HANNOVER/WATHLINGEN. Dem heute veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler“ zufolge werde der Betrieb des eigenen Restaurants im 4-G-Park zu einem „finanziellen Fiasko. Die Gastronomie hatte frühzeitig verpachtet werden sollen, doch miese Zahlen machten der Kommune einen Strich durch die Rechnung. Rund 200.000 Euro jährlich fallen an Verlusten für die kleine Gemeinde an. Wohl auch um diese Kosten zu decken, berechnet Wathlingen mit 500 Prozent den landesweit höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz“, so der BdS.

Die niedersächsischen Schwarzbuch-Fälle 2017 im Überblick (Angaben Bund der Steuerzahler, ungekürzt und unkommentiert):

In Winsen (Luhe) kritisiert der Bund der Steuerzahler ein zu groß geratenes Parkhaus am Bahnhof. Nachdem sich die Baukosten wegen diverser Pannen bereits um drei auf 10,9 Millionen Euro erhöht haben, steht die Anlage mit 534 Pkw- und 294 Fahrradstellplätzen in den ersten Monaten weitgehend leer.

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte das ostfriesische Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das war aber nur kurz der Fall, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 km lange Straße führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss „der längste Schwarzbau Deutschlands“ auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.

Wie Gemeinden mit wirtschaftlichen Aktivitäten baden gehen können, belegt der Reinfall mit Biogas in Großheide (Landkreis Aurich). Nach der immer wahrscheinlicher werdenden Insolvenz des energiewirtschaftlichen Projektes stehen für die Gemeinde insgesamt rund 1,3 Millionen Euro auf dem Spiel. Demgegenüber hat die Biogasanlage lediglich Wärme für die örtliche Schul- und Sportanlage im Gesamtwert von rund 400.000 Euro geliefert. In der Gemeinde Wathlingen, Landkreis Celle, wird der Betrieb eines eigenen Restaurants zu einem finanziellen Fiasko. Die Gastronomie hatte frühzeitig verpachtet werden sollen, doch miese Zahlen machten der Kommune einen Strich durch die Rechnung. Rund 200.000 Euro jährlich fallen an Verlusten für die kleine Gemeinde an. Wohl auch um diese Kosten zu decken, berechnet Wathlingen mit 500 Prozent den landesweit höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz.

Pannen und Baukostenexplosionen bei Großkliniken prangert das Schwarzbuch in Hannover und Bremen an. So steht das neue Diagnostik- und Laborgebäude der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) seit seiner Fertigstellung im Juni 2014 leer, weil eine zu geringe Stromkapazität eingeplant worden ist. Die Baukosten werden sich um mindestens 6,5 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro erhöhen. Auch der Umbau der MHH-Zentralapotheke wird sich erheblich verteuern und zeitlich verzögern. Noch stärker sind die Kosten beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte aus dem Ruder gelaufen. Statt geplanter 230,8 Millionen Euro wird das Mammut-Projekt wegen einer Vielzahl von Fehlern, Versäumnissen und Pannen mindestens 350 Millionen Euro kosten und erst Jahre verspätet in Betrieb gehen können.
Mit mehr als fünf Jahren Verspätung wird in Braunschweig ein rund 20 Millionen Euro teurer Neubau für 200 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bezogen. Die beteiligten Behörden beschäftigten sich jahrelang mit der Überarbeitung des unzureichenden Sicherheitskonzeptes, während der nahezu fertiggestellte Bau im Dornröschenschlaf verharrte. Für den Unterhalt der lange ungenutzten Gebäude vielen gut 50.000 Euro im Jahr an.

Die Stadt Wolfsburg findet sich im diesjährigen Schwarzbuch wieder wegen ihrer Bruchlandung mit einem eigens geschaffenen viergeschossigen Bau zur Förderung der Elektromobilität. Für das 1,3 Millionen Euro teure Gebäude gab es jedoch kein tragfähiges Nutzungskonzept. So wurde der Betrieb bereits nach neun Monaten wieder eingestellt.

Wegen juristisch unklarer und damit mangelhafter Vereinbarungen zahlte das Land Niedersachsen – wie seit Anfang 2017 feststeht – letztlich 12 Millionen Euro an einen Energiekonzern, um den seinerzeitigen Bau des Jade-Weser-Ports zeitlich nicht zu verzögern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahgelegenen Kraftwerk des Konzerns gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt.

Die Universität Oldenburg hat Mietverträge über 28 und 32 Jahre abgeschlossen und 3,3 Millionen Euro Miete für wissenschaftliche Einrichtungen im Voraus gezahlt, um so die Kosten für Umbauten aufzubringen. Weil ein solches Finanzgebaren im Geschäftsleben völlig unüblich ist und dazu gegen Haushaltsrecht verstößt, hat der Bund der Steuerzahler die Oldenburger Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Auf dem Holzweg befindet sich die Stadt Hameln mit ihrer Baumschutzsatzung für die Ortschaften außerhalb der Kernstadt. Gutachter sollten die schützenswerten Bäume erfassen, was die Stadt Hameln mit 8.500 Euro an Kosten veranschlagte. Tatsächlich müssen die Steuerzahler dafür nunmehr die unglaubliche Summe von rund 130.000 Euro aufbringen, weil die Stadt die Abrechnung nach einer ihr völlig unbekannten Anzahl von Bäumen zuließ.

Verschwendung droht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bei den von der Region Hannover beabsichtigten Bau eines 2,6 km langen Radweges entlang der Kreisstraße 221 zwischen Ronnenberg und Devese. Statt hier 800.000 Euro Steuergeld zu verbauen, könnte ein bereits bestehender und in der Nähe weitgehend parallel verlaufender Radweg für „kleines Geld“ verbessert werden.

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