„In den Abschwung hinein investieren“ – Rat Faßberg beschließt Haushalt 2021

Politik Von Susanne Zaulick | am So., 29.11.2020 - 11:31

FASSBERG. Mit einer Gesamtverschuldung von rund 7 Millionen Euro wird die Gemeinde Faßberg voraussichtlich ins neue Jahr 2021 starten. Für das Ende des kommenden Jahres rechnet der Fachbereichsleiter Finanzen, Christoph Haas, mit einer Verschuldung von 9,4 Millionen. Diese Beträge schlummern sozusagen unter der Wasseroberfläche. Geredet wird darüber in Sitzungen meist nicht. Auch in der Ratssitzung am Donnerstag richteten sich die Blicke ausschließlich auf den Ergebnishaushalt für 2021, der ein Gesamtvolumen von 10,6 Millionen Euro hat und voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 1,03 Millionen abschließen wird. Aufgrund des nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalts muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Gleichzeitig sind für 2021 Investitionen in Höhe von rund 1 Million Euro geplant.

Die drei Mitglieder der WGF und SPD-Mitglied Richard Schuba stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Für WGF-Sprecher Hartmut Maniewski enthält der Plan zu viel „Glaskugelleserei“. Seine Fraktion hatte sich in diesem Jahr als einzige geschlossen von den Plänen für einen Grundschulneubau distanziert. Dafür sind für 2021 zwar keine neuen Mittel eingestellt, da laut dem Kämmerer 2,75 Millionen Euro aus 2020 übertragen werden konnten. Dennoch sagt Maniewski – auch mit Blick auf den geplanten Schulneubau, für den die Gemeinde 2022 8,75 Millionen Euro einplant: „Keiner würde im privaten Bereich eine solche Finanzierung anstreben. Auch investive Schulden bleiben Schulden.“

Das sieht Michael Gebers, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, ganz anders. „In den wirtschaftlichen Abschwung hinein Investitionen zu tätigen“ hält er für den richtigen Weg. Der vorgelegte Haushaltsentwurf werde der Gesamtsituation gerecht und stelle die Weichen für die weitere Entwicklung der Gemeinde. „Wir halten die freiwilligen Leistungen konstant, investieren in Kitas und Schulen und damit in die Zukunft der örtlichen Gemeinschaft“, so das CDU-Mitglied. Corona habe Spuren hinterlassen, was sich unter anderem bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar mache. Hier rechnet die Gemeinde mit Einbußen von rund 700.000 Euro gegenüber dem Vorjahr (rund 1,8 Millionen Euro). Dabei entfallen laut Christoph Haas allein 500.000 Euro „auf einen Zahler“. In diesem Zusammenhang fiel im Verlauf der Sitzung der Name Airbus. 

Etliche ursprünglich geplante Investitionen erhalten einen Sperrvermerk, so zum Beispiel die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Müden oder auch Activeboards für digitales Lernen an den Grundschulen. Laut Gebers soll hier noch geprüft werden, ob es kostengünstigere Möglichkeiten der Anschaffung gibt. Vorgesehen ist, dass 2021 sowohl die Grundschule Müden, als auch zwei Kitas neue Küchen erhalten und die energetische Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Lerchenschule.

Carl Kuhlmann fasste sich für die SPD-Grünen-Gruppe kurz. Er sprach der Verwaltung ein Lob aus,  erklärte, dass man noch ein wenig von dem in guten Jahren gewachsenen Gerüst der finanziellen Rahmenbedingungen profitieren könne und versicherte, man sei „bestrebt, dass es nicht zu einem Einbruch kommt hier in Faßberg“. Auch Bürgermeister Frank Bröhl lobte die „gute Leistung“ der Haushaltsplanung, die hier gemeinsam erbracht worden sei. In der Sitzung wurde außerdem eine neue Straßenreinigungssatzung und -verordnung (https://www.fassberg.de/politik-gremien/sitzungskalender/) verabschiedet, ebenso ein Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept (https://www.fassberg.de/politik-gremien/sitzungskalender/).