Romni mit hörbehindertem Kind aus Celle abgeschoben

Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 21.07.2021 - 16:04

CELLE. In der Nacht zum 1. Juli wurde eine Romni mit ihrer sechsjährigen Tochter nach Serbien abgeschoben. Die Frau hatte seit 2015 als abgelehnte Asylbewerberin in Celle gelebt. Der Fall hat nicht nur den Niedersächsischen Flüchtlingsrat auf den Plan gerufen, der sich in einer Pressemitteilung gemeinsam mit Roma Center e.V. und AK Asyl und Migration Celle kritisch über das Vorgehen der Behörden äußert. Auch die Cellerin Helga Habekost, die sich um Mutter und das hörbehinderte Kind gekümmert hat, ist entsetzt über die Abschiebung. Die Stadt Celle hat auf Anfrage von CELLEHEUTE eine Erklärung zu dem Fall abgegeben (s. unten).

Helga Habekost schildert den Fall wie folgt: 
"Von Dezember 2020 bis zu der nicht für möglich gehaltenen Abschiebung in der Nacht zum 1.7.2021 habe ich mich ehrenamtlich (kostenlos) um eine Roma-Frau aus Celle-Vorwerk gekümmert: Begleitung zu Ärzten, zum hannoverschen Rechtsanwalt, Schriftwechsel und als allgemeine „Sorgen-Anhörerin“ – auch jetzt noch stehe ich mit der Frau in „whatsapp-Verbindung“.

Das Klageverfahren gegen den Bundesamts-Ablehnungsbescheid für ihre kleine, schwer hörbehinderte Anastasija war noch nicht beendet und es gab auch noch keine Nachricht bezüglich eines Härtefall-Antrages, als nachts die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter mit ihrem schlafenden Kind durch die Celler Ausländerbehörde vollzogen wurde. Laut Gesetzestext soll eine Abschiebung angekündigt werden, wenn die Abschiebungsandrohung – wie in diesem Falle – sehr lange zurückliegt. Darauf hat die durchführende Mitarbeiterin der Celler Ausländerbehörde allerdings verzichtet.

Auf meine Nachfrage, ob es eine Entscheidung bezüglich des laufenden Härtefall-Verfahrens gäbe, erfuhr ich von der Celler Ausländerbehörde, vormittags am 1.7.21, dass Mutter und Kind in der zurückliegenden Nacht abgeschoben worden seien - gewissermaßen zeitgleich mit Veranstaltungen zum Thema 'Ziganismus'.

Durch die Abschiebung stehen Mutter und Kind jetzt in Serbien gewissermaßen auf der Straße. Ohne Unterkunft, ohne ausreichend Geld für eine Mietsicherheit, um eine kleine Wohnung anmieten zu können haben sie in den vergangenen Tagen mal hier und mal dort für wenige Tage einen Schlafplatz ergattern können. Sie fragen sich: Wie soll es weitergehen?

Die 6-jährige Anastasija benötigt für ihre beiden dicken Hörgeräte nicht nur Batterien, sondern auch eine Firma, die die zukünftige Wartung und Größenanpassungen vornimmt. Bislang stellten die Fa. Kind und die MHH die HNO-Begleitung sicher. Anastasijas Mutter ist – obwohl Analphabetin – bemüht, sich in Serbien um alles Notwendige zu kümmern. Allerdings durfte sie ihre Tochter bislang nicht bei den dortigen Behörden anmelden, denn die wollen die aus Deutschland mitgebrachte internationale Geburtsurkunde nicht anerkennen. Somit ist Anastasija nicht krankenversichert und jegliche medizinische Leistung muss privat bezahlt werden. Anastasijas Schwerbehinderten-Ausweis (90 GdB) wird in Serbien nicht anerkannt. Der Niedersächsische Flüchtlingrat betont, dass das hörbehinderte Kind – zumal als Roma – in Serbien keine ausreichend-kindgerechte Entwicklungschance hat, sondern dass der Kleinen die Verelendung droht."

