CELLE. Die SPD beantragt die kurzfristig für den 12. September einberufenen Sonderratssitzung zur Entscheidung über die Ansiedlung des Edeka-Cramer-Marktes.
„Konsens im Rat war, dass das Projekt Cramer in der Ratssitzung Ende des Monats September behandelt und abgestimmt werde. Dann würde das gesamte Zahlenmaterial zur Verfügung stehen und man hätte abwägen und entscheiden können. Jetzt ist plötzliche und unnötige Eile, veranlasst durch Oberbürgermeister Nigge, angesagt und verkündet. Wer oder was treibt diesen Mann?“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt nach der gestrigen Fraktionssitzung im Neuen Rathaus gegenüber Celler Pressevertretern. Dieser aus seiner Sicht unbegründete Schritt, ohne die Spitzen der demokratischen Kräfte im Rat vorher in Kenntnis zu setzen, werde zum Normalfall im Terminfestlegungsgeschäft im Celler Rat.

„Das Vorgehen des OB macht zwar nachdenklich, ist rechtlich aber nicht zu beanstanden,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Darum plädiert Rodenwaldt auch für die ursprüngliche Absprache, erst nach Vorlage aller Fakten Ende September zu entscheiden. Es gebe zu viele Ungereimtheiten. Hier bestehe noch nachhaltiger Klärungsbedarf. Eine sachliche Dringlichkeit in diesem Fall liegt aus Sicht der SPD nicht vor, so dass man sich auch an den ursprünglichen Zeitplan halten könne.

Ein weiterer Aspekt ist für Rodenwaldt ebenfalls relevant: „Die Mitglieder des Celler Rates sind ehrenamtlich tätig. Neben dieser kommunalpolitischen Arbeit sind sie berufstätig und familiär und vor Ort ehrenamtlich eingebunden. Die unter OB Nigge eingeführte spontane, nicht abgestimmte und unangekündigte Einberufung von Sitzungen ist nicht mehr demokratisch und inhaltlich zu legitimieren. Das Ehrenamt wird mit Füßen getreten. Hier spielt der Verdacht der Willkür plötzlich eine übergeordnete Rolle. Und es darf nicht sein, dass sich dieser Eindruck verfestigt“, so Rodenwaldt. Sein abschließender Appell:
„Herr Nigge, streichen Sie diese von Ihnen angesetzte Sondersitzung und kommen Sie zurück in den politischen Alltag!“

Der Antrag: Microsoft Word – 20170911 SRF Absetzung der Ratssitzung vom 12.09.2017.docx

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