Sitzung des Stadtrates Bergen: Haushalt 2020 auf der Tagesordnung

Politik Von Extern | am Mo., 29.06.2020 - 18:54

BERGEN. Eine Sitzung des Rates der Stadt Bergen findet statt am Donnerstag, 09.07.2020, um 19:00 Uhr im "Großen Saal" des Stadthauses, 29303 Bergen, Lange Straße 1. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der coronabedingten Abstandsregelung nur eine begrenze Anzahl von Besucherplätzen vorhanden ist.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2020
3. Amtliche Bekanntmachung
4. Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, des Rates und der Ortsräte, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden
5. Bericht über die wichtigen Beschlüsse der Ratsausschüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden
6. Entscheidung über Spenden und Zuwendungen
7. Verzicht auf Ausschreibung zur Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Bergen; Wiederwahl des bisherigen Stelleninhabers Frank Juchert zum Ersten Stadtrat für eine weitere Amtszeit
8. Verkaufsangebot des Landkreises Celle für das Schulgebäude Lange Str. 11
9. Stadtumbau: Städtebauliche Voruntersuchung „Berliner Straße“ - Konzept für die Bauleitplanung "Heisterkamp Süd"
10. Aufstellung des Bebauungsplanes Bergen Nr. 36 „Hagener Straße“ – Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 (1) BauGB, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
11.    4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergen (Gewerbegebiet „Hagener Straße“) – Beschluss über die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 (1) BauGB, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
12. Stadtentwicklung in Bergen: Gebäude Schauster Alms Huus (Römstedtstraße 8), hier: Verkauf des Gebäudes Römstedtstraße 8
13. Stadtsanierung in Bergen: hier: Umzugskostenrichtlinie der Stadt Bergen
14. Satzung über die Nutzung von Wohnmobilstellplätzen in der Stadt Bergen
15. Überplanmäßige Ausgaben für eine Fluchttreppe am Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Diesten
16. Zweckausgaben 3013/2020-4
17. Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 
18. Haushalt 2020 
19. Erstellung einer Auswertung auf Grundlage des Haushaltsjahres 2019, hier: Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen
20. Erstellung einer Auswertung zu den KiTas im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen, hier: Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen
21. Überprüfung der Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit von Geothermie bei der Energie- und Wärmeversorung in der Neuentwicklung von Wohngebieten und Gewerbeflächen sowie bei öffentlichen Gebäuden, hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.06.2020
22. Endgültige Beschlussfassung zur Entscheidung zur Sanierung oder zum Neubau der Hinrich-Wolff-Grundschule, hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
23. Prüfung der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Südheide, hier: Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen
24. Mitwirkung der Bürger auf dem Online-Portal der Stadt Bergen, hier: Antrag von Jürgen Patzelt und Dr. Virendra Singh
25. Bekanntmachungen, Anfragen und Anregungen
26. Einwohnerfragestunde