WINSEN/ALLER. Eine Sitzung des Rates der Gemeinde Winsen (Aller) findet statt am Mittwoch, 13.12.2017, 19:00 Uhr, in der Mensa der Grundschule, Am Amtshof 6, 29308 Winsen (Aller).
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2017
4. Bericht der Verwaltung
5. Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
6. Antrag der UWG-Fraktion zur Prüfung der Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Winsen (Aller) – Ergänzungsvorlage zur Diskussion
7. Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Winsen (Aller) (Hebesatzsatzung)
8. Mögliche Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung – möglicher Beschluss der Aufhebungssatzung
9. Zweckbindungsbeschluss für Grundsteuereinzahlungen
10. Ausbau Sunder Kirchweg von K63 bis Schafstrift
11. Ausbau Schützenstraße
12. Ausbau Bahnhofstraße von der L 298 bis Schützenplatz
13. Ausbau In den Dünen
14. Ausbau Am Weinberg
15. 7. Änderung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 1 „Hüttenseepark“ (Bereich Mobilheimplatz) – Satzungsbeschluss
16. Spielplatzkonzept für die Gemeinde Winsen (Aller) – Rückbau, Umgestaltung und Neubau von Spielplätzen
17. Sanierung des Hallen- und Freibades
18. Erwerb des ehemaligen Schleusenwärterhauses in Bannetze
19. Beratung über die Ausübung des Vorkaufsrechts „westlich des Marktplatzes“
20. Friedhofssatzung der Gemeinde Winsen (Aller)
21. Satzung über die Erhebung von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für die Friedhöfe der Gemeinde Winsen (Aller)
22. Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe „Gestaltung des Friedhofes in Winsen“
23. Neues Mitglied für den Seniorenbeirat der Gemeinde Winsen (Aller)
24. Antrag auf Bildung der Arbeitsgruppe „Ortsarbeit Winsen (Aller)“
25. Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung / Ergänzung des § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Winsen (Aller)
26. Kommunalwahl 2018 – Festsetzung des Wahltermins für die Neuwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
27. Konzessionsvergabe und Neuabschluss Konzessionsvertrag Gas mit der Celle-Uelzen Netz GmbH
28. Beratung des Prüfungsberichts zum Jahresabschluss 2016 der Wirtschaftsbetriebe Allertal GmbH und Entlastung der Geschäftsführer
29. Wirtschaftsplan 2018 der Wirtschaftsbetriebe Allertal GmbH
30. Aufstockung der Kapitalrücklage für die Wirtschaftsbetriebe Allertal GmbH im Jahr 2018 zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähgkeit
31. Anpassung der Budgetregeln zum Haushalt 2018
32. Haushalt 2018
33. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umsetzung der Geschäftsordnung
34. Schließung der öffentlichen Sitzung

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