Schuldenuhr rast schneller denn je

Politik Von Redaktion | am Mo., 10.08.2020 - 20:22

HANNOVER. Die Niedersächsischen Landesschulden wachsen in nie dagewesenem Tempo. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag zeigt heute bei einem Stand von 65,92 Milliarden Euro einen Rekordzuwachs von 278 Euro pro Sekunde. Zum Jahresende 2020 werde mit einem Schuldenberg von 69,93 Milliarden Euro gerechnet, ein Plus von 8,79 Milliarden Euro gegenüber Jahresbeginn.

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Die Landesregierung stemmt sich mit aller Kraft gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Größe der Herausforderung und die Höhe der Steuerausfälle sind ohne eine Neuverschuldung nicht zu bewältigen. Ziel der Landesregierung ist es, möglichst rasch zur schwarzen Null zurück zu kehren. Wir nehmen uns für 2024 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und steigen dann auch – einem klaren Tilgungsplan über 25 Jahre folgend - in die Tilgung der Kredite ein, die wir jetzt aufnehmen müssen.“

"Tilgung der Schuldenuhr reine Fantasie"


Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, erklärt: "Die von der Landesregierung vorgegebene Tilgung der neuen Schulden innerhalb von 25 Jahren ist eine reine Fantasie, welche die tatsächliche Größenordnung und Dramatik des Problems nur verharmlost. Selbst in den vergangenen Jahren mit ihren Rekordsteuereinnahmen hat die Landesregierung es nicht geschafft, Beträge in der dafür nötigen Höhe zurückzuzahlen. Dieser Schuldenberg wird nicht in kurzer Zeit abgetragen, sondern er wird die Handlungsmöglichkeiten von vielen Generationen beschränken.

Dabei tragen 1,2 Milliarden Euro aus dem letzten kreditfinanzierten Nachtragshaushalt nicht einmal zur Bewältigung der Corona-Krise bei, sondern dienen nur dazu, interne Konflikte der Regierungskoalition mit Geld zuzuschütten und die Wahlkampfkassen aufzufüllen. Die nun vorwärts rasende Schuldenuhr in den Räumen der CDU wird die Fraktion an ihre Verantwortung erinnern."

Andere Stellungnahmen aus der Politik liegen uns nicht vor. 

Das sagt der Bund der Steuerzahler - unzensiert und unkommentiert:

Jeder Niedersachse – egal ob Baby oder Greis – steht dann rein rechnerisch allein mit Landesschulden in Höhe von 8.676 Euro in der Kreide. „Die enormen Folgen der Corona-Pandemie überfordern den Landeshaushalt. Neue staatliche Schulden sind deshalb gerechtfertigt. Die frischen Schuldenberge müssen aber später durch Begrenzung der Ausgaben zügig abgetragen werden, um die Haushaltsrisiken gering zu halten“, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen Bernhard Zentgraf anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. 

Bei grundsätzlicher Anerkennung der niedersächsischen Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisiert der Bund der Steuerzahler die Finanz- und Haushaltspolitik insbesondere in folgenden drei Punkten:

  • Kreditaufnahmen zu hoch

Es werden nicht nur Pakete zur Krisenbewältigung im 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Volumen: 43,41 Milliarden Euro; plus 7,27 Milliarden Euro) schuldenfinanziert, sondern auch allgemeine Staatsaufgaben. So finden sich zusätzliche Ausgaben für den Breitbandausbau, die energetische Gebäudesanierung, für neue Polizeifahrzeuge, für Finanzhilfen an die Landesforsten, für Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität oder für Radwegprogramme in den kreditfinanzierten Programmen. Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass bei den einzelnen Ausgabepositionen ein ausreichender Veranlassungszusammenhang zur Pandemie-Notsituation nicht besteht. „Es entsteht zuweilen der Eindruck, dass nur das Wort "Corona" fallen muss – und schon öffnen sich die Schuldenschleusen“, kritisiert Zentgraf.

  • Sparansätze zu gering

Die massiven corona-bedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen verlangen, dass die Prioritäten bei den politischen Programmen der Regierung und der einzelnen Ministerien neu gesetzt werden. Die Landesausgaben müssen begrenzt werden. Bisherige Sparauflagen für die Ressorts (2020: 120 Millionen Euro; 2021: 200 Millionen Euro) haben angesichts der großen Ausgabenvolumina eher den Charakter von homöopathischen Dosen. Sie sollten über den sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsvollzug deutlich erhöht werden.

„Die bestimmt vorgetragene Auffassung führender Regierungspolitiker, dass sich Haushalte nur über die Einnahmen, nicht aber über die Ausgabenseite sanieren lassen, teile ich ausdrücklich nicht“, erklärt Zentgraf und fährt fort: „Auch wenn wir zu Wirtschaftswachstum zurückkehren müssen, um wieder mehr verteilen zu können, gesunden öffentliche Haushalte nicht ohne eiserne Ausgabendisziplin“.

Der Bund der Steuerzahler fordert von Regierung und Landtag die kritische Überprüfung der Aufgaben, die Hebung aller Effizienzreserven im Landesdienst, die Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik, die Eindämmung der immens steigenden Versorgungsausgaben für Beamtenpensionäre durch zurückhaltende Ruhegehaltsanpassungen, die Verringerung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Überprüfung von Leistungsgesetzen. 

  • Tilgungszeitraum zu lang

Die aufgenommenen Schulden auf Grund der Corona-Notsituation sollen in den Jahren 2024 bis 2048, also über 25 Haushaltsjahre, getilgt werden. Diese Tilgungsdauer ist zu lang. Zu bedenken ist, dass externe ökonomische Schocks die Staatshaushalte häufiger durchschütteln als der Begriff „Jahrhundertereignis“ suggeriert. Die Dot.com-Blase platzte im Jahr 2000, die weltweite Finanzmarktkrise liegt etwa 11 Jahre zurück. Jetzt „Corona“ und was folgt dann?

Ein kürzerer Tilgungszeitraum senkt Haushaltsrisiken und erhöht die Chancen, zukünftige Krisen fiskalisch besser bewältigen zu können. „Finanzpolitisch muss die Devise lauten: Nach der Krise ist vor der Krise“, meint Zentgraf. 

Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung auf, den vom Landtag im Juli 2020 bewilligten großen Kreditrahmen nicht als „Schulden-Freibrief“ zu betrachten. „Kreditbewilligungen sind keine Verpflichtungen zur Kreditaufnahme. Vor jeder Schuldenaufnahme müssen alle Finanzierungsalternativen sorgfältig geprüft werden“, fordert Zentgraf abschließend.