BERLIN. Es sei in dieser Legislatur leider nicht mehr möglich gewesen, einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu finden. Der Sprecher für digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, kündigte an, die SPD-Fraktion werde nach der Wahl eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Die Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann, begrüßte diese Ankündigung. „Freifunk muss dringend unterstützt werden, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist dafür der wichtigste Schritt.“

Die Union habe sich einer Debatte über dieses Thema im Ausschuss Digitale Agenda komplett verweigert. „Unser Koalitionspartner ist bei vielen wichtigen Themen leider nicht mehr gesprächsbereit“, so Lühmann. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sieht sie als richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen. Die jetzigen Konstruktionen könnten so auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Ausdrücklich lobte sie das gesellschaftliche Engagement der Freifunker.

„Viele Bürgerinnen und Bürgern bekommen über die Freifunk-Initiativen einen Internetzugang in kostenlosen und nicht kommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken.“ So gebe es zum Beispiel auch in vielen Flüchtlingsunterkünften Internetzugang dank der Freifunk-Initiativen. „Der gesellschaftliche Beitrag ist groß, digitale Kommunikation ist zu einem essentiellen Bestandteil des Alltags aller Menschen geworden.“

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.