CELLE. „Sie können sich vorstellen, dass ich mir den Amtsantritt angenehmer vorgestellt hätte, als Ihnen gleich am zweiten Tag meiner Amtszeit mitteilen zu müssen, dass kurzfristige Effekte den Haushalt des Jahres 2017 massiv beeinflussen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete Celles OB Dr. Jörg Nigge den Tagespunkt „Haushalt“ auf der Ratssitzung. Eigentlich sollte gestern darüber abgestimmt werden, das muss nun Anfang April nachgeholt werden (CelleHeute berichtete).

Nigge erklärt, unzensiert und unkommentiert: „Nach Recht und Gesetz sind wir verpflichtet alle Risiken, die uns bekannt werden, im Haushaltsplan zu berücksichtigen, mir blieb also gar keine andere Wahl, als derart zu verfahren. Mir wäre es anders auch angenehmer gewesen, zu Recht hätten Sie in ein paar Monaten aber gefragt, warum wir die nun vorliegenden Risiken vernachlässigt haben.

Nach Vorlage dieser Zahlen, in Rückschau der Haushalte der letzten Jahre und in Vorschau der bestehenden Planung der Haushalte der nächsten Jahre, die nicht besser sind, muss allerdings nun auch dem Letzten klar sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben und ein strukturelles Haushaltsproblem haben und immer hatten.

Wir alle haben die Wirklichkeit ausgeblendet und uns vorgemacht nun sei alles gut.
Die Lage kann man auf einen klaren Nenner bringen: Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Und es ist nicht immer zwingend die Einnahmeseite schuld.

Aber meine Damen und Herren: Wenn wir wirklich aus diesem Loch raus wollen, wenn wir nicht wollen, dass wir in der Zukunft völlig handlungsunfähig sind und den wesentlichen Strukturen unserer Stadtgesellschaft, angefangen beim Ehrenamt, über den Sport bis hin zur Kultur keiner Unterstützung und Anreize mehr bieten können, dann müssen wir jetzt endlich den Schleier der politischen Schönfärberei abnehmen und handeln.
Handeln heißt: Es darf keine Tabus geben, es darf keine Besitzstandswahrung geben und wir müssen an einem Strang ziehen. Nach vorne schauen ist das Motto, nicht der Blick zurück.

Und eines noch: Ich freue mich, dass manche derart großes Vertrauen in meine Fähigkeiten zu haben scheinen, dass Sie mir, wenn ich der Zeitung Glauben schenken darf, massive Veränderungen in Millionenhöhe innerhalb von zwei Tagen zutrauen. Auf dieses Vertrauen setze ich in den nächsten Wochen bei der Erarbeitung von konstruktiven Vorschlägen!
Vielen Dank!

Redebeitrag Thomas Bertram, Stadtkämmerer, unzensiert und unkommentiert:

wir alle haben erwartet, heute Abend den Haushaltsplan des Jahres 2017 zu beschließen. Herr Dr. Nigge hat in seinen einführenden Worten bereits erläutert, aus welchen Gründen dies nicht mög- lich sein kann. Gern nutze ich die Gelegenheit, Ihnen dazu noch einige weiterführende Hinweise zu geben.

In den momentanen Erwartungen zum Haushalt geht die Verwaltung von einem Jahresverlust von rd. 3,5 Mio. € aus. Damit ist ein Haushaltssicherungskonzept zwingend aufzustellen. Dieses HSK ist der Aufsichtsbehörde gemeinsam – und das ist der relevante Punkt – mit den Haushaltsplan vorzulegen.

