HANNOVER/CELLE. Über sechs Millionen Niedersachsen durften bei der Landtagswahl 2017 ihre Stimme abgeben. Menschen mit einer Behinderung, die dauerhaft voll betreut werden, waren nicht darunter – sie dürfen nicht wählen. Dass muss sich dringend ändern, findet der SoVD – und machte seine Position dazu in der Anhörung im niedersächsischen Landtag am gestrigen Donnerstag deutlich. Dasselbe Anliegen verfolgt auch das Forum Artikel 30 des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen e.V.. „Wer in Niedersachsen zur Besorgung seiner Angelegenheit auf die Unterstützung einer Betreuerin oder eines Betreuers angewiesen ist, hat kein Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen, obwohl dies keinerlei Rückschlüsse auf die Wahlfähigkeit der betroffenen Personen zulässt“, fasst Karl Finke, Sprecher des Forum Artikel 30 UN-BRK/Inklusion in Kultur, Freizeit und Sport die aktuelle Rechtssituation zusammen.

Die Diskussionen zu dem Thema ziehen sich schon lange hin. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die den Gesetzgeber verpflichtet, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherzustellen, ist schon vor fast
zehn Jahren in Kraft getreten. Trotzdem sei bislang nichts passiert, kritisiert der SoVD. Immerhin hat das Thema Eingang in den niedersächsischen Koalitionsvertrag gefunden.

Die Anhörung zur Abschaffung des Wahlausschlusses fand am gestrigen Donnerstag statt. Einen entsprechenden Antrag hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits eingebracht. Auch der SoVD nahm an der Anhörung teil. Befürworter des Wahlausschlusses argumentieren, dass viele Betroffene aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst entscheiden können und die Gefahr der Manipulation bestünde. „Diese Argumente sind nicht haltbar. Es kann überhaupt nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass jemand nicht in der Lage ist, seine Stimme abzugeben, nur, weil er voll betreut wird“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer. Die gegenwärtige Rechtslage führe dazu, dass etwa 10.000 Menschen von einem demokratischen Prozess ausgeschlossen seien. „Die Betroffenen werden diskriminiert, weil sie behindert sind. Das muss sich ändern“, fordert Bauer weiter. Die Chance dazu gebe es jetzt. „Schleswig-
Holstein und Nordrhein-Westfalen haben den pauschalen Ausschluss schon abgeschafft. Jetzt ist Niedersachsen dran“, so der SoVD-Chef.

Die SoVD-Stellungnahme finden Sie unter www.sovd-nds.de.

Stellungnahme des Forum Artikel 30: Anlage_Stellungnahme_Wahlrechtsausschlüsse_Forum Artikel 30

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