BERLIN. Heute wurde für  Soldatinnen und Soldaten die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld oder Umzugskostenvergütung gesetzlich gesichert. Durch die Einnahme neuer Bundeswehrstrukturen in den letzten Jahren wurde die Zahl der Standorte verringert.  Soldaten müssen im Rahmen ihrer militärischen Verwendungen und aufgrund neuerlicher Strukturentscheidungen nach wie vor versetzt werden. Viele von ihnen ziehen aber nicht an den neuen Standort, da sie ihren Lebensmittelpunkt am Wohnort ihrer Familie, Verwandtschaft und Freunde haben. Dadurch hat die Anzahl der Pendler seit Jahren zugenommen, viele von ihnen können auch nicht umziehen, weil sie beispielsweise ein Eigenheim gekauft oder gebaut haben. “Um die Leistungen der Soldaten anzuerkennen, und um die Rahmenbedingungen des Dienstes zu verbessern, aber auch aus Gründen der Fürsorge, müssen wir für unsere Soldatenfamilien Verbesserungen und Rechtssicherheit schaffen. Denn bisher wurde die Wahlmöglichkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten nur per Erlass geregelt, der in der Rechtssicherheit hinter der gesetzlichen Regelung zurückbleibt”, erläutert dazu der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte.

“Ich war schon immer der Meinung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten selber entscheiden sollen, ob sie mit ihren Familien an den neuen Standort ziehen oder nicht. Daher habe ich bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages im Jahr 2013 diese Forderung aufgenommen. Das Ergebnis für unsere Soldaten ist, dass diese innerhalb von drei Jahren nach Versetzung entscheiden können, sozusagen mit Sack und Pack umzuziehen oder nicht. Bis zu dieser Entscheidung erhalten sie zukünftig bei Nichtumzug noch fünf Jahre danach Trennungsgeld. Zusätzlich können sich unsere Bundeswehrsoldaten erneut entscheiden, wenn sie an ihrem Standort versetzt werden. Diese „3+5-Regelung” ist zustande gekommen, weil alle Beteiligten berücksichtigt haben, dass der Beruf des Soldaten kein Beruf wie jeder andere ist und daher besondere Rahmenbedingungen benötigt. Mein Dank gilt vor allem meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Innenpolitik, ohne deren Kooperation diese reibungslose Lösungsfindung nicht möglich gewesen wäre”, sagt Henning Otte.