HANNOVER: „Das ist ein herber Tiefschlag für alle Städte und Gemeinden in Niedersachsen, die in den Bau von Straßen und Radwegen investieren wollen: Die Fraktionen von CDU und FDP verhindern im Landtag, dass wir zügig ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Niedersachsen beschließen, damit jährlich über 123 Millionen Euro im Land in den Bau von Straßen, Radwegen und zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs fließen können“, berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

Hintergrund des Gesetzes ist die notwendige Neuregelung der Verkehrsfinanzierung nach der Einigung von Bund und Ländern auf die künftigen Finanzbeziehungen. „Jetzt geht es darum, diese Mittel für Niedersachsen festzuschreiben und damit die dringend nötigen Investitionen in Straßen, Radwege und ÖPNV zu sichern – deshalb wollen wir dieses Gesetz zügig beschließen, damit Planungssicherheit bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie den Verkehsunternehmen besteht. Daneben ist dieses Investitionsprogramm auch ein Motor für die Bauwirtschaft, der nicht abgewürgt werden darf“, so Schmidt.

Als Grund für die Blockade sieht Schmidt die vorgezogene Landtagswahl, vor der CDU und FDP nicht mehr alle Gesetze beraten wollten: „Eigentlich sollten wir dazu übereinkommen, dass alles was unbedingt nötig ist, auch noch beschlossen werden kann – die Finanzierung von Bauprojekten gehört meiner Auffassung nach unbedingt dazu. Ich habe kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP im Landtag die weitere Beratung unseres Gesetzentwurfs abgelehnt haben und damit ihre neue Mehrheit ausgenutzt haben. Bei dem wichtigen Thema sollte eigentlich Konsens herrschen!“, fordert Schmidt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete verweist dabei auch auf Projekte in seiner Heimatregion, die von der „Blockade“ betroffen sein könnten: „Im Celler Land will allein der Landkreis im kommenden Jahr weit über 2 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen und Straßen oder die Beseitigung von Unfallschwerpunkten investieren, ebenso wollen die Gemeinden oder Unternehmen wie die CeBus Geld in die Hand nehmen – natürlich in der Erwartung, dass die Landesförderung hierfür steht. Genau hierfür brauchen wir das Gesetz, davon sind im kommenden und in den folgenden Jahren mehrere Millionen Euro Fördermittel abhängig.“ Mehrerer solcher Maßnahmen stehen an – Beispiele hierfür sind der Radwegebau bei Eschede oder der Umbau der K1 (ehemalige B3) in der Ortschaft Heber (Heidekreis). Hierfür wäre eine Förderung aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nötig.

Schmidt hofft, dass es zu dem wichtigen Thema noch eine Verständigung geben kann: „Wir haben die Chance, mit einer schnellen Beratung eine Beschlussfassung noch im September zu ermöglichen. CDU und FDP müssen sich bewegen und dürfen die Finanzierung von Straßenbau und ÖPNV nicht blockieren – das wäre sonst das Gegenteil von dem, was die Parteien sonst immer lautstark fordern.“

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