BERGEN. Eine Sitzung des Rates der Stadt Bergen findet statt am Montag, 25.03.2019 um 19:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Lange Straße 1, 29303 Bergen.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.12.2018
3. Amtliche Bekanntmachung
4. Bericht des Bürgermeister über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, des Rates und der Ortsräte, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden
5. Bericht über die wichtigen Beschlüsse der Ratsausschüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden
6. Entscheidung über Spenden und Zuwendungen
7. Ernennung von Ehrenbeamten für die Freiwillige Feuerwehr 2806/2019
8. Prüfungen der Stadtkasse Bergen am 05.12.2017 und 07.11.2018 – Unterrichtung über die Prüfergebnisse
9. Innenbereichssatzung der Stadt Bergen gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Absatz 4 Nr. 1 und 3 (Bollersen Hof 8)
a) Abwägungsbeschluss über Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
10. Benennung eines Vertreters für den Stiftungsbeirat „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten
11. Richtlinien der Stadt Bergen zur Förderung des Erwerbs von Altbauten – Förderprogramm „Jung kauft Alt“
Aufhebung der Richtlinie zum 01.04.2019
12. Überarbeitung des Antrags auf Aufnahme in eine Kindertagesstätte in der Stadt Bergen, hier: Antrag von Frau Ros-Marie Siemsglüß
13. Einrichtung des Aufgabengebietes „Energiemanagement“, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.2018
14.  1. Änderung der Richtlinie der Stadt Bergen über die Förderung des Sports, der Jugend und Vereinsarbeit
15. Flächentausch mit Fa. Zink
16. Erstmalige Aufstellung eines Lärmaktionsplanes der Stadt Bergen gem. § 47d  Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Umsetzung der dritten Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie,
hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes
17. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Dahlhofschule Sülze
18. Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Eversen, hier: Anbau Personalraum
19. Ermittlung der Stellung der Rettungswache sowie die Protokollierung der Einsätze und Einsatzzeiten;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2018
20. Einflussnahme auf den Erhalt der Geschäftsstelle der Sparkasse Celle im Falle einer Fusion im Kernort Bergen sowie der SB-Center in weiteren Ortsteilen; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2019
21. Auflösung der Stadtentwicklungskommission; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2019
22. Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer des Anwesens Lukenstraße 2 über eine mögliche Sanierung und Anmietung; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2019
23. Erstellung einer Bedarfs- und Standortprüfung für den Neubau eines Ersatzes für die Hinrich-Wolff-Schule oder Sanierung und Erweiterung; hier Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2019
24. Installation eines Rettungsweges am Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Diesten; hier: Antrag von Walter-Christoph Buhr vom 08.01.2019
25. Verhandlungen mit potentiellen Anbietern zur Breitbandversorgung; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2019
26. Umgang mit nicht mehr benötigten Gütern der Stadt Bergen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2019
27. Erarbeitung eines Gutachtens zur rettungsdienstlichen Versorgung im Stadtgebiet Bergen; hier Antrag von D. Behn-Horrer vom 21.01.2019
28. Überprüfung des Stadtleitbildes 2030 und gleichzeitige Streichung der IBB; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2019
29. Schaffung einer Möglichkeit, den Standort eines Rettungswagens von Beckedorf in die Ortschaft Bergen zu verlegen.; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2019
30. Planung und Schaffung eines „Weges des Gedenkens“; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2019
31. Bekanntmachungen, Anfragen und Anregungen
32. Einwohnerfragestunde

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