BERGEN. Es war eine formelle Angelegenheit, die gestern im Rat der Stadt Bergen viel Raum einnahm: Die Abstimmung über Beantragung der bereits vom Bund bewilligten Fördergelder für den Bau einer Internationalen Begegnungsstätte (IBB) war insofern Formsache, als der Antrag bereits Ende Oktober hätte eingereicht werden müssen. Nachdem in den vergangenen Wochen die kritischen Stimmen bezüglich dieses Vorhabens zugenommen hatten, war bereits im Stadtentwicklungs-Ausschuss Mitte Oktober ein mehrheitlich ablehnendes Votum getroffen worden. Am 1. November hatte der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss dann beschlossen, den Antrag auf Fördergelder nicht zu stellen.

Der Rat konnte nun nur noch nachträglich seinen „Segen“ zu dieser Ablehnung erteilen, was er auch tat. Mit zwei Gegenstimmen der SPD und zwei aus der CDU war man sich mehrheitlich einig, dass der Antrag nicht gestellt und damit die zugesagten Fördermittel über 3,6 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden sollen. Als Ratsälterster gab Rüdiger von Borcke (SPD) als Erster ein Statement im Vorfeld der Entscheidung ab. Es sei „kein schöner Moment für alle Beteiligten“, aber er unterstelle allen, dass sie vom Wohl der Stadt geleitet seien. Seine persönliche Bilanz: „Wir haben eine große Chance vertan und es nutzt nicht dem Bild unserer Stadt“. Die SPD setze sich für einen neuen Antrag zu einen späteren Zeitpunkt ein.

Christian Böker (CDU) fasste die Argumente der Gegenstimmen zusammen: Es liege kein pädagogisches Konzept vor, es habe kein Betreiber gefunden werden können und die Refinanzierung der Kosten, die auf die Stadt zukommen – nach letzten Schätzungen an die 2 Millionen Euro – sei nicht nachgewiesen. Auch hinsichtlich des Interessenten, der kurzfristig Ende Oktober als Betreiber ins Gespräch gekommen war, habe valides Zahlenmaterial gefehlt. Böker betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte für seine Fraktion nach wie vor ein „prioritäres Anliegen“ sei und man der Idee der Begegnungsstätte immer noch positiv gegenüber stehe.

Aus Sicht der WG begründete Peter Rabe die Ablehnung der Beschlussvorlage damit, dass „das Pferd verkehrt herum aufgezäumt“ worden sei. Vor allen anderen Schritten müsse ein Konzept stehen. Jürgen Patzelt (Grüne) erläuterte, dass den Grünen die Ablehnung sehr schwer falle da die ehemalige Ratsfrau Elke von Meding sich stark für das Projekt engagiert habe. Dennoch glaube man in der jetzigen Situation „zum Wohle der Stadt“ zu handeln.

Als Befürworterinnen des IBB-Vorhabens in seiner jetzigen Form plädierten Claudia Dettmar-Müller (CDU) und Rosmarie Siemsglüß (SPD) an den Rat. Sie teile die Kritikpunkte am Verfahren, sagte Dettmar-Müller. Es stünden jedoch Hypothesen im Raum, die nicht bewiesen seien. Es habe durchaus ein Konzept vorgelegen. „Deswegen haben wir die 3,6 Millionen Euro bekommen.“ Ihr Fazit: „Wir haben zu früh aufgegeben“. Die CDU-Ratsfrau hatte vorgehabt, im Stadtentwicklungs-Ausschuss einen Antrag zu stellen auf fristgerechten Abruf der Fördergelder und eine halbjährige Frist, in der nochmal nach einem Betreiber gesucht werden sollte, war damit aber aus formalen Gründen nicht zum Zuge gekommen. Ros-Marie Siemsglüß bedauerte, dass dem Rat Mut gefehlt habe. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, so ihr Resümmee.

Walter-Christoph Buhr und Christian Böker (beide CDU) widersprachen dem deutlich. Das ursprünglich eingereichte Konzept sei im Laufe der Zeit komplett abgewandelt worden und das finanzielle Risiko zunehmend in den Fokus gerückt. Über die Psychologie von Entscheidungen hatte sich CDU-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Bergen, Virendra Singh Gedanken gemacht. Für ihn steht dabei im Vordergrund, sich nicht zu etwas verführen zu lassen, was man eigentlich nicht will oder braucht, nur weil es die Möglichkeit dazu gibt und man keine Chance verpassen möchte. Seine Erfahrung: „Ich habe in sechs Jahren Ratsarbeit kein Thema erlebt, was so emotional diskutiert wurde“. Und obwohl er aus der Öffentlichkeit oft gehört habe, dass der Rat seine Arbeit nicht gründlich gemacht habe, sei er davon überzeugt, dass gerade an diesem Thema sehr intensiv gearbeitet worden sei.

Rede Virendra Singh

Statement Claudia Dettmar-Müller

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