 Minuten Dauer durchzuführen. 
c) Die Redezeit der Ratsmitglieder/Ausschussmitglieder/Ortsratsmitglieder sollte auf  wesentliche Punkte und auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das  erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. 
d) Anfragen der Bürger/innen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sind ebenfalls auf  wesentliche Punkte zu beschränken.  
e) Anfragen der Ratsmitglieder/Ausschussmitglieder/Ortsratsmitglieder sind – soweit möglich – 3 Tage vor dem Sitzungstermin an die Gremienbetreuung oder den Bürgermeister zu  übermitteln.  
f) Nach dem Ende der Sitzung wird darum gebeten, dass Gebäude zügig zu verlassen. 
Bitte beachten Sie die o.g. Corona-Regelungen und haben Sie Verständnis für die vorgenommenen Ein schränkungen. Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle!