HAMBÜHREN. Die SPD-Fraktion im Hambührener Gemeinderat hat sich entschieden: Die Hausbesitzer sollen nicht länger mit vier- oder gar fünfstelligen Beiträgen an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt werden. Nach derzeit geltender Rechtslage müssten sich Grundeigentümer in vier Hambührener Straßen (Bruchweg, Sudermannstraße, Waldweg und Wiesenweg) auf unangenehme Post aus dem Rathaus gefasst machen. Denn nach einer Straßensanierung werden die Hausbesitzer, da die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet hat, an den Kosten der Sanierung beteiligt.

Nach dem Willen der Hambührener SPD soll sich das nun ändern. Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung der alten Abrechnungsregularien rückwirkend zum 1. Januar 2018. Der Gemeinderat muss über den Antrag entscheiden. „Wir haben dem Bürgermeister unseren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung übermittelt“, verkündete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Rainer Volz. Damit muss sich nun der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung, die im Juni stattfinden soll, des Themas annehmen.

Einen Vorschlag für eine neue Finanzierungsform haben die Sozialdemokraten gleich mitgeliefert. Sie schlagen eine moderate Anhebung der Grundsteuern vor. „Wir haben uns sehr intensiv und mittlerweile auch schon seit mehr als drei Jahren mit alternativen Finanzierungsmodellen auseinandersetzt“, berichtet Volz. „Gemessen an dem Ziel, eine für möglichst alle hier lebenden Menschen gerechte und solidarische Finanzierungunserer Straßeninfrastruktur herzustellen, erscheint uns die Anhebung der Grundsteuer der am besten geeignete Weg zu sein. Besser noch als die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.“

Anders als Gebühren oder Beiträge sind Steuern nicht zweckgebunden. Dies merken insbesondere Kritiker dieses Finanzierungsmodells häufig an. Sie befürchten, dass die Steuermehreinnahmen später einmal nicht für Straßensanierungen sondern zur Deckung anderer Ausgaben der Kommune herangezogen werden könnten. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, dass in der Haushaltssatzung der Gemeinde Hambühren eine sogenannte Selbstverpflichtung aufgenommen werden solle, die durch die Anhebung der Grundsteuern erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für Straßenausbaumaßnahmen bereit zu stellen.

Eine Antwort zu “SPD Hambühren beantragt Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen”

  1. Jan Fischer sagt:

    ***Finanzausschuß stimmt gegen eine Wende bei den Straßenausbaubeiträgen***

    Die von der SPD beantragte, von der UFO unterstützte, dringend erforderliche Abänderung der Straßenausbausatzung ist derzeit wichtiger denn je. Dennoch blockieren einige Parteien das Vorankommen der Hambührener Gemeinde.
    Bei der von der CDU Fraktionsvorsitzenden Frau Barbara Kolkmeier vorgetragenen Gegenargumentation und ihrem aufgezählten Beispiel, hätten viele der zum Schweigen verurteilten Bürger gerne gekontert.
    Es schien, als hätte sie sich nur mit den Fällen einer „Billigsanierung“ beschäftigt und dabei übersehen, dass Grundeigentümer derzeit mit wesentlich größeren Differenzen und Ungerechtigkeiten z. B. durch Eckgrundstücke, Zweitstraßenberührungen, Mietwohnungen oder Ländliche Großgrundstücke und Ackerland abgerechnet werden.
    Weiter bat Sie darum die Entscheidung bis zu einer endgültigen Fassung der überarbeiteten Grundsteuerberechnung auszusetzen.
    Die Verwaltung entgegnete, dass dies vermutlich noch bis ins Jahr 2025 dauern könne, aber jetzt schon Straßen zur Berechnung ausstehen und viele weitere in den kommenden Jahren saniert werden müssen, daher sei keine Zeit zum Abwarten und Aussitzen.
    Für einen Eklat sorgte dann Herr Felix Kummerow vom Bündnis 90/die Grünen, als er mit seiner Aussage klarstellte, dass sich die Bürger die Kosten entweder leisten können oder dann eben ausziehen müssen!
    Eine Rüge von Herrn Herbst, dem amtierenden Bürgermeister, kam sofort und unmissverständlich: „Jeder der ausziehen muss, ist einer zu viel“
    Auch eine kurze Grundsatzdebatte zwischen Frau Kolkmeier und dem Ausschussvorsitzenden Herrn Andreas Trittin, welcher korrekterweise seinen Vorsitz für seine Wortmeldung niederlegte, um ein scharfes Statement gegen die Ausführung der CDU abzugeben, sorgte kurze Zeit für Aufregung, aber die Sitzungsregeln bestätigte das korrekte Vorgehen Trittins.

    Leider wurden die von Herrn Sawischlewski von der FDP lange im Vorfeld beantragten Kostenbeispiele nicht vorgelegt.
    Dies verhinderte es Vor- und Nachteile auch nur in geschätzte Zahlen zu fassen.

    Im Nachhinein brüstete sich dann auch noch der Vertreter der AFD Herr Christian Zahl mit Ausführungen, die nicht er selbst, sondern seine Kollegen der anderen Parteien, getroffen haben.

    Die Abstimmung erfolgte dann mit 3 Stimmen für das Grundsteuermodell und 6 Stimmen für den Erhalt der jetzigen Straßenausbausatzung und damit gegen eine Wende eines längst antiquaren Regelung, welche von der der Bevölkerung dringend benötigt und gefordert wird.

    Das anwesende Publikum kann diese Entscheidung nicht gutheißen und fürchtet nun weiterhin die teuren Straßenausbaugebühren und damit um Haus und Hof.

    Am 14.06.2018 wird in der Sitzung des Gemeinderates die endgültige Abstimmung erfolgen.
    Wir hoffen auf einen besseren Ausgang, wie es auch in Winsen der Fall war.

    Jan Fischer / Hambühren

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