CELLE. Selten waren sich alle Fraktionen des Kreistages in einer Sache so einig, wie beim Breitbandausbau. Das wurde einmal mehr in der heutigen Sitzung des Kreistages deutlich, wo das Thema aus aktuellem Anlass wieder auf der Tagesordnung stand. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, neben der Übernahme des Ausbaus der Breitbandversorgung aller Städte und Gemeinden im Landkreis zusätzlich diejenigen Schulen in landkreiseigener Trägerschaft mit schnellem Internet zu versorgen, die nach den aktuellen Bedingungen des Bundes als unterversorgt gelten.

Nachdem am Morgen vor der Kreistagssitzung bereits der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Breitbandausbau und der Kreisausschuss zu diesem Thema getagt hatten, war nach einigen Wortmeldungen aus den verschiedenen Fraktionen klar, dass die Abstimmung nur noch reine Formsache werden würde. „Bei keinem Beschluss, den wir je gefasst haben, herrschte so große Einigkeit“, fasste Charles Sievers von der FDP die Meinungen zu dem Thema zusammen, stellt aber zugleich die Frage in den Raum, warum die Umsetzung so lange dauern würde. „Das Ganze wird immer wieder von der Telekom torpediert. Die Lösung liegt in dem neuen Netz, das der Kreis jetzt einrichten will. Dass die Schulen mit eingeschlossen werden, ist ein Muss“, so Sievers.

Nachdem mit Beschluss des Kreistages vom 02.03.2016 die Aufgabe zur Übernahme des Breitbandausbaus übernommen worden war und der Landkreis hierfür einen Eigenbetrieb gegründet hatte, waren beim Bund Fördermittel in Höhe von 14.469.782 Euro beantragt und bewilligt worden. (Die Förderhöchstgrenze liegt bei 15 Mio. Euro.). Mit Veröffentlichung einer neuen Version der Richtlinie zur „Förderung und Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ hatte der Bund am 17.07.2017 die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s zur Unterversorgung im Fall von Schulen neu festgelegt.

Vom Eigenbetrieb des Landkreises war daher überprüft worden, welche der in landkreiseigener Trägerschaft befindlichen Schulstandorte nach der neuen Definition von einer Unterversorgung betroffen sind. Herausgekommen sind 23 Schulen, die nunmehr zusätzlich in das Ausbaugebiet mit aufgenommen werden. Das bedeutet laut Verwaltung des Landkreises eine Erhöhung der Investitionskosten um ca. 1,1 Mio. Euro. Durch die zusätzliche Investition könnten weitere 530.218 Euro beantragt werden, womit die Förderhöchstgrenze von 15 Mio. Euro erreicht wäre. Eine Ausweitung auf Schulen anderer Träger, wie z. B. Grundschulen, sei nur ohne weitere Fördermittel möglich. Diese könnten sich aber auf eigene Kosten an das Netz des Eigenbetriebes anschließen lassen.

Daniel Eckhardt vom Eigenbetrieb Breitbandausbau wies heute noch einmal darauf hin, dass alle interessierten Haushalte unter der Adresse http://www.landkreis-celle.de/breitbandausbau prüfen können, ob sie im unterversorgten Gebiet wohnen und dem Landkreis eine unverbindliche Nachricht zur Teilnahme zukommen lassen können. „Nutzen Sie die Möglichkeit, die der Landkreis mit diesem Projekt bietet. Nur wenn sich eine genügende Anzahl von Haushalten für einen Vertrag entscheidet, der auch für die meisten einen kostenfreien Hausanschluss beinhaltet, kann gebaut werden“, so Betriebsleiter Eckhardt.

Ein Thema, bei dem unter den Fraktionen des Kreistages weniger Einigkeit herrscht, ist der Umgang mit dem Wolf. Nachdem kürzlich dreizehn Tiere einer Heidschnuckenherde in Schmarbeck bei Fassberg dem Wolf zum Opfer gefallen waren, hatte eine Gruppe aus CDU, WG Landkreis, FDP und Unabhängigen die Initiative ergriffen – sie möchte die Landesregierung mit einer Resolution von Seiten des Landkreises Celle auffordern, die Wolfsrichtlinie in diversen Punkten zu ändern. Obwohl es heute zunächst nur um die Einbringung eines Antrages auf Erlass einer Resolution in den Umweltausschuss des Kreistages ging, wurde insbesondere durch Äußerungen des Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten Gerald Sommer deutlich, dass es zum Thema Wolf sehr unterschiedliche Auffassungen im Kreistag gibt (CelleHeute veröffentlichte hierzu gestern eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen).

Ernst-Ingolf Angermann (CDU), Mitglied des Landtages, erklärte, dass die den Antrag einbringenden Fraktionen eine Überarbeitung der Wolfsrichtlinie nach den Ereignissen der Vergangenheit für dringend geboten halten. „Wir wollen den Wolf nicht verdrängen. Es geht vielmehr um verhaltensauffällige Tiere. Wenn wir eine blühende Heide haben wollen, brauchen wir Heidschnucken. Auch muss es zukünftig noch möglich sein, unbesorgt mit seinem Hund im Wald spazieren zu gehen“, erklärte Angermann. Fast 50 Wölfe gebe es in und um den Landkreis Celle herum. Bei einem Zuwachs der Population von dreißig Prozent jährlich würden die Herausforderungen zunehmen, da zuletzt schon Zäune mit einer Höhe von 1,40 m als Schutzmaßnahme nicht mehr ausgereicht hätten. „Wir fordern im Landtag schon länger eine Änderung der Wolfsrichtlinie – bisher ist nichts passiert“, so der Landtagsabgeordnete. Unter anderem sei eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Geschädigten sowie eine Aufnahme des Wolfs in das Niedersächsische Jagdrecht nötig. Einig waren sich die Fraktionen darüber, dass zu diesem Thema Diskussionsbedarf besteht – der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

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