Rettungsdienst im Nordkreis: Firma Marquardt leitet keine weiteren rechtlichen Schritte ein

Wirtschaft Von Redaktion | am Do., 14.02.2019 - 09:24

BERGEN. Das juristische Nachspiel um das Vergabeverfahren bezüglich des Rettungsdienstes im Landkreis Celle zwischen der Firma Marquardt GmbH & Co. KG und dem Landkreis Celle ist beendet. Das teilte gestern die Geschäftsführerin der Firma Marquardt, Yvonne Marquardt-Hinrichs mit. In einer Pressemitteilung heißt es:

"Im juristischen kuriosen Kabinett musste sich die Firma Marquardt von der Vergabekammer Lüneburg bescheinigen lassen, dass sich die Vergabekammer Lüneburg nicht für zuständig hält, um ein vergaberechtliches Verfahren für den Rettungsdienst überhaupt nachprüfen zu können. Hintergrund ist, dass es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 107 GWB eine sogenannte Bereichsausnahme gibt, wonach die öffentliche Hand im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr keine Ausschreibungen für derartige Vergaben vornehmen muss. Da die Vergabekammer Lüneburg der Auffassung ist, dass die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungsdienstes unter diese Bereichsausnahme fällt, können Vergaben, die eigentlich nicht ausgeschrieben werden müssten, aber dennoch ausgeschrieben wurden, nicht auf Rechtsfehler überprüft werden.

Die Auffassungen zur Zuständigkeit der Vergabekammern in Fällen wie dem hiesigen, wird von den Vergabekammern in der Bundesrepublik Deutschland völlig unterschiedlich beantwortet. So bejaht beispielsweise die Vergabekammer Südbayern die Zuständigkeit. Vorliegend war es also ein reiner Zufall, dass die Firma Marquardt ausgerechnet an eine Vergabekammer gerät, die die Unzuständigkeit bejaht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ähnlich gelagerten Fall im Beschwerdeverfahren die Tatsache der uneinheitlichen Rechtsprechung der Vergabekammern in einem konkreten Fall zum Anlass genommen, die Frage der Zuständigkeit durch den Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, da es nicht vom Zufall abhängen könne, ob der Rechtsweg zu den Vergabekammern eröffnet ist.

Die Rechtsauffassung der Vergabekammer widerspricht dem Wortlaut des Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU, der identisch ist mit dem Wortlaut der nationalen Umsetzungsnorm in § 103 Abs. 1 Nr. 4 GWB, den entsprechenden Gesetzesmaterialien und den Erwägungsgründen. Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hat im November 2018 seinen Schlussantrag gehalten. Danach wäre die Zuständigkeit der Vergabekammer in Vergaberechtsverfahren, wie dem vorliegenden, gegeben. Grundsätzlich folgt der Europäische Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwaltes. Wann der Europäische Gerichtshof zu dieser Frage allerdings seine Entscheidung fällt, steht noch nicht fest.

Insoweit stand dem mittelständischen Unternehmen Marquardt noch die Möglichkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg offen. Im Hinblick darauf, dass die Verfahrenskosten in der I. Instanz bereits einen mittleren fünfstelligen Betrag erreicht haben und die Kosten eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle zusätzlich einen sechsstelligen Betrag ausgemacht hätten, sah sich die Firma Marquardt außer Stande, gegen die Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg gerichtlich vorzugehen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Landkreis Celle nicht gezwungen war, den bodengebundenen Rettungsauftrag europaweit auszuschreiben. Es bleibt weiter festzuhalten, dass die Vergabekammer Lüneburg der Auffassung ist, dass das durchgeführte Vergabeverfahren rechtlich nicht von der Vergabekammer auf Fehler nachgeprüft werden kann. Diese Auffassung ist mit der voraussichtlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist es ein örtlicher Zufall, dass es der Firma Marquardt verwehrt ist, die Richtigkeit des Zuschlagsbeschlusses des Landkreises Celle gerichtlich nachprüfen zu lassen. Damit ist es im Ergebnis auch ein Zufall, dass ein qualifizierter Rettungsdienstanbieter, der seit über 30 Jahren im Nordkreis inklusive der Stadt Bergen seine Leistung einwandfrei erbracht hat, der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung steht.

Seit 54 Jahren sind wir ein zuverlässiger Dienstleister im Unternehmensbereich Taxi. Die Geschäftsführerin Ivonne Marquardt-Hinrichs möchte explizit darauf hinweisen, dass die Firma Marquardt GmbH & Co. KG weiterhin im Geschäftsbereich Taxi (sitzenden Krankenfahrten, Rollstuhlfahrten und Taxifahrten) wie gewohnt bestehen bleibt."

Der Landkreis rechtfertigt allerdings die Ausschreibung mit Rechtssicherheit: "Nach fachlicher Beratung durch eine darauf spezialisierte Kanzlei hat der Landkreis in seiner Aufgabe als Träger des Rettungsdienstes entschieden, dass dieses Verfahren  - die europaweite Ausschreibung - die größtmögliche rechtliche Sicherheit bietet", so Landkreis-Sprecher Tore Harmening.