CELLE. Die CDU und Oberbürgermeister Jörg Nigge möchten die Pflichtaufgaben der Celler Jugendhilfe an den Landkreis Celle übertragen. Die SPD argumentiert dagegen: „Es wird in internen Konferenzen den Celler Ratsmitgliedern zur Zeit der Eindruck vermittelt, als sei dieser Übertragungsvorgang eine Supersparmaßnahme, die insbesondere den defizitären Celler Haushalt erheblich reduzieren würde“, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Joachim Schulze. Diese Botschaft sei nicht korrekt, weil bei einer Übertragung der Landkreis Celle erhebliche neue Investitionsmaßnahmen planen und auch umsetzen müsste, um die Jugendhilfe auch im Landkreis zu etablieren. „Entweder müsste für 50 Mitarbeiter/innen neu gebaut werden, bestehende Liegenschaften umgebaut bzw. Räumlichkeiten renoviert und neu angemietet werden – rin letztendlich nicht kalkulierbares finanzpolitisches Abenteuer welches die Steuerzahler /innen in Stadt und Landkreis zusätzlich zu finanzieren hätten“, so Schulze.

Er führt weiter aus: „Landrat Wiswe beklagt sich regelmäßig (zuletzt am Dienstag auf dem Neujahrsempfang im Schloss) über den eigenen zu hohen Schuldenstand im Investitionsbereich mit ca, 145 Mill. Euro Schulden per 2017. Die Übernahme der Jugendhilfe wird im Landkreis dazu führen, dass wegen notwendiger Investitionen auch hier höhere Belastungen zusätzlich durch Kreditaufnahmen zu Buche schlagen werden.

Im Lichte der aktuellen Verlautbarungen ist aber zu erwarten, dass der Jugendhilfe-Deal nach den Vorstellungen des Herrn Dr. Nigge zügig und kurzfristig im Januar 2018 auf den Weg gebracht werden soll. Echte belastbare Finanzierungsszenarien über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor. Lediglich eine Jahresbetrachtung mit einer rechnerischen Bestandsaufnahme wurde zur Verfügung gestellt. Bei dieser rechnerischen Betrachtung sollen in dem Jahr 2,8 Millionen Euro als Überschuss übrig bleiben und eingespart werden. Die zusätzlichen Belastungen des Kreises wurden nicht detailliert dargestellt. Dr. Nigge räumte auch ein, dass die Einsparungen auf Seiten der Stadt Celle, durch Aufwendungen in Kreishaushalt wieder gegenfinanziert werden müssten. Fazit des Oberbürgermeisters: ‚Wir wirtschaften von der linken Tasche in die rechte Tasche!‘ Man hoffe auf Synergieeffekte.“

Trotz dieser ernüchternden Erkenntnisse wolle Nigge zusammen mit der Celler CDU diesen Plan umsetzen. Aber es erhebe sich Widerstand in der Celler Parteienlandschaft. Auch der neue SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietrich Burggraf hält insbesondere die Finanzierung für nicht ausgereift. „Aus Fürsorge für die Zukunft unserer Celler Jugendlichen sollte diese Übertragungsabsicht an den Landkreis umgehend gestoppt werden. Sie sollte im jugendpolitischen Sinne in dieser Stadt nicht umgesetzt werden. Das Gesamtprojekt ist mit zu heißer Nadel gestrickt“, so Dietrich Burggraf.

Auch in der SPD-Kreistagsfraktion wird das Vorhaben der Stadtverwaltung in Celle kritisch gesehen. „Nach unserer Ansicht wäre es sinnvoller, mit der Stadt über die Höhe der Interessenquote neu zu verhandeln und somit die Stadt zu bestärken, die bestehenden funktionierenden Strukturen beizubehalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls.

Nicht nur der finanzielle Aspekt sollte nach Meinung des Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses Christoph Engelen berücksichtigt werden. Es stelle sich die Frage, warum zwei gut funktionierende Jugendhilfesysteme zusammengeführt werden müssen? Der Haken an der Sache sei nämlich, dass die beiden bisherigen Jugendämter unterschiedlich arbeiteten. Engelen betont, dass es nicht um gute oder schlechte Qualität der Arbeit gehe, sondern um die von der Struktur her gewachsenen Herangehensweisen. Eine Stadt wie Celle, die von ihrer sozialen Struktur her vergleichbar mit niedersächsischen Großstädten sei, habe bisher eine andere Herangehensweise benötigt, als der Flächenlandkreis Celle.

Die Stadt Celle organisiert die Jugendhilfe nach dem sogenannten Sozialraumbudget. „Ein erfolgreiches Konzept, welches zukünftig auch in der Novellierung des SGB VIII Berücksichtigung findet. Dies alles im Übrigen mit einer Kostensteigerung von nur 11 % im Vergleich zu 17 % bei der klassischen Jugendhilfe, wie sie der Landkreis Celle verfolgt. Womit wir wieder beim Thema Finanzen gelandet sind“, resümiert Joachim Schulze.

„Wie und ob die Arbeit nach dem Sozialraumbudget unter Federführung des Landkreises fortgeführt wird, beantwortet im Celler Rathaus zur Zeit niemand“,  führt Engelen aus. Hier wolle man erst planen, wenn der Beschluss da ist. Dann sei es aber zu spät; dann habe auch Politik keinen Einfluss mehr. „Jugendhilfe darf nicht nur nach dem Kontostand geführt werden, sondern muss auch die Begebenheiten vor Ort berücksichtigen“, so Christoph Engelen.

Auch Inga Marks als Vorsitzende des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration , warnt vor einer Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle. „Wir als SPD Celle möchten nicht etwas aufgeben, was seit 15 Jahren in Celle sehr gut läuft. Es ist unverständlich, wie versucht wird, am schwächsten Teil unserer Gesellschaft sich gesund zu sparen. Die Celler Sozialdemokratie wird dieses Anliegen mit allen Kräften versuchen, zu verhindern. Dieses sind wir unseren Kindern schuldig“, so Marks abschließend.

 

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