CELLE. Die SPD-Fraktion nimmt zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsausschusses Stellung, der sich erneut mit der Ansiedlung des Edeka-Cramer-Marktes befasst hat und das diesbezügliche Bürgerbegehren als nicht zulässig ansieht:

„Trotz der Einwände der Verwaltung und der gestrigen Entscheidung im Verwaltungsausschuss ist die SPD-Fraktion unverändert von der Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Oberbürgermeisters Dr. Nigge, das Bürgerbegehren abzuschmettern, überzeugt. Wir warten nun auf das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht, die in der letzten Woche eingeschaltet worden ist.

Es wurde ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Planungen und Umsetzung eines Edeka-Marktes der Firma Cramer in der 77er Straße bei der Stadtverwaltung eingereicht. Beantragt wurde in dem Bürgerbegehren eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und über die Erfüllung der Voraussetzungen. Der Verwaltungsausschuss hat sich in einer Sitzung erst nicht damit befasst und in der gestrigen zusätzlichen “Blitzsitzung” die Zulässigkeit abgelehnt.

Die SPD-Fraktion vertritt eine andere Rechtsauffassung. § 32 Abs. 3 Satz 5 sieht die unverzügliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. Angesichts des Umstandes, dass der Verwaltungsausschuss am selben Tag noch tagte, hätte eine Erweiterung der Tagesordnung stattfinden und formal über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt werden müssen. Nachdem der Oberbürgermeister nun eingesehen hat, dass eine Sitzung notwendig ist, wird argumentiert, dass das Bürgerbegehren nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.

Auch das sehen wir anders. Tatsächlich handelt es sich vorliegend nicht um  einen Satzungsbeschluss oder die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bauleitplans. Schon vom Wortlaut her halten wir deshalb das Bürgerbegehren für zulässig. Der Gesetzgeber hat zudem enumerativ aufgezählt, in welchen den Baubereich insgesamt betreffenden  Fragen ein Bürgerbegehren ausgeschlossen sein soll. Insoweit hat er auch die Regelung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung abschließend präzisiert, so dass ein Rückgriff darauf als Auffangvorschrift ausgeschlossen ist. Die Bürgerinnen und Bürger des Bürgerbegehrens wollen nur die Umsetzung durch die Verwaltung von längst beschlossenen Entscheidungen erreichen. Dass sich der Oberbürgermeister Dr. Nigge und die Mehrheit im Verwaltungsausschuss über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen, ist der eigentliche Skandal in dieser traurigen Geschichte. Diese Beschlüsse hätten nicht gefasst werden dürfen.“

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