HANNOVER. Gestern ging der letzte Sitzungstag des Niedersächsischen Landtages in dieser Wahlperiode zu Ende, bevor am 15. Oktober 2017 die Wahl zum neuen Landtag stattfindet. Nach Ansicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt hat die „neue Mehrheit“ aus CDU und FDP dabei kein überzeugendes Bild abgegeben: „Wir hatten vereinbart, dass im letzten Plenum der Wahlperiode noch eine Reihe von Gesetzesvorlagen beschlossen werden. Ein Vorhaben war dabei die Verabschiedung einer neuen niedersächsischen Bauordnung. Hier haben CDU und FDP durch ihr Votum verhindert, dass Regelungen für barrierefreies Bauen Vorschrift werden – das ist wirklich ein Tiefschlag für alle Menschen mit Behinderung in Niedersachsen“, so Schmidt.

So hätten die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude des Landes barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.

Ebenso hätten CDU und FDP den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Niedersachsen abgelehnt. „Die von den Grünen zur CDU übergetretene Abgeordnete Twesten hatte die Gleichstellung von Frauen und Männern immer als ihr Herzensthema bezeichnet. Jetzt hat sie zusammen mit allen Mitgliedern ihrer neuen Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Man kann das nur als Armutszeugnis werten“, so Schmidt.

Der SPD-Politiker weiter: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung wollen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und von allen Frauen und Männern einsetzt. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung und beim Gleichstellungsgesetz so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

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