HANNOVER. Die SPD-Landtagsfraktion wird für den nächsten Sitzungsabschnitt des Landtages vom 16. bis 18. August 2017 die Auflösung des Parlamentes beantragen, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. Das hat die SPD-Fraktion während einer Sondersitzung am heutigen Freitag einstimmig beschlossen.

„Wir achten als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wählerwillen hoch. Die Wählerinnen und Wähler sollen in Niedersachsen entscheiden, wer die Regierung stellt, und nicht einzelne, unzufriedene Abgeordnete wie die frühere Grüne und künftige CDU-Abgeordnete Elke Twesten“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Das Verhalten der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten sei „eine grobe Missachtung des Wählerwillens. Es ist verantwortungslos und undemokratisch. Wir wollen deshalb rasch Neuwahlen, um danach eine stabile Regierung unter Führung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil bilden zu können“, macht Modder deutlich. „Die CDU hat den Übertritt von Frau Twesten offenbar von langer Hand im Hinterzimmer zum Schaden der Demokratie vorbereitet.“

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Selbstauflösung des Parlamentes soll in der nächsten Sitzung des Ältestenrates auf die Tagesordnung gesetzt werden. Modder: „Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Auf der einen Seite steht ein erfolgreicher Ministerpräsident Stephan Weil. Auf der anderen Seite eine CDU, die sich Mehrheiten am Wählerwillen vorbei beschafft.“

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