CELLE. Gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz spricht sich die SPD-Fraktion im Hinblick auf die jüngste Debatte um die mutmaßliche Einflussnahme des künftigen Oberbürgermeisters Jörg Nigge (CDU) auf eine Stellenausschreibung in der städtischen Wirtschaftsförderung aus. Um ein faires Verfahren bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern zu sichern, sei es erforderlich, die vom Rat und Verwaltungsausschuss 2001 an die Verwaltung übertragenen, weitgehenden Rechte zur Besetzung offener Stellen auf die gesetzlich eigentlich dafür vorgesehene Organe zurückzuholen, betont Jörg Rodenwaldt, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat der SPD. Und dies seien Rat und Verwaltungsausschuss.

Das fordert die SPD-Fraktion nun in einem Antrag. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende habe in Celle das  anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt. Statt Filz und Vetternwirtschaft sollten sachgerechte und arbeitsplatzspezifische Kriterien bei der Besetzung von Stellen zugrunde gelegt werden. Dieser Ansatz scheine vorbei zu sein. „Dieser Eindruck entsteht nach den aktuellen Informationen an den Verwaltungsausschuss im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Besetzungsverfahren einer Stelle in der Wirtschaftsförderung“, so Rodenwaldt.

Rat und Verwaltungsausschuss hätten 2001 mit zwei Beschlüssen die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten sowie die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes auf den Oberbürgermeister übertragen. „Diese Übertragungsakte waren Ausdruck für die Annahme einer geordneten und professionell geführten Verwaltung, die nicht auf anderen als sachgerechten Kriterien beruhen. Nach den der Fraktion vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass zukünftig hier andere Schwerpunkte gesetzt werden und dem „Parteibuch“ und persönliche Beziehungen Vorrang vor Qualifikation gegeben werden sollen“, so Rodenwaldt.

Um dennoch ein transparentes und faires Verfahren zu sichern, sei es daher erforderlich, die Übertragungen von Einstellungen neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die ursächlich dafür vorgesehenen Organe zurückzuholen. Im übrigen sei bei der Prüfung aufgefallen, dass diese Übertragungsbeschlüsse auch aus anderen Gründen nicht mehr gelten könnten. Sie verwendeten im Beamtenrecht längst überholte Rechtstermini: „Im Beamtenrecht gibt es keine Beamten mehr des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, sondern nur noch solche der Laufbahngruppe 1 oder der Laufbahngruppe 2. Ebenso sind im Bereich der Angestellten die Tarife des BAT durch die des TVöD ersetzt worden“, erläutert Rodenwaldt.

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