*Aktualisiert* Reaktionen zu heutigen Corona-Beschlüssen

Gesellschaft Von Extern | am Mi., 15.04.2020 - 18:54

Zu den heute verkündeten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung (wir meldeten live in unserer App und den Facebook- und Twitter-Kanälen) erreichen uns folgende Reaktionen. Reihenfolge nach Posteingang, unzensiert und unkommentiert:



Bischof Dr. Georg Bätzing: "Weitere Eingriff in Religionsfreiheit nicht nachzuvollziehen"

„Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen gegen die Corona-Pandemie haben wir zur Kenntnis genommen. Wir sind den politisch Verantwortlichen dankbar für ihren Einsatz.

Die Ostertage haben gezeigt: Gottesdienste geben vielen Millionen Menschen Orientierung und Halt unter den schwierigen Lebensbedingungen der Krise. Mit Enttäuschung nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass das Verbot von öffentlichen Gottesdiensten aller Religionsgemeinschaften derzeit erhalten bleiben soll. Angesichts von ersten Lockerungsmaßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kann ich das nicht nachvollziehen, erst recht nicht nach der sehr deutlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Religionsfreiheit. Als katholische Kirche werden wir in das für kommenden Freitag im Bundesministerium des Innern geplante Gespräch einen Lösungsvorschlag einbringen, wie wir Religionsausübung und Infektionsschutz gleichermaßen gewährleisten können. Für die katholische Kirche kann ich sagen, dass wir uns selbstverständlich an die für alle Versammlungen in geschlossenen Räumen geltenden Kriterien und Bestimmungen gebunden wissen und die Einhaltung von Abstandserfordernissen kontrollieren werden.

Wir haben das Verbot von Versammlungen zur Religionsausübung bisher hingenommen, weil wir dieses Verbot vorübergehend für angemessen hielten und damit unseren möglichen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie leisten wollten. Das Verbot öffentlicher gemeinsamer Gottesdienste greift allerdings tief in das Recht der freien Religionsausübung ein und war insbesondere während der Kar- und Ostergottesdienste für viele Gläubige nur schwer zu ertragen.“
 

Verband Niedersächsischer Lehrkräfte: "Wir erwarten spätestens morgen klare Aussagen"

„Wir begrüßen die Absicht der Länder und des Bundes, soweit wie möglich und sinnvoll einheitliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise treffen zu wollen. Eine Lockerung darf auf keinen Fall zu Rückschlägen führen. Insofern halten wir es für richtig, dass die Schulen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht generell wieder geöffnet werden sollen. Der 4. Mai 2020 sollte als ein möglicher Termin ins Auge gefasst werden, den Schulbetrieb schrittweise wieder aufzunehmen. Egal, zu welchem Termin eine Schulöffnung in welcher Form auch immer erfolgen soll, muss jedoch sichergestellt sein, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu benötigen wir umsetzbare, realistische Lösungen, wie zum Beispiel die Einhaltung der Abstandsregelungen sowohl im Schulgebäude wie auch im Schulverkehr als auch der Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Solange das nicht geklärt ist, verbietet sich eine Öffnung der Schulen, wenn man wirklich verantwortungsvoll handeln will. 

Bei allen Entscheidungen muss auf alle Fälle der Schutz sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Lehrkräfte vor Ansteckung oberste Priorität haben. Sie dürfen keinerlei gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden. Wir erwarten spätestens am morgigen Donnerstag klare Aussagen unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne.“
 

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: "Verantwortbare Gottesdienstformen finden"

„Die Bundeskanzlerin hat in der heutigen Pressekonferenz ausdrücklich gewürdigt, dass die Kirchen am gerade zurückliegenden Osterfest vielfältige Wege gefunden haben, Gottesdienste zu feiern, ohne sich in den Kirchen zu versammeln und damit das Infektionsrisiko zu erhöhen. Dafür sind wir dankbar. Wir werden weiterhin alles tun, was dem Ziel, Leben zu schützen, dient. Welche Formen es gibt, wieder Gottesdienste in den Kirchen zu feiern, ohne neue Ansteckungsrisiken zu verursachen, werden wir in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung besprechen. Ich bin zuversichtlich, dass das sehr bald zu einvernehmlichen Klärungen führt, die verantwortbare Formen des Gottesdienstes in unseren Kirchen wieder ermöglichen. Wir unterstützen ausdrücklich die weiterhin notwendige gesamtgesellschaftliche Anstrengung, das Leid, das durch die Ausbreitung des Corona-Virus entsteht, soweit irgend möglich zu begrenzen.“

 

Kultusminister Grant Hendrik Tonne: "Ein schrittweises Vorgehen ist der einzig gangbare Weg"

„Ich begrüße die gemeinsam zwischen Bund und Ländern getroffene Entscheidung ausdrücklich. Das gemeinsame Vorgehen hat sich bewährt und ist ein wichtiges Signal in dieser herausfordernden Zeit. 

