SPD: "Antrag Härtefallfonds gefährdet den städtischen Haushalt"

Politik Von Extern | am Di., 16.06.2020 - 08:17

CELLE. "Der Härtefallfonds gefährdet den städtischen Haushalt und damit den sozialen Frieden in der Stadt“, meint SPD-Ratsherr Jürgen Rentsch in Celle. In einer Mitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:

„Die Antragsteller fordern Finanzmittel der Stadt zur Rettung von Unternehmen ein. Dabei verkennen sie offenbar die finanzielle Situation der Stadt völlig. Schon jetzt ist abzusehen, dass die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, infolge der Corona-Pandemie zwar nicht versiegen wird, aber weit weniger kräftig sprudeln wird als erwartet. Vom Kämmerer waren bereits entsprechende Warnungen zu hören, die an der Gruppe wohl vorbeigegangen sind. Es wird ein Rückgang von 15 Mio.€ erwartet. So muss man auch wissen, dass ein solcher Fonds aus den freiwilligen Leistungen der Stadt zu finanzieren wäre“, stellt Rentsch fest. „Es ist wohl besser für die Bürger der Stadt, die Errungenschaften der Stadt besonders im sozialen Bereich zu sichern. Bei den Sportvereinen, den kulturellen Einrichtungen, den Grundschulen und den Kindertagesstätten z. B. wird vieles als freiwillige Leistung finanziert“.

„Fördermittel gibt es von Bund und Land, und auch beim Landkreis wird Entsprechendes auf den Weg gebracht“, ergänzt Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender. „Natürlich ist es wichtig, gefährdete Unternehmen zu unterstützen, das unterstützt die SPD, dafür sollten aber zunächst die genannten Quellen genutzt werden, bevor der Haushalt der Stadt in eine große Schieflage gerät“.