CELLE. Aus der vergangenen CellerRatssitzung liegen uns folgende Redebeiträge vor – unzensiert und unkommentiert, nach Reihenfolge des Posteingangs.

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG – zum „Nachtragshaushaltssatzung 2017“

„Eigentlich besteht unsere Finanzpolitik seit Jahren nur darin, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Das heißt: Schulden anhäufen und ein bisschen Face-Lifting mit dem Rotstift. Das ist für uns alle frustrierend. Und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es, dass für zukunftweisende Politik in dieser Stadt vorne und hinten das Geld fehlt.

Für die Bürgerinnen und Bürger will ich das mal in nackten Zahlen deutlich machen:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind jetzt auf nur noch 24,6 Millionen Euro gesunken. Davon zahlt die Erdölbranche gerade noch rund 1,2 Mio. Euro. Der Höchststand bei den Gewerbesteuern lag im Jahr 2008, also dem Jahr vor den Auswirkungen der Krise, bei gut 53 Millionen Euro. Davon kamen 24 Millionen Euro aus der Erdölindustrie. Stand aktuell also: Eine Million statt 24.

Erfreulich finde ich, dass die Verwaltung endlich einmal benennt, dass es nicht nur die Krise ist, die diesen gewaltigen Einbruch verursacht hat, sondern auch Firmenfusionen. Das heißt nichts anderes, als dass sich einige große Firmen bewusst aus der Verantwortung gestohlen haben und ihre Steuern nicht mehr hier zahlen, sondern – wenn überhaupt – woanders.

Wir können das nicht ändern. Aber ich will auf ein grundlegendes Versäumnis hinweisen, dass ich in der Verwaltungsspitze sehe. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in einem engen Austausch mit den Firmenleitungen stehen. Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie Anstrengungen zu einem regelmäßigen Austausch mit den Firmenchefs und den Betriebsräten unternimmt. Es ist doch kein Zustand, dass die Stadt nur über den Umweg Finanzamt von den Entwicklungen in der Industrie und den Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt erfährt.

Und eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch erwarten können, dass die Unternehmensleitungen von sich aus diesen Austausch wollen.

Denn es ist die Stadt Celle, die die Schulen für die Kinder der Beschäftigten vorhält. Es ist die Stadt Celle, die für Freizeit- und Sportanlagen sorgt. Es ist die Stadt Celle, die die Infrastruktur versucht Instand und die Umwelt halbwegs intakt zu halten. Es ist die Stadt Celle die kulturelle Einrichtungen wie etwa das Schlosstheater, die CD Kaserne oder auch Kunst & Bühne unterhält, und es sind sicherlich auch Angestellte & deren Angehörige unserer „Global Player“ die diese Angebote nutzen. Die also für diese Firmen sicherlich wichtige Standortfaktoren sind.

Wie kann es aber sein das etwa eine Eckkneipe mehr Gewerbesteuer in das Stadtsäckel einzahlt
als einige dieser Multinationalen Konzerne ? Und wenn dann diese Kneipe sich an Kosten
der Weihnachtsbeleuchtung beteiligt obwohl auch sie gar nicht – wie auch etwa die Erdölfirmen -
das Leuchten direkt sieht – die Chefin solch eines Lokals in ihrer Freizeit durch die Innenstadt
läuft um von anderen Klein- und Familenunternehmen Geld für eben diese Beleuchtung zu
generieren – einfach nur weil die Erkenntnis vorherrscht das es in unserer Stadt um das „Ganze“ geht – wenn diese kleinen innerstädtischen Unternehmen Stadtfeste und andere
nicht gewinnorientierte Projekte verwirklichen – dann sei mir doch die Frage gestattet wie es sein mag das sich die Top-Konzerne da so erfolgreich raus halten können?

Ein Beispiel: Wir quälen uns mit der Frage der Finanzierung einer Sporthalle für den Bundesligabetrieb des SVG Celle. Aber es findet sich aus der Industrie nicht ein einziger Sponsor, der bereit ist, das Team vor der Insolvenz zu bewahren. Und für diese Unternehmen wäre es um die berühmt-berüchtigten Peanuts gegangen.

