HAMBÜHREN. Die SPD-Fraktion Hambühren stellt einen Dringlichkeitsantrag (Dringlichkeitsantrag_Straßenausbaubeiträge_Aufhebung Straßenausbaubeitragssatzung_20190404 (1)) zur Aufhebung der aktuell gültigen Straßenausbaubeitragssatzung. Über den Antrag soll nach dem Willen der SPD im Gemeinderat am 4. April 2019 beraten und beschlossen werden.

Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Andreas Ludwig, erläutert dazu: „Dieser Dringlichkeitsantrag bietet dem Rat die Möglichkeit, die ungeliebten einmaligen Straßenausbauträge in der Gemeinde Hambühren endlich abzuschaffen. Außerdem gewinnen alle aktuell betroffenen  Bürgerinnen und Bürger der Satzung dadurch Klarheit. Dies gilt für die Anlieger der bereits sanierten Straßen und gleichwohl für die weiteren Straßen deren Sanierung in Kürze beginnt. Auch für die Personalentwicklung in der Gemeindeverwaltung ist eine baldige Entscheidung durchaus hilfreich. Es ist auch ein finanzieller, den Gemeindehaushalt belastender Unterschied ob ich wegen des vermutlich noch arbeitsintensiveren Abrechnungsprozedere Stellenanteile aufstocken muss, oder darauf verzichten kann und dafür andere sinnvolle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erledigen kann.“

 

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.