Rat Wienhausen votiert für Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Politik Von Anke Schlicht | am Mi., 21.07.2021 - 15:00

FLOTWEDEL. Der Rat der Klostergemeinde Wienhausen votierte in seiner gestrigen Sitzung in der Eicklinger Grundschule einstimmig für eine Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Strabs). Adressat ist der Niedersächsische Landtag sowie die Landesregierung. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, der als Ausgleich für die wegfallende Belastung der Anlieger die Übernahme der Kosten für Straßenerneuerung durch das Land vorsieht.

„Ich befürworte diesen Weg und hoffe, dass alle Kommunen sich dem anschließen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Helfried H. Pohndorf. Keine Auswirkungen hat dieses Votum auf den geplanten Ausbau der Bungerstraße in Wienhausen, bei der es sich laut dem Bürgermeister der Gemeinde Wienhausen, Henning Witte, um die letzte Straßensanierungsmaßnahme der laufenden Legislaturperiode handelt. Lange hatten sich die Anwohner gegen diesen Plan gewehrt. Eine Forderung bestand darin, die Maßnahme auszusetzen bis zur Kommunalwahl im Herbst.

Seit gestern ist klar, dass die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind. Mit fünf zu vier Stimmen entschied der Rat, dass die Bungerstraße nach den Regeln der aktuell geltenden Satzung erneuert wird. Eine Chance auf erhebliche Kostenreduktion oder sogar kompletten Wegfall bleibt jedoch nach aktuellen neuen Entwicklungen. „Seit Mittwoch, 14.7., stehen Förderprogramme zur Verfügung“, verkündete der Mitarbeiter des Bauamtes, Hermann Schulz. Am Vormittag der Sitzung hielten die Verantwortlichen in der Verwaltung eine Videokonferenz ab mit Vertretern der N-Bank. „Es gibt positive Signale, dass aus dem Sonderförderprogramm Stadt-Land Mittel fließen könnten. Voraussetzung wäre, dass die Bungerstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird“, erläuterte Schulz. Dieses würde bedeuten, dass Fahrräder absoluten Vorrang hätten. Die Transformation müsste eingebettet sein in ein Fahrradgesamtkonzept der Gemeinde Wienhausen. Zuständig wäre der Landkreis, der dementsprechend agieren und seine Zustimmung geben müsste. Bis zum 15.9. müssen die Anträge für Berücksichtigung in dem Förderprogramm gestellt werden. Erwartet wird ein Run auf die Fördertöpfe, die nur ein bestimmtes Kontingent für den gewünschten Zweck vorsehen.

Einige Anwohner der Bungerstraße waren am Dienstagabend anwesend, es entspann sich eine Diskussion, in der u.a. gefragt wurde, weshalb der kürzlich gefasste Beschluss des Rates Celle, Straßenerneuerungen für die kommenden zwei Jahre auszusetzen, kein Modell für Wienhausen sei. Der Vorsitzende machte deutlich, dass nach derzeit geltendem Recht gehandelt würde, es sei ungerecht, wenn die Anlieger der Bungerstraße anders behandelt würden als Anwohner bereits sanierter Straßen. Ein Verwaltungsmitarbeiter ergänzte, es seien in Celle ohnehin keine Investitionen abgesehen von der Fritzenwiese innerhalb der kommenden zwei Jahre eingeplant gewesen. Als weiteres Argument führten die Anwohner ins Feld, Fachleute hätten innerhalb einer Anhörung zum Thema gesagt, es bestehe rein technisch gesehen noch kein zwingender Bedarf für eine Erneuerung. Für die Gemeindeverantwortlichen stellt auch dieser Umstand keinen Grund für eine Aufschiebung dar. „Wir können nicht nachvollziehen, wieso man mit dem Projekt warten soll“, sagte Bürgermeister Henning Witte. Erneuert werden die Fahrbahndecke, der Gehweg und die Regenrinne. Abrechnungsfähig ist jedoch nur die Fahrbahnsanierung, die aus dem Abfräsen von sechs bis acht Zentimeter der Asphaltdecke besteht, die anschließend neu aufgetragen wird. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rund 112.000 Euro für die Asphaltschicht, erhoben wird ein Beitragssatz von 2,90 Euro. Sollte die Gemeinde Berücksichtigung finden im Förderprogramm Stadt-Land, würden die Kosten zu 90 Prozent übernommen. Ob die verbleibenden zehn Prozent von den Anwohnern getragen werden müssen, steht laut Bauamtsmitarbeiter Hermann Schulz noch nicht fest.

Die Ratssitzung endete mit Applaus für das Schluss-Statement des Wienhäuser Bürgers Hans-Peter Lohse. Er dankte allen, die sich engagiert hatten gegen die Pläne der Verwaltung: „Sie haben zwar nicht gewonnen, aber die Demokratie hat gewonnen“, sagte er und erntete Beifall.