Rat entlastet Einzelhandel und Gastronomie und weist Aussetzung der Kita-Sommerferien zurück

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 29.05.2020 - 07:48

CELLE. Corona war deutlich unterrepräsentiert im Vergleich zur alles beherrschenden Präsenz in den Medien, auch weil ein Antrag der Rodenwaldt-Gruppe zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Unternehmer abgesetzt sowie ein Antrag des Ratsmitglieds Oliver Müller zu Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt und Strategien zur Krisenbewältigung „beschämend dürftig“, so Müller, beantwortet wurde. Aber vollständig ohne das Thema ging es auch im Celler Stadtrat am Donnerstag nicht. 

Gute Nachrichten gab es für die Einzelhändler und Gastronomen der Stadt. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, die Sondernutzungsgebühren aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen vom 1. April bis zum 31. Dezember 2020. Satzungsgemäß erhebt die Stadt Gebühren für die Sondernutzung von Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten. Diese belaufen sich jährlich auf durchschnittlich 117.000 Euro, somit entgehen dem Kämmerer umgerechnet 88.000 Euro im laufenden Jahr. Doch das Verständnis sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der politischen Vertreter für die Corona-bedingten Sorgen und Nöte der Geschäfts-, Kneipen- und Cafébetreiber ist groß. Ohne Diskussion sprach sich der Rat für die Aussetzung der Gebühren aus. Ab dem 1.1.2021 wird die Gebühr wieder normal erhoben, ohne dass ein erneuter Beschluss gefasst werden muss.

Eine Covid-19-bedingte Sorge der SPD-Fraktion erwies sich jedoch als unbegründet: In der Annahme, durch die Folgen des grassierenden Virus seien die Urlaubskontingente vieler Familien bereits aufgebraucht, beantragte sie, das Kindergartenjahr 2020 auf lokaler Ebene ohne die übliche Sommerschließzeit von drei Wochen zu absolvieren. Dass es hier möglicherweise Bedarf geben würde, trieb auch die Verwaltung um. „Wir sind auf die Idee gekommen, die Eltern zu befragen, sahen aber keinen Anlass, die Politik darüber zu informieren“, erläuterte die Erste Stadträtin Susanne McDowell die gleichzeitigen Initiativen von SPD und Rathaus. Sowohl Eltern, die ihre Kinder in städtischen Einrichtungen betreuen lassen, als auch Väter und Mütter, die sich für freie Träger entschieden haben, wurden befragt. „Die Wünsche der Eltern waren sehr zurückhaltend, nur ein Bruchteil der Eltern hat Interesse an einer durchgehenden Betreuung“, gab McDowell als Ergebnis bekannt. Ein Bedarf, auf die üblichen Sommerferien besteht somit nicht. „Es wird sichergestellt, dass alle Kinder, die Betreuung benötigen, diese auch erhalten werden“, sicherte McDowell zu. So habe die Umfrage beispielsweise ergeben, dass zwischen dem 20.7. und dem 7.8. 90 Kinder zu betreuen seien. Entsprechende Vorkehrungen werden getroffen.

Der Rat sprach sich einstimmig für die Empfehlung der Verwaltung aus, den SPD-Antrag abzulehnen. Dennoch zeigte sich Christoph Engelen zufrieden, mahnte jedoch an, die Regelung dürfe nicht zu Lasten der freien Träger gehen. Auch hier gab Susanne McDowell  Entwarnung, indem sie auf die lückenlose Pro-Platz-Bezuschussung verwies.

An CELLEHEUTE gesandter Redebeitrag der Ratssitzung:

Frank Pillibeit (AfD) 
zum Thema "Aussetzung Sondernutzungsgebühren"

"Anrede, die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen. Das ist zumindest ein kleiner Punkt mit dem wir als Stadt Celle Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer in der Innenstadt entlasten können – außerdem zeigt die Beschlussvorlage worauf es in der Kommunalpolitik wirklich ankommt – nämlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern pragmatisch zu handeln. Und dieser Punkt ist ein gutes Beispiel dafür – ich erinnere daran, dass der Vorschlag zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren vom Ratskollegen Oliver Müller stammt und der Oberbürgermeister hat diesen guten Vorschlag aufgegriffen. Insbesondere zur Situation der Restaurants und Gaststätten hier noch einige Zahlen: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die Nöte der heimischen Restaurant- und Café-Betreiber in Zahlen gefasst: Vier von fünf befragten Betrieben gehen demnach davon aus, dass unter den Corona-bedingten Auflagen kein wirtschaftliches Handeln möglich sei. Rund ein Drittel der Lokale erreicht derzeit nur einen Umsatz zwischen 25 und 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein weiteres Drittel kommt lediglich auf einen Umsatz zwischen zehn und 25 Prozent der Vorjahreswerte. Die Situation der Geschäftsleute in der Innenstadt ist katastrophal – die staatliche angeordnete Zwangsschließung hat den Umsatz von 100 auf 0 einbrechen lassen, Maskenpflicht und weitere Regelungen sorgen nicht gerade für ein schönes Einkaufserlebnis. Und darauf kommt es gerade in der Innenstadt an – bummeln, einkaufen, gemütlich einen Kaffee trinken. Die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren) ist ein Punkt, den wir als Stadtrat beschließen können – leider wird das nicht ausreichen. Weitere Hilfen sind notwendig. Wir hoffen z. B. im Rat auf eine Zustimmung zu unserem Antrag zum kostenlosen Kurzzeitparken in der Innenstadt – gerade jetzt ist individuelle Mobilität wichtig und darf nicht verteufelt werden. Die Aussage der Bundeswirtschaftsministers, Peter Altmaier, dass niemand in Folge der Corona-Krise seinen Job verlieren werde, muss in den Ohren der Restaurantbesitzer und Geschäftsinhaber geradezu wie Hohn klingen. Ja – wir werden eine zweite Welle erleben – und zwar eine gigantische Pleitewelle mit allen negativen Auswirkungen für unsere Innenstadt als Aushängeschild von Celle Wir müssen wir jetzt handeln - Die AfD-Fraktion sagt: „Wir möchten keine neue Normalität sondern unser altes, gutes Leben zurück.“ Daher fordern wir die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf, jetzt auf die Landesregierung einzuwirken, regional unterschiedliche Konzepte zuzulassen. Ein Landkreis, eine Stadt mit wenigen Infektionen muss anders behandelt werden als ein Landkreis mit vielen Infektionen – es darf keine unendliche Verlängerung dieses Ausnahmezustands geben. Gesundheitsschutz bedeutet auch Eigenverantwortung – wir dürfen nicht länger die kollektive Zerstörung unserer Wirtschaft und die Aushebelung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte hinnehmen. Verbote müssen jetzt durch Empfehlungen und Gebote abgelöst werden."