Gestatten Sie einen kurzen Blick auf das Startszenario: Im Jahr 2016 war ein Jahresverlust von rd.16 Mio. € auszuweisen. Für 2017 stand dann zunächst ein Verlust von rd. 8,5 Mio. € in den Bü- chern. Es ist durch die besondere Anstrengung aller Akteure gelungen, diesen Verlust auf zu- nächst rd. 2 Mio. € zu senken. Kurzfristige Einmaleffekte ließen dann im Dezember den Haushalt- sausgleich erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits zu diesem Zeitpunkt waren im Haushalt Risiken enthalten. Das ist im Haushaltsgeschäft aller Kommunen normal und nicht vermeidbar. Nähere In- formationen dazu haben Sie vor Einbringung des Haushaltes und in Ihren Klausuren erhalten. Die Gewerbesteuerentwicklung im Energiesektor war dabei – zum Leidwesen aller – immer ein beson- deres Thema: Bereits Ende Januar mussten die Erwartungen in diesem Bereich deutlich zurückge- nommen werden. Zum Teil konnten Kompensationen aus anderen Bereichen geleistet werden. Dennoch verblieb schon hier ein Risiko von rd. 1,3 Mio. € in den Büchern.

Es mag sich die Frage stellen: Warum müssen im Haushalt überhaupt Anpassungen vorgenom- men werden? Warum gibt es Risiken? Kann die Verwaltung nicht besser arbeiten?
Gestatten Sie dazu einen Blick auf die Planaufstellung: Die Arbeiten am Haushalt begannen im letzten Sommer und waren Mitte November im Kern abgeschlossen. Das bedeutet: Rund acht Mo- nate vor dem erwarteten Inkrafttreten im Sommer 2017 musste möglichst genau geschätzt werden, welche Einnahmen und Ausgaben zu erwarten sind. Die Anforderung des Gesetzgebers unter dem Titel Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist dabei, immer den Betrag anzusetzen, der am wahrscheinlichsten eintreten wird. Dies mit dem Ziel, Abweichungen zwischen Plan und späterem Jahresabschluss möglichst gering zu halten. Sie kennen das aus jedem wirtschaftenden Betrieb.

Die Genauigkeit von Schätzungen ist in der Zeitspanne Juli bis Mitte November zwangsläufig ge- ringer, als gegen Ende der Beratungen im Januar oder Februar. Zwar bemüht die Verwaltung alle ihr zugänglichen Quellen, für eine möglichst genaue Schätzung. Allerdings ist sie dabei in vielen Fällen auf Schätzungen Dritter angewiesen. Dies betrifft etwa die Erträge aus Gewerbesteuer, bei der die Messbeträge seitens der Finanzbehörden ermittelt werden. Gleiches gilt für die Pensions- und Beihilferückstellungen, die von der Nds. Versorgungskasse errechnet werden.
Der Haushalt wird daher immer so genau aufgestellt, wie es zum jeweiligen Zeitpunkt möglich ist. Es ist nicht zu vermeiden, dass mit fortschreitender Zeit immer mehr Beträge konkreter als die ur- sprünglichen Erwartungen werden. Dies betrifft im Moment den Zeitraum Januar und Februar 2017.

Eine Vielzahl an Veränderungen (prominent genannt sei dabei der erste Ausfall der Gewerbe- steuer im Januar) konnte zunächst kompensiert werden. Damit waren Ausgleich und Verzicht auf ein HSK gesichert. Allerdings waren damit sukzessive auch alle Möglichkeiten aufgezehrt.

Meine Damen und Herren, wäre der Haushalt zu diesem Zeitpunkt (also Ende Januar) beschlos- sen worden, wäre dann „alles gut“? Leider nein! Es wäre mit Bekanntwerden der neuen Risiken zunächst eine Haushaltssperre auf einen Teil der allgemeinen Aufwendungen und einen größeren Teil der freiwilligen Leistungen erlassen worden. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass das hierin liegende Potential aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgereicht hätte, um die Ver- schlechterungen zu kompensieren.

Eine weitere Alternative wäre damit die Erstellung ein Nachtragshaushalt gewesen. Da unsere un- mittelbaren Einsparmöglichkeiten aufgezehrt sind, wäre auch in einem Nachtrag ein negatives Er- gebnis ausgewiesen worden. Wiederum mit der Folge, ebenfalls ein HSK erlassen zu müssen. Ar- beits-, Beratungs- und Beschlussaufwand wäre auf allen Ebenen vergleichbar gewesen.

