Resolution der CDU-Kreistagsfraktion soll KiTa-Gesetzentwurf besser machen

Politik Von Redaktion | am Di., 06.04.2021 - 18:37

CELLE. Die CDU-Kreistagsfraktion hat jetzt eine Resolution verfasst, die über einen Kreistagsbeschluss Einfluss nehmen soll auf die Landespolitik. Es geht um den Entwurf des Kita-Gesetzes, der von verschiedenen Seiten, auch von vielen Kita-MitarbeiterInnen kritisiert wird. Die CDU-Kreistagsfraktion bittet den Landrat darum, die Resolution auf die Tagesordnung der nächsten erreichbaren Sitzung zu platzieren. "Da im Mai Ausschussberatung aus Landesebene ist, müsste wohl der Kreisausschuss eine Entscheidung treffen", so Fraktionsvorsitzender Torsten Harms.

Im Wortlaut heißt es in der Resolution:

Der Kreistag/Kreisausschuss möge beschließen:

Resolution

Der Entwurf des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes ist enttäuschend. Es findet keine notwendige Qualitätsverbesserung für den KiTa-Bereich statt, da sich das Land scheut, die dann entstehenden Kosten zu übernehmen. Damit wird man dem Bedeutungszuwachs der gelebten Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen nicht gerecht.

Der viel gelobte positive Blick auf die Kinder und ihre Stärken, der bisher in den Kitas überwiegt, wird durch den im Gesetz festgeschriebenen Förderauftrag unterlaufen. Da der Begriff Förderung allgemein mit Defiziten oder zu korrigierenden Fehlentwicklungen in Verbindung gebracht wird. Die Kindertagesstätten sollen nur noch Fördereinrichtungen werden. Dies ist ein massiver Rückschritt, da man sich nur noch an den Kindern mit Förderbedarf orientiert und auf diese konzentriert. Die individuelle begabungsgerechte Entwicklung eines jeden Kindes muss in der Kindertagesstätte gefördert werden.

Der Kreistag sieht daher Handlungs- und Konkretisierungsbedarf in folgenden Punkten:

- Wiedereinsetzung des bisherigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrags der KiTa (gemäß SGB VIII) und keine Veränderung zum Förderauftrag
- Festschreibung der dritten Kraft in Kindergartengruppen
- Verbesserung der Verfügungszeiten
- Verbindliche Regelung der Fachberatung
- Umsetzung der Inklusion und einen Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz
- Klare Regeln für die Gruppengröße
- Klare Finanzierungszusagen des Landes für die Kosten der Kommunen für die vorgenannten Qualitätsverbesserungen

Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, dass Gesetz in der jetzigen Ausprägung zu überarbeiten, sodass es dem Versprechen des Landes gerecht, wird ein „Gute-KiTa-Gesetz“ zu sein.

 

Neues Kindertagesstättengesetz: Mehr Berufsgruppen als Betreuungspersonal

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen "aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden", so die Landesregierung.

Kreis-SPD fordert Überarbeitung des Kita-Gesetzentwurfs

CELLE. Aus der SPD im Celler Land gibt es deutliche Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues KiTa-Gesetz: „Zum jetzt vorgelegten Gesetzentwurf sagen wir gemeinsam mit den vielen Fachleuten aus unseren Kindertagesstätten: So nicht! Wir fordern, dass das Gesetz grundlegend überarbeitet wird. Unser Ziel ist, dass die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen substanziell verbessert werden“, so Maximilian Schmidt und Dirk Oelmann.

Bergener Liberale unzufrieden mit Kita-Gesetzentwurf: "In dieser Form unakzeptabel"

BERGEN. Benjamin Menze, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bergen zeigt sich äußerst unzufrieden mit dem aktuellem KiTa-Gesetzesentwurf der Landesregierung. „Das neue Gesetz wird die Qualität in den Kitas nicht verbessern. Es wird die Situation in einigen Bereichen sogar weiter verschlechtern. Das ist in der Form unakzeptabel und stößt zu Recht auf breiten Widerstand“, so Menze. 
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