Die Stadt Celle äußert sich zu der Abschiebung und den erhobenen Vorwürfen wie folgt:

"Romnis Mutter reiste 2015 – seinerzeit mit besagter Tochter schwanger – nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Ihre übrigen drei minderjährigen Kinder verblieben im Heimatland Serbien. Da Serbien als sicheres Herkunftsland gilt und keine relevanten Asylgründe vorgetragen werden konnten, wurde ihr Antrag am 23. November 2015 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.  Mit der Ablehnung folgte die Aufforderung, innerhalb einer Woche auszureisen.  Falls sie diesem nicht Folge leisten würde, wurde die Abschiebung angedroht und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 30 Monaten festgesetzt.

Zur weiteren Chronologie:

·       9. Februar 2016 Ablehnung eines Asylfolgeverfahren.

·       13. Juni 2016 erneute schriftliche Belehrung zur Ausreise, da ansonsten Abschiebung drohe.

·       27. Februar 2018 wurde der isolierte Wiederaufnahmeantrag gestellt, der am 27. März 2021 durch das Bundesamt für Migration (BAMF) abgelehnt wurde.

·       25. September 2018 erhielten wir die zuvor beantragte Stellungnahme des Amtsarztes, dass das Kind reisefähig sei (die Veranlassung der Feststellung der Reisefähigkeit stellt eine konkrete Maßnahme zur Abschiebung dar).

·       Die Betroffene wurde zudem mehrfach schriftlich über die Möglichkeit der Anrufung der Härtefallkommission belehrt - zuerst im Jahr 2016.

In den gesamten sechs Jahren wurde eine Traumatisierung der Mutter weder geltend gemacht, noch nachgewiesen. Die Traumatisierung kam erst dann zur Sprache, als im vergangenen März der isolierte Wiederaufnahmeantrag durch das BAMF abgelehnt wurde. Alleiniger Grund für den Wiederaufnahmeantrag waren die gesundheitlichen Einschränkungen der Tochter. Dennoch wurde der Antrag seitens des Bundesamtes mit der Begründung negativ beschieden, dass die Beeinträchtigungen auch im Heimatland gut versorgt werden könnten.  

In der Zwischenzeit ist seitens der Ausländerbehörde mehrfach auf freiwillige und damit geplante Ausreise hingewiesen worden. Denn eine Abschiebung ist immer das letzte Mittel. Dem Ansinnen wurde nicht nachgekommen – unter anderem auch aufgrund der Beratung durch den AK Asyl und Migration Celle (in Person von Frau Habekost) sowie den Familienanwalt. Seit März wurde den Beteiligten immer wieder deutlich gemacht, dass es keinerlei gesetzliche Bleibeperspektive gibt. So erfolgte dann am 1. Juli 2021 die Abschiebung, welche auch ärztlich begleitet wurde. Auch wurde der Familie eine Mappe mit Adressen, spezifisch für ihre Bedürfnisse (DIMAK, Hörschädigung, Zeugen Jehovas) ausgehändigt sowie erklärt, dass sie sich beim Zentrum für Rückkehrende am Flughafen registrieren lassen sollte. In ihrem Heimatland wird die Betroffene nicht allein gelassen, sondern durch die Caritas bei der Wiedereingliederung unterstützt.

Zu dem vermeintlichen 'Geschmäckle' bezüglich der persönlichen Sachen von Mutter und Kind: Nach der Abschiebung wurde durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Wohnung verschlossen. Anschließend wurde aufgrund einer Einigung mit Sozialamt und Vermieter ein Termin mit einer Bevollmächtigten der Kleinfamilie vereinbart, um noch Gegenstände aus der Wohnung zu holen und an die Abgeschobene zu senden. Beim Treffen vor Ort konnten die Beteiligten nur noch feststellen, dass die Wohnung - bis auf eine paar wenige Möbel - leergeräumt war. Offenkundig war zuvor das Schloss ausgetauscht worden – das Originalschloss des Vermieters wurde in den Räumlichkeiten aufgefunden."

Für die Abgeschobenen wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: De74 2695 1311 0091 1335 53 – Stichwort „Anastasija“
BIC: NOLADE21GFW