Wenden wir uns also der aktuellen Situation und damit den aktuellen Verschlechterungen zu: Was sind die Auslöser für die Verschlechterung des Jahresergebnisses?
Einerseits durch einen weiteren Steuermessbescheid des Finanzamtes Celle. Dieser betrifft den Energiesektor und bedeutet, dass weitere 2,1 Mio. € Gewerbesteuer-Vorauszahlung für 2017 aus- fallen werden. Daneben besteht das Risiko, dass in gleicher Höhe eine Rückzahlung für 2016 zu leisten ist. Es besteht aber auch die Chance, dass einen Teilbetrag durch Nachzahlungen aus den Jahren 2008 bis 2012 kompensieren zu können.
Für sich gesehen hätte der Ausfall 2017 möglicherweise noch aufgefangen und der Haushaltsaus- gleich erreicht werden können. In Kombination mit dem zweiten Effekt, einer Zusatzbelastung für Pensions- und Beihilferückstellungen von 1,8 Mio. € rückt dieses Ziel jedoch in die Ferne.

Wie kann es zu dieser weiteren Zusatzbelastung kommen? Die NKK ermittelt versicherungsmathe- matisch die im Kernhaushalt erforderliche Rückstellungsbildung. Gemeinsam mit der Abrechnung für das Vorjahr wird die Vorausberechnung für das laufende Jahr im Januar/Februar aktualisiert. Diese Aktualisierung und die Berechnung der NVK aus 2016 unterscheiden sich um den genann- ten Betrag. Da Abweichungen dieser Größenordnung mehr als ungewöhnlich sind, hat die Verwal- tung die Berechnung zunächst kritisch hinterfragt. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass der aktu- alisierte Betrag ist in den Haushalt einzustellen ist.

Auch hier wäre – für sich gesehen – eine Kompensation im Bereich des Denkbaren gewesen. Es ist allerdings zu betonen, dass die Verwaltung bei beiden Positionen keine Einflussmöglichkeiten auf die Höhe hat.

Ein dritter Effekt, der den Ergebnishaushalt jedoch nicht beeinträchtigt, sind Leistungen aus dem Bereich der Stadt Celle an die Finanzbehörden. Hier wird es vermutlich noch im Jahr 2017 zu Zah- lungen aus einer Rückstellung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie dürfen versichert sein, dass niemand aus der Ver- waltung über diese Entwicklungen glücklich ist. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Verwaltung wird mit Hochdruck und in kürzester Zeit ein Haushaltssicherungskonzept entwi- ckeln, dass den Erfordernissen der Aufsichtsbehörde entspricht. Es ist vorgesehen, die überarbei- teten Haushaltsteile Ende März/Anfang April beschließen zu lassen. Damit wird der Haushalt ver- mutlich 4 Wochen später rechtskräftig werden – notwendige Leistungen bis dahin sichert das In- strument der vorläufigen Haushaltsführung ab.
An dieser Verzögerung hätte auch ein Beschluss am heutigen Tage und ein Nachreichen des HSK nichts verändert. In der Aufsichtsbehörde hätte mit den Arbeiten an unserem Haushalt erst mit Vor- lage des beschlossenen HSK begonnen werden können.

Meine Damen und Herren, es ist unbenommen, dass diese Situation für Sie und alle Beteiligten unangenehm ist. Die Verwaltungsspitze ist jedoch davon überzeugt, dass der aufgezeigte Weg den rechtlichen Erfordernissen, den Haushaltsgrundsätzen und der Praktikabilität am besten ent- spricht.

Nach den jetzigen Planungen werden wir die geänderten Teile des Haushaltes im Finanzaus- schuss Ende März beraten und in der ersten Aprilwoche in diesem Gremium und im VA zum Be- schluss vorlegen. Unbenommen weiterer Entwicklungen beabsichtigen wir das Investitionspro- gramm und den Stellenplan auf dem jetzt bekannten Stand zu belassen.

Foto: Peter Müller

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