HAMBÜHREN. Die SPD-Fraktion im Hambührener Gemeinderat hat sich entschieden: Die Hausbesitzer sollen nicht länger mit vier- oder gar fünfstelligen Beiträgen an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt werden. Nach derzeit geltender Rechtslage müssten sich Grundeigentümer in vier Hambührener Straßen (Bruchweg, Sudermannstraße, Waldweg und Wiesenweg) auf unangenehme Post aus dem Rathaus gefasst machen. Denn nach einer Straßensanierung werden die Hausbesitzer, da die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet hat, an den Kosten der Sanierung beteiligt.

Nach dem Willen der Hambührener SPD soll sich das nun ändern. Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung der alten Abrechnungsregularien rückwirkend zum 1. Januar 2018. Der Gemeinderat muss über den Antrag entscheiden. „Wir haben dem Bürgermeister unseren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung übermittelt“, verkündete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Rainer Volz. Damit muss sich nun der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung, die im Juni stattfinden soll, des Themas annehmen.

Einen Vorschlag für eine neue Finanzierungsform haben die Sozialdemokraten gleich mitgeliefert. Sie schlagen eine moderate Anhebung der Grundsteuern vor. „Wir haben uns sehr intensiv und mittlerweile auch schon seit mehr als drei Jahren mit alternativen Finanzierungsmodellen auseinandersetzt“, berichtet Volz. „Gemessen an dem Ziel, eine für möglichst alle hier lebenden Menschen gerechte und solidarische Finanzierungunserer Straßeninfrastruktur herzustellen, erscheint uns die Anhebung der Grundsteuer der am besten geeignete Weg zu sein. Besser noch als die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.“

Anders als Gebühren oder Beiträge sind Steuern nicht zweckgebunden. Dies merken insbesondere Kritiker dieses Finanzierungsmodells häufig an. Sie befürchten, dass die Steuermehreinnahmen später einmal nicht für Straßensanierungen sondern zur Deckung anderer Ausgaben der Kommune herangezogen werden könnten. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, dass in der Haushaltssatzung der Gemeinde Hambühren eine sogenannte Selbstverpflichtung aufgenommen werden solle, die durch die Anhebung der Grundsteuern erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für Straßenausbaumaßnahmen bereit zu stellen.

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