Rat erhöht sich die „Gehälter“

Politik Von Anke Schlicht | am Di., 12.10.2021 - 20:35

CELLE. Am Donnerstag tritt der aktuelle Celler Stadtrat zum letzten Mal zusammen. Am 4. November konstituiert sich dann das am 12. September neu gewählte Gremium, dessen Mitglieder, von denen zahlreiche die alten sind, 56 Euro mehr im Monat als Aufwandsentschädigung erhalten werden als die derzeitigen Abgeordneten.

Ein Punkt der Tagesordnung der Sitzung am 14. Oktober widmet sich der Anhebung der Bezüge. Initiator ist der langjährige Vorsitzende Joachim Falkenhagen. „Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, die Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Rats- und Ortsratsmitglieder insgesamt der Entwicklung anzupassen und damit der allgemeinen Würdigung des Ehrenamts und den Mitgliedern des Rates gerecht zu werden“, führt der Liberale als Begründung an.

Bisher belief sich die Aufwandsentschädigung für die 42 Angehörigen des Stadtparlamentes auf jeweils 280 Euro pro Monat, vom 1. November an erhöht sie sich auf 336 Euro. Für die 13 Ortsbürgermeister und ihre Stellvertreter sind zukünftig 264 Euro vorgesehen, damit steigt ihre Zuwendung um jeweils 44 Euro pro Monat. Die Grundlage für die Entschädigungen bildet eine eigene Satzung. Am 1. November 2021 tritt die neue in Kraft, die derzeit maßgebende stammt aus dem Jahr 2001. Bei ihrer Aufstellung greift die Verwaltung auf Empfehlungen einer beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport angesiedelten Kommission zurück.

Nach Ansicht Falkenhagens kommen die Kommunalpolitiker in der öffentlichen Debatte zu kurz, wenn es um Anerkennung geht. „Es ist zu beobachten, dass bei der Hervorhebung der Leistungen ehrenamtlich Tätiger stets Vereine, Feuerwehren, soziale und kulturelle Einrichtungen genannt werden. So gut wie gar nicht aber die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik, die unser aller Zusammenleben gestaltet“, sagt Joachim Falkenhagen.

Der Stadt entstehen durch die Anhebung der Entschädigungen Mehrkosten in Höhe von 55.000 Euro pro Jahr.