Wir sollten als Stadt endlich deutlich machen, dass wir von den Unternehmen der Erdölbranche erwarten, dass sie sich – wenn sie schon keine Steuern mehr zahlen – in irgendeiner anderen Weise in die Stadtgesellschaft einbringen, wie es dutzende kleine Unternehmen in der Altstadt oder in den Stadtteilen seit Jahren tun.

Eines noch dazu – im Zuge unserer internen Diskussionen zu diesem Thema fiel uns auf : wer
kennt eigentlich den Chef von Baker Hughes oder von Halliburton ? 
Die Chefin von Karstadt, den Inhaber von Wallach, den Geschäftsführer der SVO – ja, die kennen
viele. Aber niemand den ich in letzten Tagen ansprach kennt die Chefetage unserer wirtschaftlichen
 „Aushängeschilder“. Ist doch sonderbar, oder?
Vielleicht doch nur eine Parallelwelt mit der wir uns als „Houston der Heide“ schmücken? Ich denke da muß eine neue Verbindlichkeit erzeugt werden!

Zu den einzelnen Positionen des Nachtragshaushalts will ich nur eine Anmerkung machen – und zwar zum Punkt „Ankauf von Bauland in Groß Hehlen“:

Die Fachverwaltung hat in ihrem Marketingkonzept „Celle. Dein Zuhause“ eigentlich eine andere Richtung vorgegeben. Dort wird vorgeschlagen, dass die Stadt Celle in der Konkurrenz mit den Landkreisgemeinden im Segment Eigentums- und Mietwohnungen und nicht mit Neubaugebieten punkten sollte. Und jungen Familien sollten Wohnungen aus dem Bestand schmackhaft gemacht werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing hat diesem Konzept im Januar einstimmig zugestimmt. Wir finden diese strategische Ausrichtung stimmig.

Denn ich teile die Befürchtung, die hinter diesem Konzept steht: Nämlich dass wir in zehn, zwanzig Jahren in machen Stadtteilen sonst enorme Leerstände haben werden. Wir müssen doch zusehen, dass die Stadtteile mit Einfamilienhäusern, die in den 50er und 60er Jahren entstanden sind, attraktiv bleiben und sich nicht zunehmend entvölkern.

Ich weiß aber: Unsere Warnung wird leider nicht fruchten. Deshalb noch eine Anmerkung: Wenn schon Neubaugebiete ausgewiesen werden, sollte dieser Rat dafür sorgen, dass dort mit höchsten energetischen Standards gebaut werden muss. Aber leider sehe ich dafür noch keinerlei Mehrheiten.“

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, zum Punkt „Erhebung eines Pachtzinses von den Kleingartenvereinen“

„Obwohl bei der Frage Pachtzinserhebung von den Kleingartenvereinen eine Übereinkunft getroffen wurde, werden wir nicht zustimmen.

Denn an unseren Gegenargumenten hat sich nichts geändert. Wir meinen, dass wir den Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dankbar sein können. Denn sie halten im Stadtgebiet zusätzliche grüne Lungen vor und sorgen nebenbei für den Erhalt von Artenvielfalt.

Und das sage ich, obwohl nicht alle Kleingärtner sind Engel sind und auf vielen Parzellen Glyphosat noch zur Allzweckwaffe gehören dürfte.

Trotzdem: Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben nicht nur für sich einen Vorteil, sondern leisten mit ihrer alltäglichen Arbeit auch etwas für die Gemeinschaft.

Wir denken – nach wie vor: Das sollten wir würdigen und uns darum bemühen, diese Kultur zu erhalten und zu fördern. Eine Gebührenerhebung kann dann ja doch eher zum Gegenteil führen.“

Eine Antwort zu “Ratssitzung Aktuell – unzensiert und unkommentiert”

  1. Norbert Harnau sagt:

    siehe auch Beitrag zu WG-Ortsumgehung

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