Der jetzige Beschluss deckt sich ausdrücklich mit den geplanten Szenarien hier in Niedersachsen. Für Eltern und Erziehungsberechtigte ist die Ausweitung der Notbetreuung eine gute Entscheidung. Wir alle wissen um die besondere Belastung, die sie gerade tragen. Auch die Schulen erhalten nun den notwendigen Vorlauf.

Zu begrüßen ist außerdem, dass zur Wiedereröffnung ein Hygienekonzept erstellt werden muss. Die Wiedereröffnung der Schulen muss stets im Einklang mit dem Infektionsschutz und den Hygienevorschriften geschehen. Der Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte hat für uns oberste Priorität. Ein schrittweises Vorgehen ist daher der einzig gangbare Weg, um dies zu gewährleisten.“
 

FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner: "Erneut Beschlüsse ohne Nachvollziehbarkeit"

„Wir wurden heute erneut über Beschlüsse in Kenntnis gesetzt, ohne dass eine echte Nachvollziehbarkeit gegeben ist. Es fehlen ausreichende, klare, gemeinsame Kriterien, die diese Maßnahmen rechtfertigen.

Ein Beispiel dafür sind die neuen Regelungen im Handel. Die Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche als Grenze ist nicht begründet. Warum soll es großen Läden weniger gut möglich sein, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, als kleinen Geschäften? Dass dies durchaus möglich ist, beweisen ja die Ausnahmen für Buch-, Fahrrad- und Autohandel. Hier wären transparente, nachvollziehbare Erwägungsgrundlagen und Entscheidungsprozesse notwendig.

Für die Schulen liegen unsere Vorschläge für ein behutsames Öffnen vor und können von der Landesregierung genutzt werden. Wichtig ist es, Klarheit über die Rahmenbedingungen herzustellen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen machen ein schnelles digitales Lehrangebot für alle Schüler notwendig. Denn auch die Schüler, die jetzt noch länger zu Hause bleiben, haben ein Recht auf Bildung.“

 

IHKN-Präsident Gerhard Oppermann: "Wir stehen vor schweren Monaten"

„Mit Blick auf die Wirtschaft Niedersachsens sind wir sehr froh, dass ab der nächsten Woche zumindest schrittweise die Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland gelockert werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unter der Beachtung von Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien das wirtschaftliche Leben sukzessive wieder zu gelassen wird. 

Mir ist aber wichtig, dass wir alle, Unternehmer, Mitarbeiter und Kunden, daran arbeiten müssen, dass Regeln und Richtlinien im privaten und geschäftlichen Umgang eingehalten werden. Dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ gut dasteht, liegt eben daran, dass wir als Gemeinschaft agieren. Deshalb meine Bitte, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich daran arbeitet und mit hilft, damit wir so sicher wie möglich zurück in den Alltag finden. Dass uns das gelingt, haben die letzten Wochen gezeigt. 

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass uns noch sehr schwere Monate bevorstehen werden, denn insbesondere die stark verminderten Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder werden Familien und die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen.

Im Mittelpunkt aller Entscheidungen muss jedoch, wie von Ministerpräsident, Stephan Weil, erläutert, nach wie vor die Eindämmung der Corona-Pandemie stehen, denn ein Wiederhochfahren der Wirtschaft ohne ausreichenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit auch der Fachkräfte wäre der falsche Weg. Wir unterstützen weiterhin die niedersächsische Landesregierung mit unserer Expertise, um die Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen vor tiefgreifenden Schäden möglichst zu bewahren.“

Die IHK Niedersachsen hat dazu das Impulspapier ‚‘#GemeinsamGegenCorona – Empfehlungen der IHK Niedersachsen für einen geordneten Weg aus der Corona-Krise‘ verfasst und der Landesregierung übergeben.

 

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